Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist kein abstraktes System. Sie ist das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Wer krank wird, muss sich auf eine solidarische, leistungsfähige Versorgung verlassen können, unabhängig vom Einkommen, Wohnort oder Alter.
Doch genau dieses Versprechen steht unter Druck. Zu Jahresbeginn sahen wir historisch hohe Beitragssätze. 95 Prozent der Kassen schreiben rote Zahlen. Die Rücklagen schmelzen. Die Ausgaben steigen, insbesondere für Krankenhäuser, Arzneimittel, Heil- und Pflegeleistungen.
Dabei wissen wir: Das ist erst der Anfang. Denn mit dem demografischen Wandel steigt der Versorgungsbedarf massiv: mehr ältere Menschen, mehr chronische Erkrankungen, mehr Pflegebedürftige. Bis 2030 wird jede und jeder Vierte über 65 sein. Unser Gesundheitssystem steht also vor einer strukturellen Bewährungsprobe und damit auch unser demokratisches Gemeinwesen.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Die Stabilisierung der GKV und SPV duldet keinen Aufschub. Sie gelingt nicht durch Symbolpolitik oder Einzelforderungen, sondern nur mit einem Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen.
Was heißt das konkret? Wir müssen die bereits eingeleiteten Strukturreformen jetzt entschlossen fortschreiben. Halbe Schritte reichen nicht. Digitalisierung vorantreiben, Bürokratieabbau, elektronische Patientenakte, automatisierte Abrechnung, digitale Prozesse – das spart Zeit, Geld und Nerven. Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte sollen wieder für Menschen arbeiten, nicht für Aktenordner.
Die Krankenhausreform ist entschlossen voranzubringen. Wir halten Kurs auf eine qualitätsorientierte Krankenhausversorgung; denn bessere Qualität rettet Leben und spart mittel- und langfristig Kosten. Strukturreformen dürfen nicht verwässert werden, sondern müssen auf eine bedarfsgerechte und evidenzbasierte Versorgung zielen. Die Notfallversorgung gilt es zu reformieren. Ein integriertes, vernetzendes System leitet Patientinnen und Patienten dorthin, wo sie am besten versorgt werden – ambulant, stationär, schnell. Das ist effizient und entlastet Kliniken.
Primärärztliche Steuerung ist zu stärken. Die Kollegin hat es vorhin auch gesagt: Über die Hälfte der GKV-Versicherten geht direkt zum Facharzt, obwohl sie bereits beim Hausarzt waren.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Dahmen?
Nein, jetzt nicht, bitte.
Es gibt noch eine Zwischenfrage; ich muss Sie fragen. Erlauben Sie diese Zwischenfrage?
Nein, jetzt nicht.
Sie wollen gar keine Zwischenfragen?
Nein.
Gut, bitte schön.
Ein gut funktionierendes Primärarztsystem, das Patientinnen und Patienten sinnvoll lenkt, spart Kosten, verkürzt Wartezeiten und erhöht die Versorgungsqualität.
Arzneimittelversorgung ist evidenzbasiert zu steuern. Das ist auch einer der Punkte. Gerade bei steigenden Ausgaben braucht es eine klare Fokussierung auf medizinischen Nutzen. Therapien müssen sich an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.
Und natürlich dürfen die Hausarztpraxen auf dem Land nicht zur Ausnahme werden. Wir setzen auf Zuschläge, mobile Angebote, Telemedizin und gezielte Investitionen; denn Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein.
Abschließend gilt es, die Pflege finanziell abzusichern. Kurzfristig heißt das: Der Bund muss pandemiebedingte Mehrkosten ausgleichen und pflegende Angehörige entlasten, etwa bei den Rentenbeiträgen.
Langfristig brauchen wir eine solide Mischfinanzierung aus Beiträgen, Steuern und Bundeszuschüssen.
Was wir allerdings nicht brauchen, ist eine Debatte, die sich in Schlagworten verliert. Der Antrag der Linken erkennt zwar das Problem, wer aber einfach nur mehr Geld fordert, ohne tragfähige Konzepte zur Gegenfinanzierung vorzulegen, verkennt die Verantwortung, die wir hier gemeinsam tragen.
Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen. Wir müssen über alle relevanten Stellschrauben offen diskutieren, um die Beitragsspirale zu durchbrechen. Dazu gehört eine Dynamisierung des Bundeszuschusses ebenso wie die kritische Überprüfung versicherungsfremder Leistungen und der Weg hin zu einer sachgerechten Bundesbeteiligung. Auch eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze kann ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten.
Unsere Linie bleibt daher klar: Wir denken Gesundheit vom Menschen aus, nicht vom System. Wir verteidigen die Solidarität nicht durch leere Versprechen, sondern durch konkrete Reformen, die wir jetzt auch fortsetzen wollen. Und wir wollen Belastungen gerecht verteilen, nicht einseitig auf Versicherte abwälzen. Wer nur Beitragserhöhungen fordert, verstärkt soziale Ungleichheit. Wer nur Leistungskürzungen fordert, gefährdet die Versorgung. Beides schwächt das Vertrauen. Genau dieses Vertrauen brauchen wir allerdings als Demokratinnen und Demokraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme daher zu dem Schluss: Die Stabilisierung der GKV und SPV ist mehr als eine haushaltspolitische Aufgabe. Sie ist eine demokratische, lassen Sie es mich so sagen: Bewährungsprobe; denn wer sich im Ernstfall nicht auf die Solidargemeinschaft verlassen kann, verliert das Vertrauen in unser Gemeinwesen. Lassen Sie uns deshalb jetzt gemeinsam arbeiten für stabile Kassen, für eine verlässliche Pflege und für ein solidarisches Gesundheitssystem, das seinem Namen auch künftig gerecht wird!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, gibt es zwei Wünsche nach Kurzinterventionen, denen ich stattgeben möchte. Als Erstes bekommt das Wort dafür der Abgeordnete Ates Gürpinar von der Linksfraktion.