Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 2018 hat der Deutsche Bundestag das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ mit dem Ziel ins Leben gerufen, den digitalen Wandel in Städten und Gemeinden mit den lokalen Akteuren vor Ort aktiv zu gestalten. Denn die Digitalisierung verändert die Orte, an denen wir leben, und die Art und Weise, wie wir unser Zusammenleben vor Ort gestalten.
Wir wollen diesen Veränderungsprozess, den Fortschritt, für den diese Regierungskoalition steht, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Wissenschaft angehen und vorantreiben. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg, und wir sind hierfür auch gut aufgestellt.
Insgesamt 820 Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag für die Modellprojekte Smart Cities und den begleitenden Wissenstransfer zur Verfügung gestellt. Damit haben Sie 73 kommunale Modellprojekte Smart Cities in ganz Deutschland ermöglicht, die Pionierarbeit für alle anderen Kommunen in Deutschland leisten.
Bewusst wurden Kommunen aller Größenklassen zur Förderung ausgewählt.
Die 73 Modellprojekte nutzen die Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung. Sie stellen das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt, und sie gehen mit den Risiken des digitalen Wandels verantwortungsvoll um, stets im Sinne der Smart City Charta: gemeinwohlorientiert, souverän, sicher und transparent.
Herausforderungen gibt es genug. Gesucht sind digitale Lösungen für den Umgang mit dem Klimawandel oder für die Aufwertung der Innenstädte durch neue digitale Angebote. Die Smart City kann zum Beispiel mithilfe einer guten Datenbasis dazu beitragen, den öffentlichen Personennahverkehr, die Kindergärten, die Abfallentsorgung und andere Leistungen der Daseinsvorsorge bedarfsgerechter, klimaschonender und wirtschaftlicher zu gestalten und zur Verfügung zu stellen.
Die 73 Modellprojekte entwickeln und testen stellvertretend für andere Kommunen digitale Lösungen. Testen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bedeutet auch, dass einzelne Ideen mal scheitern dürfen; deshalb sind es auch Modellprojekte.
Die dabei gemachten Erfahrungen und das Wissen über gelungene Lösungsansätze werden durch die Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities als kompetentes Zentrum in die Breite der kommunalen Landschaft getragen. Sie hat sich in den letzten knapp zwei Jahren als beratende Institution sowohl bei den Modellprojekten als auch bei allen interessierten Kommunen etabliert.
Zeit und Kraft sind deutlich besser darin investiert, den Wissenstransfer mit der bestehenden Koordinierungs- und Transferstelle voranzubringen, anstatt sie in den Aufbau einer neuen Institution zu stecken. Es muss jetzt gelingen, Schnellboote für die Digitalisierung unserer Kommunen in Deutschland zu entwickeln und nicht erst eine Superinstitution oder eine Bund-Länder-Behörde zu schaffen.
Ganz wichtig ist uns, dass wir diesen Prozess gemeinsam mit der Wirtschaft gestalten. Bei aller Liebe zu unseren Kommunen und natürlich bei allem Vertrauen in deren Kompetenz geht das auch gar nicht anders. Wir brauchen auch das Know-how und die Innovationskraft der vielen innovativen Unternehmen und Start-ups in Deutschland, um diesen Prozess gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich zu gestalten und einen echten Mehrwert für alle zu generieren.
Die Modellprojekte planen derzeit circa 650 einzelne Maßnahmen, und für uns ist dabei elementar, dass diese auf offene Standards setzen und Open Source sind. Für uns gilt der Grundsatz „Public Money, Public Code“;
denn offene Standards und Schnittstellen sind unverzichtbare Voraussetzungen digitaler Souveränität. Nur so entstehen skalierbare Smart-City-Lösungen für alle Kommunen deutschlandweit; denn darum geht es bei den Modellprojekten. In dem Programm entwickelte Lösungen sollen als Lernbeispiele dienen und auch nach dem Ende der Förderung weiter zur Verfügung stehen, weiterentwickelt und von allen anderen Kommunen in Deutschland genutzt werden können. Ziel ist es, auf Basis auch dieser gewonnenen Erkenntnisse bis Ende 2024 einen Stufenplan zu entwickeln.
Deshalb ist es auch klug, sich jetzt auf die geförderten Modellvorhaben zu konzentrieren und keine neuen Modellprojekte in die Förderung aufzunehmen. Der von uns gewählte Ansatz wird durch einen breiten Wissenstransfer alle Kommunen mitnehmen und den digitalen Wandel in unseren Städten und Gemeinden aktiv gestalten, um diesen Veränderungsprozess gemeinsam mit den Menschen, der Wirtschaft und der Wissenschaft zum Wohle aller durchzuführen. Das ist Smart City.
Vielen Dank.
Anja Liebert hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.