Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das werde ich auch tun und erklären. Noch mal kurz zu Ihnen, Frau Scheer:
Frau Dr. Scheer!
Also, wenn Sie sagen, dass berechtigte sachliche Kritik Hass und Hetze bedeuten, dann, glaube ich, sind Sie hier falsch.
Denn hier gibt es Meinungsfreiheit; hier kann berechtigte Kritik geäußert werden.
Sie sprechen von „Drangsalierung“ in diesem Antrag!
Aber ich fürchte, Sie wollen das gar nicht. Sie wollen gar keinen Diskurs. Sie wollen das so durchdrücken, und Sie träumen vermutlich von einer DDR 2.0,
wo Sie das einfach so machen und laufen lassen können.
Meine Damen und Herren, die von der Regierung geplanten Heizungsverbote sind ein einmaliger Vorgang. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Bürger derart sinnlos enteignet und diktatorisch bevormundet wie mit den Verboten von preiswerten Heizungen.
„Enteignung“ und „Drangsalierung“ ist Ihr Vokabular! Das ist Hetze!
Und auch wenn Subventionen fließen, ist das eine autokratische Enteignung des Steuerzahlers.
Das ist doch Hetze, was Sie machen!
Betrachten wir die Sache mal soziologisch, sozusagen von oben: Soziologisch gesehen haben wir es mit einem Nihilismus zu tun, mit einer Dekonstruktion.
Was denn jetzt?
Das sind ja alles Fremdwörter! Seit wann benutzt die AfD so viele Fremdwörter?
Zwar formuliert es der Minister für Abwirtschaft und Energievermeidung Habeck positiv – er sagt, er möchte das Klima schützen –, doch tatsächlich, wie wir hier sehen, zerstört er mit seinem Handeln.
Die Liste der ökosozialistischen Zerstörungswut wird ja auch immer länger: erst die massive Schädigung unserer Stromversorgung und die Zerstörung der Kernkraftwerke, das Außerlandestreiben der energieintensiven Industrie, die Einschränkung des individuellen Autoverkehrs durch teure E-Autos nur für Besserverdiener, die Strangulierung des Mittelstandes, der Austausch von Fachkräften durch kulturfremde Sozialhilfeempfänger,
Oijoijoi!
dann Enteignungen und der Heizhammer mit der Zerstörung funktionierender Infrastruktur in der Wärmeversorgung.
Mit dem geplanten Gesetzentwurf sollen und werden Hausbesitzer enteignet werden. Gut 100 000 bis 200 000 Euro wird dieser ganze Spaß kosten: Wärmepumpen: 30 000 bis 40 000 Euro, dazu Dämmung: 50 000 Euro, neue Fenster: 20 000 Euro, Fußbodenheizung: 15 000 Euro, vielleicht noch ein neues Dach: 40 000 Euro.
Damit rauben Sie den Menschen natürlich ihr Lebenswerk, zerstören den Wohlstand, die Altersvorsorge, die Lebensgrundlage. Diese Politik ist nicht mehr rational, schon lange nicht mehr.
Knapp 80 Prozent der Bürger sind gegen ein solches Gesetz. Und reden Sie bitte nicht drumherum: Sie nutzen die Klimaangst, die Sie selbst geschürt haben, um Planwirtschaft, staatliche Kontrolle und die Verarmung der Bürger durchzusetzen.
Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Privateigentum missachten Sie – wie die Ökosozialisten halt agieren.
Aber wenn der Spuk der Grünen verflogen ist, die Mitläufer in den Altparteien abgefallen sind, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– dann werden wir in Deutschland auch wieder patriotische Politik für unser Volk machen.
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Dank der AfD gibt es diese Alternative einer realistischen, progressiven
Das reicht jetzt! Setzen! Mein Gott!
und den Menschen –
Meine Geduld nähert sich dem Ende.
– verpflichteten politischen Kraft.
Vielen Dank.
Ich darf vielleicht für die deutsche Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass wir uns noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet.
Die FDP ist schon kaputt!
Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.