Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Krankenkassenbeiträge müssen runter; denn in Deutschland wissen immer mehr Menschen nicht, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen. Die Mieten haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Wohneigentum kann sich sowieso kaum einer mehr leisten. Strom kostet 26 Prozent mehr, Erdgas 80 Prozent mehr und Brennholz gar über 100 Prozent mehr als vor drei Jahren. Bei den Lebensmitteln sieht es ähnlich aus: Binnen eines Jahres wurden Butter um 56 Prozent, Gurken um 48 Prozent und Mehl um 57 Prozent teurer.
Zugleich werden Abermilliarden in alle Welt verschleudert: Für Gender-Mainstreaming in Afghanistan ist Geld da, der weltgrößten Wirtschaftsnation China zahlen wir Entwicklungshilfe,
und 27 Milliarden Euro gibt der Bund jedes Jahr für Zuwanderer aus. Für jeden auf der Welt, der gegenüber Deutschland die Hand aufhält, ist Geld da,
nur für die eigenen Bürger nicht.
Die Gesundheitspolitik zeigt es exemplarisch: Deutsche müssen immer höhere Beiträge zahlen und immer länger beim Arzt warten.
Währenddessen kommen frisch eingereiste Zuwanderer deutlich schneller dran, weil ihre Behandlung vom Sozialamt bezahlt wird, wo im Gegensatz zur Behandlung von Deutschen keine Budgetierung die Zahl der Patienten begrenzt. Diese Attraktivität des deutschen Sozialstaats sorgt dafür, dass Millionen ohne Fluchtgrund nach Deutschland kommen. Währenddessen fliehen Millionen Deutsche ins Ausland, weil sie hierzulande keine Zukunft sehen.
Wir von der AfD stehen für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Ursachen für Flucht aus Deutschland heißen: politische Willkür, Bürokratie und Abgaben.
Meine Damen und Herren, bekämpfen wir gemeinsam diese Fluchtursachen! Reduzieren wir Abgaben wie Krankenversicherungsbeiträge! Geben wir Millionen perspektivlosen Deutschen wieder Hoffnung und Zuversicht! Deutschland ist bislang Weltmeister bei Steuern und Abgaben, Weltmeister bei Strompreisen,
Weltmeister bei der Vernichtung von Industriearbeitsplätzen. Wir müssen aber Weltmeister beim Bürokratieabbau und Weltmeister bei der Senkung von Abgaben werden, wenn wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erhalten wollen.
Die Krankenkassenbeiträge müssen sinken, und zwar für alle und nicht nur für eine kleine Gruppe, wie Sie von den Linken es fordern.
Ihnen ist es wichtig, 27 Milliarden Euro im Jahr für Einwanderer auszugeben. Wir von der AfD halten das für eine völlig falsche Prioritätensetzung. Diese 27 Milliarden Euro gehören den deutschen Steuerzahlern, die dieses Geld hart erarbeitet haben.
Deswegen sagen wir: Nehmen wir die 27 Milliarden Euro, und senken wir damit die Krankenkassenbeiträge für jeden! Das wäre sozial, das wäre gerecht, und das würde Fluchtursachen reduzieren.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Simone Borchardt.