Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stabilisierung unserer Sozialbeiträge und somit auch der GKV-Beiträge muss höchste Priorität haben.
Diese liegen derzeit in Summe bei 42 Prozent des Monatseinkommens und würden in den nächsten Jahren ungebremst auf über 50 Prozent steigen. Dies ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. Dies ist unserer Wirtschaft nicht zuzumuten.
Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren. Zur Wahrheit gehört daher, dass unser gesamtes Gesundheitssystem an die Wand fahren wird, wenn wir keine einschneidenden, konsequenten Reformen durchführen. Die Stabilisierung der GKV-Beiträge, ja, sie kann gelingen, wenn alle Seiten, wenn alle Interessengruppen des Gesundheitssystems ihren Teil dazu beitragen: Ärzte, Krankenkassen, Pharmafirmen, Patienten und der Staat.
Deutschland ist Europameister bei den Arztkontakten. Diese müssen wir auf das notwendige Maß reduzieren – über eine optimierte Patientensteuerung mit gleichzeitig hoher Qualität in der Behandlung. Dies werden wir über die Primärarztversorgung, die Notfallreform und das Krankenhausreformanpassungsgesetz erreichen. Aber auch die Kostenträger sind gefragt. Eine Reduzierung der Anzahl der Kassen und eine effizientere Verwaltung wären hier wichtige Schritte.
Bei der Pharmaindustrie müssen wir eine gesunde Balance zwischen Innovation und bezahlbarer Preisgestaltung finden. Und auch unseren Patienten dürfen wir ruhig mehr Eigenverantwortung zutrauen.
Hier kann man gerne über verschiedene Modelle diskutieren, und natürlich muss man soziale Härten abfedern. Aber sozialistische AII-inclusive-Mentalität wird am Ende dazu führen, dass wir unsere Ressourcen verschwenden, statt sie für die wirklich vielen kranken Menschen zu verwenden.
Zu guter Letzt muss auch der Staat seinen Beitrag leisten. Dazu gehört in der Tat, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Wir fordern das schon länger.
Dann machen Sie es doch!
Ja, dann macht es doch!
Die AfD ist hier nur einmal mehr ein billiger politischer Trittbrettfahrer. Diesen Schritt kann man aber nicht mit einem populistischen Antrag, wie Sie es tun, über das Knie brechen. Er muss seriös gegenfinanziert sein, und er muss von weiteren, echten Strukturreformen, zu denen Sie nie fähig wären, flankiert werden.
Der AfD geht es doch in Wirklichkeit nicht um die GKV, sondern um die Verächtlichmachung einer bestimmten Gruppe von Bürgergeldempfängern.
Es geht um den Schutz der Beitragszahler!
Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die gesetzliche Krankenversicherung mit einem ganzheitlichen Blick, mit seriöser Finanzpolitik und ohne billigen Populismus von rechts stabilisieren.
Daher stimmen wir dem AfD-Antrag nicht zu.
Danke.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.