Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unionsfraktion beklagt völlig zu Recht, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition zu wenig für Menschen mit Behinderung macht, und legt mit diesem Antrag ein umfassendes Maßnahmepaket vor. Die Bewusstseinsbildung für das Thema der Barrierefreiheit insbesondere in der Architekten- und Ingenieursausbildung soll gestärkt werden. Sogar barrierefreie Taxiangebote, ein großes Problem im ländlichen Raum, werden thematisiert, und auch ein bundesweites Förderprogramm zum Aufbau barrierefreier digitaler Infrastruktur und digitaler Kompetenzen in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten, aber auch in den Werkstätten für behinderte Menschen wird angestrebt.
Ihr Antrag beinhaltet tatsächlich sehr gute Ansätze; das muss man Ihnen lassen. Aber so ein Antrag ist natürlich der blanke Hohn, wenn er ausgerechnet von der CDU/CSU kommt. Ich weiß, Sie wollen es nicht mehr hören, aber man darf einfach nicht vergessen, dass Sie es waren, die dieses Land nicht nur die letzten 16 Jahre, sondern einen Großteil der Zeit seit Bestehen der Bundesrepublik regiert, geprägt und moralisch wie materiell verwahrlost haben.
Werte Kollegen von der Union, auch der Zustand des Sozialwesens fällt zu einem nicht geringen Anteil in Ihre Verantwortung. Warum fordern Sie diese Verbesserungen also erst dann, wenn Sie mit der Umsetzung nichts mehr zu tun haben müssen? In Ihren Reihen sitzen ja offenbar bewusste Sozialpolitiker. Aber warum konnten sich diese in den letzten Jahrzehnten nicht mal darum kümmern, dass diese Dinge umgesetzt werden? Warum spielen Sie sich gerade jetzt als soziale Stimme der Menschen mit Behinderung auf? Entweder bestand nie der Wille, sich wirklich um die Belange von Menschen mit Behinderung zu kümmern, oder es ist jetzt ganz plötzlich als taktisches Kalkül für Ihre Oppositionsdarstellung interessant geworden.
Sie versuchen offenbar, mit diesem Thema das soziale Profil Ihrer Partei aufzubessern, was, wenn wir mal ehrlich sind, historisch nicht gerade zur Eigenart der Christdemokratie gehörte. Und so kann man auch erkennen, wo Sie in Ihrem Antrag dann etwas auf die Bremse treten; denn der große Blindfleck in Ihrem Antrag und der Debatte im Allgemeinen sind die Schwerbehinderten. Zum Jahresende 2021 lebten rund 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Das sind fast 10 Prozent der gesamten Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, für diese Menschen ist es zumeist sehr schwer, eine Festanstellung zu erwerben und zu halten, nicht zuletzt, weil sich die Unternehmen von der Quote einfach freikaufen können, und das, meine Damen und Herren, ist eine Ungerechtigkeit, die es endlich zu beseitigen gilt.
Um das zu schaffen, wäre eine komplett neu konzipierte Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber vonnöten, die sich auf dem Niveau eines monatlichen Durchschnittsgehalts eines Vollzeitbeschäftigten im Betrieb bewegt. Damit wäre endlich ein realistischer Anreiz für Privatunternehmer und öffentliche Arbeitgeber gegeben, um das gesetzliche 5‑Prozent-Ziel in mittlerer Frist zu erreichen. Die hierdurch erzielten Mehreinnahmen erweitern die finanziellen Mittel des Integrationsamtes, die eine intensivere Begleitung von Arbeitnehmern mit Behinderung ermöglichen.
Warum fordern Sie nicht endlich die notwendigen Schritte, damit endlich mehr Schwerbehinderte in Lohn und Brot kommen und sich die Unternehmen nicht länger billig freikaufen können? Das, liebe Kollegen von der Union, würde doch mal echte Inklusion bedeuten; denn das ist ein notwendiger Teil eines tatsächlich sozialen Maßnahmenpakets, und die AfD-Fraktion wird sich darum kümmern.
Vielen Dank.