Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie entstehen Aktuelle Stunden? Sie müssen sich das ungefähr so vorstellen: Am Beginn einer Sitzungswoche überlegen sich die Fraktionen: Beantragen wir eine Aktuelle Stunde: ja oder nein? Die AfD lässt sich immer sehr viel Zeit, und dann entscheidet sie: Welches Thema eignet sich in jeder Woche für Hass, für Häme, für politische Spaltung und für eine Vergiftung der Gesellschaft?
Das Spannende ist: Sie werden jede Woche fündig. Diese Woche habe ich mir überlegt: Was gäbe es diese Woche? Wahnsinnig kreativ! Es muss heute ein Feiertag der AfD sein – Sie werden überall die Korken ploppen hören –; denn diese Hass- und Hetzedebatte fällt auch noch auf den 20. April. Herzlichen Glückwunsch, AfD!
– Ja, man muss ganz offen ansprechen, was Sie mit unserem Land machen wollen. Genauso ist es.
Das Großkreuz des Verdienstordens ist so besonders, weil es praktisch nicht verliehen wird – wie angesprochen, bislang nur an herausragende Persönlichkeiten der Geschichte. Sie, die Kolleginnen und Kollegen von rechts außen, haben versucht, die höchste Auszeichnung unseres Landes zu diskreditieren.
Sie sind diejenigen, die Demokratie diskreditieren, die unsere Gesellschaft Tag für Tag spalten wollten, und die wirklich nur mit Hass, Hetze und Polemik hier in diesem Haus aufwarten können.
Das werden wir nicht zulassen.
Deswegen – ich weiß, dass es Sie intellektuell total überfordern wird – ein paar Fragen an Sie.
Von wem stammt folgender Satz: Sie ist die „Stimme für Menschenrechte“ weltweit? Er stammt von Barack Obama. Kein geringerer als der US-Präsident hat das über die deutsche Bundeskanzlerin gesagt, als er ihr 2011 die Presidencial Medal of Freedom, die Freiheitsmedaille und die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten von Amerika, verliehen hat. Aber ich weiß, dass Sie mit Barack Obama auch große Probleme haben.
Zweite Frage: Wie oft hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Liste der mächtigsten Frauen der Welt im „Forbes Magazine“ angeführt? Das Ranking basiert auf der öffentlichen Wahrnehmung und der wirtschaftlichen Bedeutung. Angela Merkel: 14 Jahre lang! In die Liste der mächtigsten Personen der Welt – nicht nur Frauen, sondern Personen der Welt! – wurde Angela Merkel neun Mal aufgenommen – auch etwas, was Gott sei Dank keiner aus Ihren Reihen jemals in seinem Leben erreichen wird.
Die dritte Frage: Wie viele weibliche deutsche Persönlichkeiten der Geschichte wurden vom „Time“-Magazin überhaupt jemals als „Person of the Year“ gewürdigt? Die Antwort ist: außer Angela Merkel keine. Sie war die allererste Frau in 29 Jahren, der diese Ehre 2015 zuteilwurde, und die erste Deutsche seit Willy Brandt. Auch dazu nachträglich noch herzlichen Glückwunsch!
Vierte Frage: Wie wurde Angela Merkel auf dem zugehörigen Titelbild der Zeitschrift bezeichnet? Antwort: Als „Chancellor of the Free World“, die Kanzlerin der freien Welt.
Die letzte Frage für heute an Sie, die Sie auch nicht beantworten können:
Wer hat unser Land durch die großen globalen Krisen der letzten Jahrzehnte geführt? Und nein, während keiner dieser Krisen ist Deutschland zusammengebrochen oder hat die Breite der Gesellschaft nicht zusammengestanden. Richtig ist auch an dieser Stelle: Angela Merkel.
Die Bundesregierung steht vor Herausforderungen, aber auch wir hatten in unseren Jahren Herausforderungen: 2007/2008 Weltfinanzkrise, Staatsschuldenkrise Griechenlands, die nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union vor riesige Herausforderungen gestellt hat. Angela Merkel haben die Menschen in Europa entscheidend zu verdanken, dass der Euroraum weiter Bestand hat, dass Europa insgesamt nicht auseinandergefallen ist. Das war in diesen Jahren nicht so einfach.
Das Jahr der Flüchtlingskrise wurde angesprochen. Tausende Menschen in Not haben Angela Merkel ihr Überleben zu verdanken. In der Coronakrise 2020 hatte es schon seinen Grund, warum die Fernsehansprache der Bundeskanzlerin zur Pandemie am 18. März 2020 zur „Rede des Jahres“ gekrönt wurde.
Also, man sieht: Sie hat in diesen letzten 16 Jahren wirklich sehr viele Verdienste erworben. Und warum? Weil ihr typisches Markenzeichen immer war, Menschen in Angst die Sorgen zu nehmen, Mut zuzusprechen, ein Gemeinschaftsgefühl, Solidarität herzustellen – alles Parameter, die Sie noch nicht mal buchstabieren können.
Diese Markenzeichen der Altkanzlerin sind: Vernunft kombiniert mit Haltung, kombiniert mit Einfühlungsvermögen – etwas, was ich Ihnen auch komplett abspreche und was Sie mit Beantragung der Aktuellen Stunde wieder bestätigt haben.
Sie steht für Multilateralismus wie keine andere.
Ich sage Ihnen: Es wurde vor Jahren schon mal ein Lied über Sie geschrieben. Wenn man es wohlwollend sagen würde: Sie werden das nie erreichen. – „Die Ärzte“ haben damals gesagt:
Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe. Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit.
Sehr traurig, was Sie heute hier abgezogen haben.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Leon Eckert das Wort.