Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenkassen kollabieren. Den Versicherten drohen erneut Beitragserhöhungen. Und die Regierung legt einen Haushalt vor, der beides gerade nicht abwendet. Seit Merkel erfahren wir in allen Bereichen eine Reformverschleppung. Nur die Alternative für Deutschland wird das Sparprinzip der sogenannten schwäbischen Hausfrau endlich umsetzen.
Hierzu schlagen wir ein Entlastungspaket in Höhe von 55 Milliarden Euro vor, das gezielt auf die Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Kaufkraft abzielt. Weiter sind 5 Milliarden Euro für ein kommunales Nothilfeprogramm eingespeist. Wer den Sozialstaat erhalten will, muss die Wirtschaft stärken.
Wer die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren will, muss die Löhne entlasten.
Wie ist das zu machen? Reduzierung der Lkw-Maut für innerdeutsche Transporte: 2,3 Milliarden Euro. Reduzierung des Emissionshandels: 4,3 Milliarden Euro. Abschaffung der CO2-Bepreisung: 17 Milliarden Euro.
Falsche Rede mit nach vorn gebracht!
Senkung der Belastungen beim Agrardiesel: 500 Millionen Euro. Senkung der Stromsteuer für Industrie und Privathaushalte: 6,5 Milliarden Euro. Senkung der Lohnsteuer: 10 Milliarden Euro. Senkung der Körperschaftsteuer: 3 Milliarden Euro. Und Senkung der Einkommensteuer: 3 Milliarden Euro.
Die Gegenfinanzierung erfolgt unter anderem durch: Reduzierung der EU-Zahlungen – Deutschland bezahlt jede Woche 1 Milliarde Euro nach Brüssel und bekommt nur jede vierte Woche 1 Milliarde Euro zurück,
und obendrein wird eine rechtswidrige Schuldenunion aufgebaut und das politische Selbstbestimmungsrecht Deutschlands immer weiter ausgehöhlt –,
Streichung ideologisch geprägter Programme mit zweifelhaftem Nutzen, Reform des Bürgergeldes, Kürzung bei überhöhten Verteidigungsausgaben, Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Deutschland hat bis heute 76 Milliarden an die Ukraine gezahlt, England 25 Milliarden, Frankreich 8,5 Milliarden, Spanien 3 Milliarden und Italien 2,5 Milliarden Euro. Steuergelder sind primär da einzusetzen, wo diese erarbeitet werden.
Nur die Alternative für Deutschland wird das Verschwendungsprogramm der Altparteien „Geld für die Welt“ auf ein vernünftiges Maß zurückführen und vorerst gar aussetzen. Deutschland hat tausend Probleme, und keines wird gelöst. Erst wenn alle Schulen saniert sind, alle Krankenhäuser wieder normal funktionieren, die Deutsche Bahn mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks fährt, jede Brücke in Deutschland saniert ist, Polizei und Justiz zeitgemäß arbeiten,
Läuft!
jedes Schulkind ein kostenloses Mittagessen hat,
Läuft auch!
Kindergartenplätze nichts mehr kosten, Schwimmbäder nicht mehr geschlossen werden, Bus und Bahn auch wieder auf dem Lande verkehren, unsere Schüler wieder Spitzenplätze in den PISA-Studien belegen,
in jeder Gemeinde wieder ein Hausarzt praktiziert und die Leistungskataloge der Krankenkassen nicht mehr beschnitten werden, können wir über Auslandszahlungen diskutieren.
Erst dann, aber nur dann haben wir das beste Deutschland aller Zeiten erreicht.
Herzlichen Dank.
Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Tanja Machalet.