Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Wir diskutieren heute über einen Unionsantrag, welcher sich schon im Titel als scheinheiliges Schauspiel entpuppt. Die Union, die plötzlich so tut, als hätte sie die Lösung für unsere Netzprobleme, ist diejenige, die als Architekt des digitalen Versagens die Misere selbst verursacht hat. Vor 20 Jahren galt die Deutsche Bahn noch als fortschrittlich und zukunftsorientiert. Selbst Internet wurde frühzeitig in den Zügen angeboten. Doch diese Ära des Aufbruchs ist längst vorbei. Seitdem geht es mit der Bahn und Deutschland steil bergab, seien es Probleme mit der Bandbreite, ständige Verbindungsabbrüche oder ellenlange Paketlaufzeiten.
International hinken wir hinterher. Andere Länder, wie zum Beispiel die Schweiz, bieten trotz ihrer geografischen Herausforderungen ein viel besseres Internet in Zügen an. Wenn die Bundesregierung von weißen Flecken spricht, die sie im Rahmen ihrer sogenannten Gigabitstrategie schließen will, ist das absoluter Hohn. Anstatt eigene, praxisnahe Messungen durchzuführen, verlässt sie sich nur auf die Zeitschrift „connect“. Wir brauchen aber echte, verlässliche Daten, um Fortschritte zu erzielen und das deutsche Netz aus der digitalen Steinzeit zu befreien.
Mein Büro hat kurzerhand eigene Messungen zur WLAN-Versorgung in Zügen der Bahn durchgeführt und diese mit dem Breitbandatlas der Bundesregierung verglichen. Dabei stellte sich heraus, dass die Netzverbindung selbst bei Verfügbarkeit von 5 G durch mehrere Anbieter nicht durchgängig zuverlässig ist. Den Angaben dieser Regierung können wir nicht vertrauen.
Die Union dagegen fordert, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Fensterscheiben zu lasern und die Mobilfunkinfrastruktur auszubauen, um einen besseren Empfang zu ermöglichen. Natürlich würde die AfD derartige Maßnahmen unterstützen, aber seien Sie doch ehrlich: Diese Vorschläge kommen Jahre zu spät. Der Unionsantrag ist ein Paradebeispiel für ideologischen Aktionismus und verhindert echte Lösungen.
Statt auf Sicherheit und Funktionalität der Mobilfunkkomponenten zu achten, fordern Sie ein Embargo für Komponenten aus Staaten mit anderen politischen Systemen. Dieser pauschale Ausschluss wird die Netzprobleme nur verschärfen.
Wir brauchen Investitionen, Vernunft und eine inländerfreundliche Politik. Darum AfD!
Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Maximilian Funke-Kaiser.