Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Großkreuz des Verdienstordens nicht entwerten – Verleihung nur an herausragende Persönlichkeiten der deutschen Geschichte“, so lautet der volle Titel dieser Aktuellen Stunde. Wenn man das Thema ernst nehmen würde, müsste man als Erstes fragen: Warum sagen Sie von der AfD-Fraktion das jetzt?
Das ist doch gelebte Realität:
Konrad Adenauer als Nachkriegskanzler, Helmut Kohl als Kanzler, der Europa mitgebaut hat und zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Kanzler war, Angela Merkel, die die erste Frau und geborene Ostdeutsche im Amt war,
die Deutschland gemeinsam mit ihren jeweiligen Koalitionspartnerinnen und ‑partnern über 16 Jahre durch viele Krisen geführt hat, die Deutschland zu internationaler Anerkennung geführt hat, die den Mut hatte, Deutschland gegen große Teile ihrer eigenen Partei zu modernisieren.
Eigentlich fehlen in dieser Reihe noch einige, unter anderem – er ist schon mehrmals genannt worden – Willy Brandt, der mit seiner Ostpolitik zur Entspannung und Versöhnung beigetragen hat.
Nun haben wir inzwischen die Reden der AfD gehört. Es ist offensichtlich und hörbar geworden, was Sie meinten. Nicht, dass wir das nicht geahnt hätten, aber es ist jetzt ausgesprochen.
Die „taz“ hat sich in ihrer Kommentierung über die Verleihung des Ordens an die Bundeskanzlerin a. D., Angela Merkel, eines klugen Instruments bedient: eines Pro- und Kontra-Kommentars: Hat sie die Auszeichnung verdient? „Ja, hat sie“, und: „Nein, hat sie nicht“. Überzogen und pointiert, unter Weglassung aller Abwägungen stehen sich da beide Meinungen gegenüber. Die geneigte Leserin ist damit aufgefordert und gezwungen, sich selber zu entscheiden. Nach reiflicher Abwägung und auch im Wissen um Fehler, die insbesondere im Rückspiegel von denen, die sie zum Teil mitgemacht haben, als Fehler betrachtet werden, bin ich persönlich entschieden: Ja, hat sie.
Ich war nie bekennender Merkel-Fan. Man muss auch nicht alle ihre Entscheidungen unterstützen, man muss nicht zufrieden sein. Ich bin es durchaus nicht, habe in der Sache oft andere Positionen vertreten, mir andere Entscheidungen gewünscht. Aber sie hat sich sehr wohl und ganz entscheidend um Deutschland verdient gemacht.
Als Frau in der Politik, seit 33 Jahren in Mandaten, kenne ich das Geschäft selber sehr gut und weiß um die zusätzlichen Tücken, sich in einer Männerwelt zu behaupten. Spitzen gegen die Verleihung des Großkreuzes an Frau Bundeskanzlerin a. D. habe ich bisher aus der CDU nur von Männern gehört.
Sie galt wohl in der CDU für viele lange als Betriebsunfall. Respekt, Frau Bundeskanzlerin a. D., dass Sie durchgehalten haben!
Erinnern Sie sich vielleicht an das Bild, als Horst Seehofer – das ist die CSU – Angela Merkel auf dem Parteitag der CSU während seiner gesamten Rede hat stehen lassen? Manchmal sind es solche Bilder und die kleinen Gesten, die mehr über Menschen sagen.
Mir fallen da noch viele ähnliche ein.
In 16 Jahren Kanzlerinnenschaft hat Angelika Merkel vier US-Präsidenten,
vier französische Staatspräsidenten, fünf Premierminister Großbritanniens, acht italienische Ministerpräsidenten erlebt.
Sie können selber zählen, wie viele davon Männer waren, die gegangen sind. Sie war respektiert und anerkannt, und sie hat selbst bestimmt, wann sie ihr Amt verlässt.
Sie von der AfD – Frau von Storch hat es noch mal bewiesen – halten aber offensichtlich Stil nicht für eine Umgangsform, sondern glauben, dass es das längere Ende einer Schaufel ist.
Sie haben mit Ihrer Debatte das Gegenteil von dem erreicht, was Sie wollten. Sogar die CDU/CSU musste sich öffentlich würdigend und positiv zu ihrer Kanzlerin Merkel verhalten.
– Das ist auch gut so.
Meine Kanzlerin Angela Merkel war sie nie. Aber ich habe großen, sehr großen Respekt vor ihr – als kluge Frau in einer Männerwelt, als abwägende und durchsetzungsstarke Politikerin, als eine Kanzlerin, die Europa zusammengehalten hat,
die Deutschland an der Spitze durch Krisen geführt hat und die sich um Deutschland verdient gemacht hat. Es ist richtig, dass ihr das Großkreuz verliehen wurde.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Dorothee Bär das Wort.