Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland herrscht aus guten Gründen ein duales System der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung. Es handelt sich um ein bewährtes System, das nicht nur Wahlfreiheit und Wettbewerb ermöglicht, sondern das Mehrheitssystem der GKV durch die PKV-Beiträge mitfinanziert.
Die alteingesessene Forderung der Linken, die PKV abzuschaffen, wird immer wieder von anderen Vorschlägen überdeckt. Ich kenne das. Mich überrascht immer wieder, dass Die Linke das zwar mit wirklich überlegten Ansätzen kommuniziert, aber die Gegenfinanzierung einfach fehlt. Es wäre natürlich gut gewesen, wenn wir hierzu noch Ausführungen bekommen hätten.
Für mich steht fest, dass es bei der Beitragszahlung nicht zu Ungerechtigkeiten kommen darf. Es sollte gerade bei Studentinnen und Studenten geprüft werden, ob diese Personen durch die Beitragszahlungen nicht überlastet werden.
Herr Kollege Irlstorfer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Bitte.
Bei aller Sorge, dass ich mich bei gewissen Kolleginnen und Kollegen aufgrund der späten Stunde mit meiner Zwischenfrage unbeliebt mache: Sie haben behauptet, dass wir keine Finanzierung vorschlagen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir sehr wohl eine Finanzierung vorschlagen – wie es Frau Vogler auch schon ausgeführt hat –, sie ist sehr einfach: Alle zahlen in die Versicherung ein, alle zahlen den gleichen Prozentsatz, eine Höchstbemessungsgrenze gibt es nicht mehr.
Wenn alle einzahlen würden, könnten sogar alle einen niedrigeren Prozentsatz zahlen, es wären dann – wir hatten das in der letzten Legislatur ausrechnen lassen – knapp 12 Prozent.
Deswegen die Frage an Sie, ob Sie sich auf der Basis unserer Berechnungsgrundlage vielleicht doch darauf einigen könnten, die PKV in der jetzigen Form abzuschaffen, weil es ja eine solide Grundfinanzierung gibt, oder ob Sie bei Ihrer Argumentation bleiben, obwohl wir Ihnen eine solide Finanzierung vorrechnen können, auch schon mehrfach vorgerechnet haben.
Herr Kollege, danke für Ihre Ausführungen. – Ich möchte auch mit Blick auf die SPD darauf eingehen. Wir haben diese Diskussion ja schon geführt – wir führen sie, seit ich im Deutschen Bundestag bin –, gerade auch im Zusammenhang mit der Thematik der sogenannten Bürgerversicherung oder sozialen Bürgerversicherung.
Diese Dinge haben wir schon zigmal durchgesprochen. Es ist so: Als wir in Regierungsverantwortung waren, mussten wir uns jahrelang anhören, uns fehle die Kraft, sowohl SPD als auch CDU/CSU trauten sich nicht, das umzusetzen.
Was mich überrascht: Wenn das Konzept der Bürgerversicherung so ein gutes System ist, warum haben Sie dann nicht Ihre guten Kontakte und die Gemeinsamkeiten, die hier viele Jahre lang zu sehen waren, genutzt, warum haben Sie dann nicht die Möglichkeit ergriffen, auf den Koalitionsvertrag Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass man die ersten Schritte in diese Richtung geht und es umsetzt?
Jetzt stelle ich mir die Frage: Ist das Ganze vielleicht rechnerisch nicht aufgegangen,
oder ist es inhaltlich falsch, oder fehlt hier die Kraft zur Veränderung? Ich kann Ihnen nur sagen: Ich glaube nicht, dass es der Ampel an der Kraft zur Veränderung fehlt. Ich glaube vielmehr, dass Sie mit Blick auf die nackten Zahlen darauf gekommen sind, das System der privaten Krankenversicherung nicht abzuschaffen.
Ich stehe nicht unter dem Verdacht, dass ich hier irgendwie Klientelpolitik mache; denn ich habe 20 Jahre bei der AOK Bayern, einer gesetzlichen Kasse, gearbeitet und wusste natürlich, wo ich zu stehen habe.
Aber Tatsache ist doch, dass die private Krankenversicherung einen Ausgleich für Investitionen der niedergelassenen Ärzte und für Investitionen der Krankenhäuser schafft und dass wir ein gut austariertes System haben, das, glaube ich, auch tragfähig ist. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen trotzdem nicht vergessen, dass wir hier aktuell eine Schieflage haben, dass wir auch Reformbedarf haben. Wissenschaft und Forschung sammeln immer mehr Erkenntnisse über Krankheiten, sodass wir diese behandeln können; wir haben Methoden, die wir vor Jahrzehnten noch nicht kannten. Dass wir hier ein lernendes System haben, das eine bessere Versorgung sicherstellt, ist gut für die Menschen und gut für die Gesellschaft. Aber natürlich entstehen hier auch Kosten, die von der Solidargemeinschaft getragen werden müssen. Deshalb müssen wir in einem solchen System immer wieder auch über Finanzierungsmöglichkeiten und all diese Dinge reden; die Beitragseinnahmen fallen schließlich nicht vom Himmel.
In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt. In der privaten Krankenversicherung ist das etwas anders; die Beiträge sind auch anders. Ich kann nur sagen: Generell möchte ich an diesem System festhalten – was aber nicht heißt, dass wir keine Verbesserungen oder Änderungen vornehmen sollten.
Generell kann ich für meine Fraktion nur anbieten, dass wir, wenn es Bedarf gibt, über Veränderungen zu diskutieren, gerne mitarbeiten und unsere Positionen einbringen. Aber eine Auflösung, eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung lehnen wir ab.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Martin Sichert.