Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschlands in besonderer Ausfertigung hat es in der Geschichte unseres Landes bislang erst dreimal gegeben. Wir sind sehr stolz darauf, dass es drei ehemalige Bundeskanzler aus unseren Reihen waren, die es erhielten. Wir sind auch stolz darauf, dass es jetzt die erste Frau, die erste Ostdeutsche ist, die mit dieser herausgehobenen Auszeichnung zu Recht geehrt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man eine Person, eine Politikerin würdigen möchte, dann muss man das natürlich in den historischen Kontext stellen. Man muss sich einmal vor Augen führen, unter welchen schwierigen, herausfordernden Rahmenbedingungen die Kanzlerschaft von Angela Merkel stattgefunden hat.
Im Jahr 1990 haben viele Menschen geglaubt, dass es ein „Ende der Geschichte“ gebe; Francis Fukuyama hat es so formuliert. Wir haben gerade unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel gesehen, dass mit dem Fall des Eisernen Vorhangs der Siegeszug der liberalen Demokratie eben nicht zwangsläufig verbunden war, ganz im Gegenteil. Wir haben nicht nur herausfordernde internationale Beziehungen unter dieser Kanzlerschaft erlebt, sondern auch innerstaatliche Herausforderungen, die ihresgleichen gesucht haben. Das hat mit einer weltweiten Wirtschaftskrise begonnen, die ein gutes Stück weit auch die Strukturprobleme des Finanzsystems offengelegt hat, einer Wirtschaftskrise, die sich zu einer Finanz- und Währungskrise entwickelt hat, wo nicht klar war, inwieweit unsere gemeinsame europäische Währung dem standhalten kann, und ging weiter mit einer Migrationskrise und einer Pandemie, wie wir sie die letzten 100 Jahre nicht erlebt haben. Es war Angela Merkel, die unser Land mit kluger Hand durch diese schwierigen Zeiten geführt und dafür gesorgt hat, dass unser Land über hohe Anerkennung und Reputation in der Welt verfügt.
Wenn Sie sich mal anschauen, was das für die Menschen im Einzelnen bedeutet hat, dann kann man das an vielen einzelnen Punkten festmachen, ganz besonders eindrucksvoll, wie ich finde, in den Titelgeschichten des britischen „Economist“: 2005 „Sick Man of Europe“, 2010 „Europe’s engine“ – in fünf Jahren vom kranken Mann Europas zur Zugmaschine Europas. Das ist das Ergebnis der Kanzlerschaft von Angela Merkel und von CDU/CSU-geführten Bundesregierungen gewesen.
Was heißt das für die Menschen? Mehr als eine Halbierung der Arbeitslosigkeit – von 11,7 auf 5,7 Prozent – in diesen 16 Jahren, ein Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, die Schuldenbremse! Über 40 Jahre haben wir in Deutschland jedes Jahr mehr Geld ausgegeben, als wir eingenommen haben. In den letzten sieben Jahren vor Ausbruch der Pandemie gab es keine neuen Schulden, eine Rückführung der Verschuldung in Deutschland von 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 58 Prozent. Zeigen Sie mir ein anderes G-7- oder G-20-Land, das das geschafft hat!
Auch die Investitionen in die Zukunft, die Etats für Bildung, Forschung und Wissenschaft haben sich in dieser Zeit verdreifacht. Es waren herausragende Erfolge, die letztlich dazu geführt haben, dass wir in diesen 16 Jahren einen unglaublichen Wohlstandszuwachs erlebt haben,
von dem die Menschen in unserem Land profitiert haben.
Lieber Herr Lindh, ich finde es schön, dass Sie in Ihrer Rede anerkennende Worte gefunden haben. Ich fand es auch richtig, wie Sozialdemokraten auf diese herausragende Ehrung reagiert haben. Umso unverständlicher ist es, dass Sie und andere Redner Ihrer Fraktion hier, im Deutschen Bundestag, seit 18 bzw. 20 Monaten alles dafür tun, um mit den gemeinsamen Erfolgen der Vergangenheit nichts mehr zu tun haben zu müssen.
Vor diesem Hintergrund ist doch vollkommen klar: Diese Erfolge kann man nicht ernsthaft bestreiten. Sie anzuerkennen, bedeutet im Übrigen in der Demokratie nicht, dass man einen Unfehlbarkeitsorden verleihen würde. In der Politik, zumal in der Demokratie, kann man immer darüber streiten, ob man diese Lösung wählt oder ob man eine andere Lösung wählt. Das tun wir ja hier im Parlament.
Deswegen muss man ganz klar sagen: Politiker werden natürlich in allererster Linie in demokratischen Wahlen gemessen. Angela Merkel hat für ihre Politik viermal hintereinander bei Bundestagswahlen herausragende Mehrheiten erzielt.
Die Wahrheit liegt in der Urne. Deswegen ist, glaube ich, völlig klar, dass diese Erfolge groß sind; das sollten wir auch anerkennen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.