Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Geht leider gerade nicht, ich bin im Zug“, diesen Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sicherlich auch schon das ein oder andere Mal verwendet. Für viele Menschen in unserem Land ist das täglich bittere Realität. „Ich bin im Zug“, und arg viel mehr kann man seinem Gesprächspartner meist gar nicht mehr sagen. Dieser Satz steht synonym für abgebrochene Telefonate, ruckelnde Videostreams, schlechten Empfang, kurzum: für eine schlechte Mobilfunkversorgung im Nah- und Fernverkehr.
„Die größte Baustelle der Mobilfunknetze ist und bleibt die Deutsche Bahn“, so urteilte auch das „Chip“-Magazin anlässlich seines jährlich stattfindenden Netztestes 2022. Vor etwa einem Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, war es dann Ihr Verkehrsminister, Herr Wissing, der die Eckpunkte der Gigabitstrategie vorgelegt hat.
Die Ziele, die darin enthalten sind, die Bahn eben gerade durch eine gute Mobilfunkversorgung attraktiver zu machen, teilen wir durchaus. Aber bisher ist es eben nur bei Ankündigungen geblieben, und das lassen wir dem Minister so nicht durchgehen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, werden sicherlich gleich sagen, dass ein Jahr ja auch viel zu wenig ist, um entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Ich sage Ihnen aber: Es ist schon beeindruckend, welche Fristen Sie allein in diesem Jahr in den Sand gesetzt haben,
Fristen, die Sie sich größtenteils selbst auferlegt haben. Statt bis Ende 2022 sollen alle Züge jetzt erst bis Ende 2024, also ganze zwei Jahre später, mit den störfesten Endgeräten für den GSM-R-Bahnfunk ausgestattet werden. Mobilfunksignale in ähnlichen Frequenzbereichen bleiben für die Gleisnähe somit gesperrt. Was heißt das konkret? Konkret heißt das, dass mehr als 50 000 Mobilfunkbasisstationen an der Strecke erst mal nicht in Betrieb gehen können, und das ist ein untragbarer Zustand für die Pendler und Reisenden in unserem Land.
Auch bei dem lähmenden Verfahren in Bezug auf die Bahntunnel sollte ja laut Strategie einiges vorangehen. Aber es gilt wohl mehr der Slogan „Was ich heute könnt’ besorgen, verschiebe ich besser auf morgen oder gar übermorgen“. Herr Wissing ist eben nicht Weltmeister des Digitalisierens, sondern des Prokrastinierens. Wir warten zumindest immer noch darauf, bis er mal anfängt mit seiner Arbeit als Digitalminister.
Die über 7 Millionen Menschen, die in unserem Land täglich mit Zügen unterwegs sind, warten auch. Darunter sind viele junge Menschen, viele Familien, gerade jetzt zu Ostern, die ihre Liebsten besucht haben und einfach keine Lust mehr darauf haben, dass sie auf die richtige Frequenz für einen Videocall warten müssen, bis es gerade mal zwischen zwei Funklöchern passt. Die wünschen sich, glaube ich, genauso wie wir einfach mehr Biss von Ihnen. Deswegen haben wir das Thema heute auch auf die Tagesordnung gesetzt. Wir zeigen Ihnen einen Weg raus aus der Aufschieberitis mit einer echten To-do-Liste.
Die Ampelregierung tut sich ja ein bisschen schwer, wenn man jetzt einen Katalog von Maßnahmen vorschlägt, entsprechend zu priorisieren. Wir sehen das ja beim Haushalt, und bei dem Entwurf hat es entsprechend auch noch nicht geklappt. Deswegen will ich nur die wichtigsten Punkte ganz kurz nennen:
Zunächst mal braucht es mehr Biss gegenüber der Bahn. Wir haben da eine massive Schieflage, weil wir auf der einen Seite die Netzfunkbetreiber haben, die ja auch zu Recht an der Strecke die Versorgungsauflagen erfüllen müssen, und auf der anderen Seite die Bahn, die, würde ich mal sagen, das Ganze irgendwie eher entspannt und auch nicht entsprechend engagiert angeht. Deswegen wollen wir die DB Netz künftig mehr in die Pflicht nehmen. Es geht ganz konkret darum, dass die Bestandsinfrastrukturen entlang der Schienen für den Mobilfunk zur Verfügung gestellt werden.
Die gute Versorgung am Gleis ist das eine. Aber das andere ist, dass das Signal dann auch im Zug ankommen muss. Denn wir haben leider durch die Scheiben in den Zügen, die nicht durchlässig sind, das riesengroße Problem, dass das Signal am Ende nicht im Zug ankommt. Deswegen fordern wir einen ganz klaren Fahrplan dafür, wann die Umrüstung der Züge mit den neuen Scheiben erfolgen kann.
Kurzfristig brauchen wir aber natürlich auch ein Update für die Bahn-Repeater; die sind nämlich ziemlich antik. Denn alle Frequenzen, die nach 2015 hinzugekommen sind, können von diesen alten Bahn-Repeatern nicht empfangen werden bzw. stellen für diese Funklöcher dar.
Zum Thema LTE 900. Auch diese Signale kommen nicht im Zug an. Auch hier geht es darum, dass die GSM-R-Module entsprechend ausgetauscht werden müssen. Da sind ganz konkret die Verfahrensdauern schlichtweg zu lang. Sie sind ja angetreten, um Verfahrensdauern zu verkürzen. Hier braucht der Austausch eines einzelnen Funkmoduls ganze 54 Wochen.
Das geht, glaube ich, deutlich schneller.
Es gibt viel zu tun. Die gute Nachricht ist: Die Aufschieberitis ist heilbar. Ich freue mich auf die weitere Diskussion.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Stefan Gelbhaar.