Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die von grünen Kommunisten geführte Bundesregierung beschreitet mit dem heute abzustimmenden Energiesicherungsgesetz den Weg hin zur nächsten sozialistischen Dystopie konsequent und mit immer höherem Tempo. Die ehemaligen Freien Demokraten, die nunmehr als die feigen Demokraten gelten, schauen diesem Treiben tatenlos zu. Das Prinzip, die Freiheit der Bürger in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, wird im Bundestag nur noch von der AfD vertreten.
Dem Rest des Hohen Hauses kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, chinesische Verhältnisse in Deutschland zu etablieren. Die fatale Melange aus Grünen, Kommunisten Spezial und feigen Demokraten richtet dieses Land immer schneller, immer intensiver und sehr nachhaltig zugrunde.
Da die grünen Kommunisten offensichtlich erkannt haben, dass sie – so Gott und Volk wollen – nach dieser Legislaturperiode wieder für viele Jahre nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen werden, betreiben sie eine Politik der verbrannten Erde. Alle Beziehungen zu den ehemaligen Handelspartnern werden durch die schlimmste und infantilste Person, die jemals das Amt des Außenministers bekleidete, in einer Art und Weise zerstört, dass es eine Riesenherausforderung für ihren Nachfolger sein wird, wieder halbwegs normale Beziehungen aufzubauen.
Der Kinderbuchautor fährt mit der Dampframme gemeinsam mit dem Familienclan Graichen durch die deutsche Industrielandschaft und schlägt alles kurz und klein, was ohne staatliche Subvention produzieren könnte und es bisher auch macht. Große Konzerne zum Beispiel aus der Chemie- und Automobilbranche verlassen fluchtartig das Land nicht nur wegen der exorbitant hohen und natürlich viel höheren Energiepreise als im Rest der Welt und der immer schlechteren Versorgungssicherheit, sondern auch, weil sie befürchten – und diese Furcht ist mehr als berechtigt –, dass sie von den grünen Kommunisten als Feind der Energiewende, als Zweifler der feministischen Außenpolitik, als Gegner des Gender- und Transgenderirrsinns
oder als kulturelle Aneigner identifiziert werden und Sanktionen gegen sie bis hin zu Enteignungen per Gesetz beschlossen werden.
Mit diesem Energiesicherungsgesetz will sich die grün-kommunistische Bundesregierung selbst die Macht geben, Firmenkonzerne, Privatleute zu enteignen, wenn sie sie, aus welchem Grund auch immer, zum Feind oder Gegner erklärt hat. Dieses Gesetz ist die konsequente Umsetzung der Forderung von Karl Marx in Bezug auf das Privateigentum von Produktionsmitteln.
Diente die letzte Änderung des Energiesicherungsgesetzes dazu, die übrig gebliebenen Rohre der Nord Stream 2 AG – Zitat Herr Bergt – in irgendeiner Weise in unseren Besitz zu bringen – also zu enteignen –, geht es bei der heutigen Änderung darum, Rosneft, einen der Anteilseigner der PCK Schwedt, zu enteignen. Dem Staat reicht es nicht mehr, mit seinen klebrigen Fingern in die Taschen der Steuerzahler zu greifen. Er will sich auch noch fremdes Eigentum, das der durch ihn identifizierten Feinde und Gegner, unter den Nagel reißen.
Allerdings ist das Gesetz auch auf jeden anderen anwendbar, der die gerade genannten Kriterien erfüllt, also vor den Folgen der derzeitigen grün-sozialistischen Politik warnt. Es ist also geeignet, jeden Privateigentümer von Produktionsmitteln zu enteignen und somit den letzten Schritt in Richtung realexistierenden Sozialismus zu gehen. Dass Kommunisten und Spezialdemokraten diesen Weg gehen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen, ist für diejenigen klar, die aus der Geschichte lernen.
Dass aber die feigen Demokraten jubelnd den Weg in den realexistierenden Sozialismus mittragen, führt richtigerweise dazu, dass sich die ehemaligen FDP-Wähler mit Grausen von diesen Freiheitsverrätern abwenden.
Wir als AfD lehnen dieses Gesetz ab.
Es ist ein Meilenstein in Richtung Sozialismus, der, egal in welcher Ausprägung oder Färbung, für unsagbares Leid auf der Welt sorgte. Wir stehen für die Freiheit.
Vielen Dank.
Michael Kruse hat das Wort für die FDP-Fraktion.