Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sehen es in unseren Wahlkreisen: Die Zahl der Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist aktuell sehr hoch. Auch die Kommunen in meinem Wahlkreis geraten an ihre Grenzen. Wohnungen, Schul- und Kitaplätze fehlen, auch Sprachlehrer. Für diese Situation brauchen wir wirksame Lösungen. Die Länder und der Bund müssen sich stärker darum bemühen, und in Europa brauchen wir endlich fairen Ausgleich. Wir müssen den Kommunen helfen!
Aber was schlägt uns die Union vor? Wie wir schon gehört haben: eine olle Kamelle aus dem Jahr 2019.
Wir hatten damals im Innenausschuss eine Anhörung mit klarem Ergebnis. Die Experten äußerten Bedenken und schätzten die Wirksamkeit gering ein. Ich fasse das hier mal kurz zusammen: Gefährliche Staaten werden nicht per Gesetz sicher. Die Anerkennungsquote ist kein Indikator für Sicherheit. Die Definition sicherer Herkunftsstaaten ist ein komplizierter Abstimmungsprozess. Zu Recht! Schließlich geht es um Menschenleben und um Steuergeld. Das Verfahren muss flexibel bleiben, um auf Veränderungen der Menschenrechtslage reagieren zu können. – Ihr Stufenmodell mit jahrelanger Prüfung scheint mir da viel zu behäbig.
Mehr Länder, in die abgeschoben werden kann, bedeuten nicht weniger Schutzsuchende in Deutschland. Denn: Abschiebungen können oft aus den unterschiedlichsten Gründen nicht vollzogen werden. Was hilft es den Kommunen, wenn der Ausreisestempel dann einige Wochen früher auf dem Papier landet?
Kommt denn überhaupt eine nennenswerte Anzahl Schutzsuchender aus diesen sicheren Herkunftsstaaten? Oder ist die absolute Zahl nicht eher überschaubar?
Sichere Herkunftsstaaten bedeuten kürzere Verfahren für Schutzsuchende, also weniger Rechte. Und die Geflüchteten werden je nach Herkunftsland unterschiedlich behandelt. Die Zahl der Klageverfahren würde sich weiter erhöhen. Das wäre nun wirklich keine Entlastung der Behörden.
Sie sehen: Der Vorschlag der Union ist keine Lösung. Die Welt ist doch etwas komplizierter. – Die Union täuscht eine scheinbar einfache Regelung vor. Ich verstehe das nicht.
Sie sind doch vernünftige Leute, sind in den Ländern und Kommunen in Verantwortung. Sie haben doch solchen Populismus gar nicht nötig.
Wir haben als Koalition klare Grundsätze in der Asylpolitik. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zu unseren Verpflichtungen, Geflüchtete zu schützen. Wir werden ungeregelte Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.
Wir bekämpfen Fluchtursachen. Wir brauchen eine Lösung für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. An dieser und an anderem arbeiten wir, um die Kommunen wirkungsvoll zu unterstützen.