Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kollegen! In der Tat haben wir uns im Koalitionsvertrag – mein Kollege Funke-Kaiser hat es gesagt – die Priorität gegeben, die Maßnahmen für den Mobilfunk bei der Bahn in dieser Legislaturperiode zu beschleunigen. Es ist gut und richtig, dass wir über dieses wichtige Thema heute im Bundestag debattieren.
Die unbefriedigende Situation auf den vielfrequentierten Bahnstrecken für die Pendlerinnen und Pendler und auch für die anderen Fahrgäste – das muss ich nicht wiederholen – kennen wir alle aus dem eigenen Erleben. Wir alle wollen dort besser werden. Diese Situation hat Ursachen, die lange angelegt sind und die Sie als regierungstragende Partei über viele Jahre natürlich bestens kennen.
An der Spekulation darüber, was die wahren Motive für das digitale Mittelmaß made by CSU waren, will ich mich jetzt nicht beteiligen. Die Kernursache für dieses konkrete Problem mangelnder Mobilfunkversorgung bei der Bahn sind aber ganz klar – es wurde angesprochen – die berühmten metallbedampften Scheiben, die uns vor Hitzeeinwirkung im Sommer schützen sollen. Diese werden jetzt ersetzt, weil wir seit einigen Jahren andere technische Möglichkeiten haben. Sie sind bei der neuen ICE-Generation nicht mehr notwendig.
Hinzufügend muss ich sagen: Das wird im Bestand gemacht. Wir werden mit Lasertechnologien damit vorankommen, auch bei den Bestandszügen eine größere Durchlässigkeit zu erreichen. Die Deutsche Bahn schläft also nicht; sie ist hochaktiv.
Beeinträchtigungen entstehen natürlich auch dadurch, dass das 900-Megahertz-Frequenzband entlang der Gleise bisher nicht für den Mobilfunk aktiviert werden konnte. Wenn man keine störfesten Repeater hätte, würde das mit dem Zugfunk GSM-R kollidieren, was natürlich erhebliche Probleme für Abläufe und Sicherheit bei der Bahn bedeuten würde, und deswegen ist das Thema „störfeste Repeater“ sehr wichtig. Hier sind wir längst dran. Rund 14 000 – der Kollege Funke-Kaiser hat es ausgeführt – von 15 000 Triebfahrzeugen sind bereits mit diesen störfesten Geräten ausgestattet. Wir treiben das durch eine Förderung von bis zu 100 Prozent voran. Im Bundeshaushalt sind Mittel in Höhe von 23 Millionen Euro dafür vorgesehen.
Dass die langersehnte vollständige Umrüstung von 1 000 Fahrzeugen – Güterzüge in der Regel – noch nicht erfolgt ist, ist Fakt. Aufgrund der Vielzahl an Themen, die wir in den letzten Jahren in der Pandemie hatten, ist das aber auch ein Stück weit nachvollziehbar. Das hat die BNetzA aus Sorge vor gravierenden volkswirtschaftlichen Effekten und aus Sorge um die Versorgungssicherheit im Land, die der Union hoffentlich genauso wichtig sein sollte, dazu bewogen, diese Funkfrequenz nicht freizugeben. Für uns ist klar: Einen weiteren Aufschub wollen wir nicht erleben. Deswegen werden wir die verbliebene Umrüstung engmaschig begleiten.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass Sie versuchen und sich bemühen, sich an dieser Debatte mit einem eigenen Antrag zu beteiligen. Es ist gut, dass wir in diesem Haus darüber debattieren, aber – ich habe den Antrag genau gelesen – bitte nicht mit Forderungen nach dem Bau einer Referenzstrecke mit 3,6 Gigahertz bis zur Fußball-EM, also in einem Jahr! Das würde die Installierung von Tausenden Masten bis zum nächsten Jahr bedeuten. Das ist eher nicht die Abteilung „Konstruktive Opposition“, seriös und redlich, der Sie sich verschrieben haben; das ist eher die Abteilung „Phantasialand“, und das sollte für uns nicht der Anspruch bei dieser Debatte sein.
Vielen Dank.