Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen, liebe Union! Hallo, liebe Gäste! Wir beraten heute den Haushalt „Arbeit und Soziales“ für das Jahr 2026. Wir alle erwarten eigentlich, dass ein solcher Sozialhaushalt ein Schutzschild für die Leistungsgesellschaft ist. Tatsächlich ist er aber ein Protokoll einer Politik, die unsere Sozialsysteme systematisch überfordert und, wenn es so weitergeht, direkt in den Kollaps führt.
Allein die Ausgaben für das Bürgergeld liegen 2026 bei über 50 Milliarden Euro. Das sind 10 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Die Hälfte davon fließt an Nichtdeutsche. Eine Regierung, die 700 000 Ukrainern, 500 000 Syrern,
Im ersten Satz gegen Ausländer hetzen! Im ersten Satz!
200 000 Afghanen und 100 000 Irakern Bürgergeld, Krankenversicherung und kostenlose Wohnungen finanziert
Machen Sie mal Sachpolitik!
und dafür den eigenen Bürger gnadenlos abkassiert, muss abgewählt werden, und zwar dringend.
Sie können doch nicht im ersten Satz gegen Ausländer hetzen!
– Schreien Sie ruhig dazwischen! Aber genau Sie gehören zu der Truppe, die uns jahrelang erzählt hat, diese Zuwanderer würden unsere Renten sichern. Dabei passiert genau das Gegenteil: Drei Viertel aller ausländischen Rentner in Deutschland beziehen eine Rente unterhalb der Grundsicherung.
Während Deutsche durchschnittlich mit unter 18 Jahren erstmals in die Rentenversicherung einzahlen, ist das bei Zuwanderern aus den Top-8-Asylherkunftsländern erst mit 37 Jahren der Fall. Mit 37 Jahren durchschnittlich zahlen sie ins Rentensystem ein! Fakt ist: Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, aber Zuwanderer zahlen zu spät, zu kurz und zu wenig ein, um unser Rentensystem stabilisieren zu können.
Der Gipfel Ihres Versagens ist, dass laut Bundesregierung Ende Oktober 934 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland lebten. Sie alle haben Anspruch auf Mindestsicherungsleistungen. Nach 36 Monaten werden die angehoben auf das Bürgergeldniveau. Ich sage Ihnen: Solange fast 1 Million Ausländer, die gar nicht hier sein dürften, auf Kosten der Steuerzahler bleiben können, wird unser Volk von Friedrich Merz und dieser Union schlichtweg für dumm verkauft.
Es gibt bei dieser Regierung auch keinen Willen zur Kehrtwende. Den sucht man seit Jahren vergeblich.
Der angekündigte Stopp des Bürgergeldes für Ukrainer ist reine Symbolpolitik. Denn für die rund 700 000 Ukrainer, die vor dem 01.04. schon im Bürgergeldbezug waren, geht das Leben einfach weiter. Es gibt weiter Bürgergeld, während andere sich morgens aufraffen und zur Arbeit gehen, um das Ganze zu finanzieren. Das hat mit Solidarität überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist Inländerfeindlichkeit.
Das ist Intelligenzfeindlichkeit!
Das ist ein Tritt in den Rücken aller, die jeden Tag bemüht sind, Deutschland am Laufen zu halten.
Wir brauchen eine konsequente Kehrtwende. Dafür stehen wir als AfD. Wir sagen klar: Der Sozialstaat darf kein offener Selbstbedienungsladen mehr sein. Der Sozialstaatsmagnet Deutschland muss ein für alle Mal abgestellt werden.
Und das heißt: Bürgergeld darf es zukünftig nur noch für Deutsche geben. Ausländer sollen den Anspruch nur noch dann erhalten, wenn sie zehn Jahre legal in Deutschland waren, hier gearbeitet haben und in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. Weiterhin fordern wir, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland umgehend zu verlassen haben. Wer sich weigert, muss in Abschiebehaft kommen und erhält bis zur Ausreise nur noch das Nötigste, nämlich Brot, Bett und Seife. Humanität heißt nicht: Selbstaufgabe. Humanität heißt: Ordnung und klare Regeln.
Haben Sie auch Vorschläge außerhalb von Asyl und Abschiebung?
Wir vertreten die Menschen, die dieses Land tragen, aber immer weniger gehört werden:
Nein, die vertreten Sie nicht! Mit Ihrer Menschenfeindlichkeit vertreten Sie diese Menschen nicht!
die Arbeiter, die Angestellten, die Handwerker, die Pflegekräfte, die Selbstständigen, die Steuerzahler, die Beitragszahler – Menschen, die keine großen Sprünge mehr machen können und trotzdem von den Altparteien systematisch benachteiligt werden. Diese Leistungsträger verdienen es, endlich entlastet zu werden. Das heißt für uns: Senkung der Steuern und Abgaben vor allem für Familien, abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren und eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus. Arbeit und Leistung müssen sich in Deutschland endlich wieder lohnen.
Genau eine solche Politik wird es mit Ihnen von den Altparteien nie wieder geben. Die gibt es nur noch mit der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.