Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Lars Klingbeil, vielen herzlichen Dank für Ihr gütiges Angebot, mit dem Parlament, mit den Haushältern zusammenarbeiten zu wollen. Ich kann dieses Angebot nur erwidern.
Ich denke, das ist auch wirklich Grundvoraussetzung für gute Haushalte 2025 und 2026. Herzliches Dankeschön dafür!
Wir brauchen wieder Stabilität und Ordnung in unserem Land; ich glaube, das ist unbestritten. Deutschland bekommt jetzt den dringend notwendigen Politikwechsel mit einer starken Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU und Bundeskanzler Friedrich Merz. Das hat sich bereits gestern in der ersten Regierungserklärung gezeigt, und man kann dazu nur gratulieren.
Wir haben bereits am ersten Tag begonnen, die Lage an der Grenze zu ordnen und zu steuern sowie vor allem die irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das beschäftigt die Menschen in unserem Land massiv. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebührt da besonderer Dank. Wir packen die heißen Eisen an.
Genauso werden wir die Wirtschaft wieder ankurbeln und Arbeitnehmer sowie Unternehmer entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen. Denn die Bürgerinnen und Bürger wie auch die vielen mittelständischen und familiengeführten Unternehmen leiden unter Bürokratie sowie hohen Steuern und Abgaben
Eine vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik steht und fällt mit einem spürbaren Wirtschaftswachstum. Ohne Wirtschaftswachstum haben wir keine planbaren Steuereinnahmen und hohe Risiken im Sozialversicherungsbereich. Deshalb müssen sich alle, wirklich alle politischen Entscheidungen ausschließlich einem Ziel unterordnen, nämlich dem, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen gerne ein paar Beispiele aufzeigen, wie wir das künftig konkret organisieren. Wir werden die Unternehmensteuer reformieren und Anreize für mehr Investitionen schaffen. Wir werden die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent rückwirkend für dieses Jahr und auch für die kommenden zwei Jahre einführen sowie die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils 1 Prozentpunkt senken. Wir senken die Stromsteuer und reduzieren die Netzentgelte. Und wir erhöhen die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Das ist eine spürbare Entlastung für alle Pendler und damit auch eine spürbare Entlastung für den gesamten ländlichen Raum.
Und es geht noch weiter: Wir senken die Gastrosteuer auf 7 Prozent
und führen die Agrardieselrückvergütung für Landwirte wieder ein. Anstelle des Bürgergeldes kommt die neue Grundsicherung. Und wir wollen künftig Rentnerinnen und Rentnern einen Hinzuverdienst bis zu 2 000 Euro steuerfrei ermöglichen. Das im Paket entfesselt Kräfte in unserem Land und schafft eine neue wirtschaftliche Dynamik, die wir jetzt dringend brauchen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der immense Spardruck im Kernhaushalt bleibt. Hier gilt nach wie vor die Schuldenbremse, und das ist auch richtig so. Wir dürfen zukünftige Generationen nicht unnötig belasten. 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr entspricht 45 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Zur Realität gehört eben auch: Projekte im Koalitionsvertrag stehen und fallen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Mit dem Sonderpaket Infrastruktur als Ergänzung werden wir in den kommenden Jahren systematisch die Infrastruktur Deutschlands modernisieren. Wichtig wird künftig vor allem sein, in dem sogenannten Errichtungsgesetz zum Sondervermögen klare Ziele und Investitionsfelder zu definieren und eine Erfolgskontrolle damit zu verknüpfen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass jeder investierte Euro in Infrastruktur das Bruttoinlandsprodukt um etwa 3 Euro steigen lässt. Das hebelt privates Kapital. Denn eines ist klar: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Haushälter möchte ich dick unterstreichen: Wenn wir nicht zu alledem zusätzlich Strukturreformen in Angriff nehmen, Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie spürbar Bürokratie abbauen, werden wir schnell merken, dass Geld alleine nicht ausreicht. Wir müssen schneller, einfacher und effizienter werden. Wir bringen Deutschland wieder auf Modernisierungskurs.
Herzliches Dankeschön fürs Zuhören.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Jörn König.