Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser kurzfristig aufgesetzte Antrag befindet sich mal wieder voll am Puls der Zeit, liebe Union. Der im Antrag zitierte Bericht wurde unserem Bundesjustizminister Marco Buschmann bereits Mitte Dezember 2022 übergeben. Aber da waren Ihre Kollegen wahrscheinlich bereits im wohlverdienten Weihnachtsurlaub.
Genau deshalb nutze ich meine Redezeit, um auf einige wichtige Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land einzugehen, die ich gerne auch in Ihrem Antrag gelesen hätte. Schade eigentlich, dass sie darin fehlen; denn während sich die Kollegen der Opposition mit den Jahresberichten 2022 auseinandersetzen, beschäftigt sich meine Partei, die FDP, damit, wie sie in einer Zeitenwende den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark machen kann.
Mit einer Wachstumsagenda werden wir unser Land wieder auf den Wohlstandspfad führen.
Wenn man sich mit den Unternehmen in unserem Land austauscht, dann erfährt man nämlich, dass es neben der Bürokratie und den Energiepreisen ein weiteres großes Thema gibt, nämlich den Fachkräftemangel. In fast allen Branchen, von der Gesundheitsbranche über die handwerklichen Betriebe bis hin zu den Techkonzernen, findet man zu wenige Nachwuchskräfte. Hierzu müssen wir die berufliche Aus- und Weiterbildung als Kernelement verankern.
Zudem muss Deutschland es schaffen, die qualifizierte Einwanderung viel attraktiver zu machen. Hierfür ist der Abbau von Bürokratie erst der zweite Schritt. Im ersten Schritt müssen wir, muss Deutschland es schaffen, dass Menschen gerne zu uns kommen und hier aktiv nach einem Job suchen wollen. Dabei spielen für die meisten Arbeitnehmer harte Faktoren eine Rolle: Reallohn, Lebensstandard, Aufstiegschancen. Genau in diesen Bereichen müssen wir vorankommen, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Dazu zählt vor allem, dass wir nach sehr langer Zeit endlich ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen wollen, um qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir müssen es einfach begreifen: Der weltweite Wettbewerb um die besten Köpfe, die besten Fach- und Arbeitskräfte ist schon längst Realität. Wenn Menschen zu uns kommen wollen, um unser Land voranzubringen, muss unser Staat alles dafür tun, dies zu ermöglichen.
Ein weiterer Paradigmenwechsel – auch das habe ich in Ihrem Antrag vermisst – ist im Bereich der Energie- und Rohstoffversorgung notwendig. Unsere Energieinfrastruktur ist in den letzten Jahren völlig kaputtgespart worden. Anstatt auf echte Technologieoffenheit zu setzen, machten wir uns vom ausländischen Gas abhängig.
Das darf und soll in Zukunft nicht mehr passieren.
Wir als FDP setzen auf eine kluge Transformation – bestehend aus Technologieoffenheit, Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen –; sie ist hier der Schlüssel.
Meine Damen und Herren, verpassen wir unserem Strommarkt ein Update, das marktwirtschaftliche Anreize in den Mittelpunkt stellt! Treiben wir den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur voran, und denken wir bereits jetzt an die Energieversorgung von morgen! Digitalisieren wir unsere Stromnetze – mit mehr Smart Meter für eine einfache Steuerung der Last!
Genau deshalb müssen wir uns neben der Energieversorgung auch um das Thema „Steuern und Abgaben“ kümmern. Wir brauchen endlich ein flexibles und einfaches Steuer- und Abgabensystem. Schluss mit der wahnwitzigen Zettelwirtschaft! Stück für Stück machen wir unsere Steuererklärung digitaler. Wir wollen eine umfassende Unternehmensteuerreform auf den Weg bringen. Und mit Prämien für Zukunftsinvestitionen geben wir den Unternehmen endlich wieder mehr Planungssicherheit,
gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation.
Frau Kollegin.
Ein entsprechendes Wachstumspaket wird unser Bundesfinanzminister – ich komme langsam zum Schluss – in den kommenden Wochen vorlegen.
Frau Kollegin!
Dabei werden solide Finanzen das Fundament für Wachstum und Wohlstand sein. Den Rahmen dafür zu schaffen, ist unsere Aufgabe als Staat.
Vielen Dank.
Klaus-Peter Willsch hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.