Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Ob bei der intelligenten Verkehrsplanung zur Stauvermeidung oder bei datenbasierten Ansätzen für eine höhere Barrierefreiheit – die Potenziale von Smart Cities reichen in alle Bereiche des Zusammenlebens in der Stadt und auf dem Land. Neben automatisierter Stadtbeleuchtung und intelligenten Mülltonnensystemen über die Beobachtung von Luft- und Wasserqualität, das Energiemanagement bis zu digitaler Bildung und Verwaltung schaffen Smart Cities innovative verbundene Konzepte, um Kommunen zukunftssicher zu machen.
Das Risiko, diese Entwicklung zu verpassen, müsste wie ein Ruck durch die Bundesregierung gehen. Es ist aber noch nicht zu spät, liebe Kolleginnen und Kollegen, und genau aus diesem Grund führen wir heute auch hier diese Debatte.
„Smarte Städte“ und „smarte Regionen“ dürfen nicht zu inhaltslosen Schlagworten werden. Das werden sie jedoch, wenn die innovativen Ansätze nur einzelnen geförderten Kommunen vorbehalten sind. Um die Zukunft der Stadt- und auch der Landentwicklung zu verstehen und auch zu gestalten, braucht es deshalb nicht nur die staatliche Förderung des Bundes für Smart-City-Projekte und für den Breitbandausbau im ländlichen Raum, es braucht vor allem die Möglichkeit, das bisherige Wissen an anderer Stelle anderen Kommunen weiterzugeben.
Es braucht Formen der Zusammenarbeit zwischen geförderten und noch nicht geförderten Kommunen, und es braucht die Best-Practice-Beispiele, die zeigen, wie man den Wandel dann auch konkret gestalten kann.
Schon 2019 schrieb Professor Rabe hierzu – Zitat –:
Die Größenordnung dieser Herausforderung in Dynamik und Wirkungskreis übersteigt das Lösungsvermögen einzelner Kommunen und bedarf dringend des Zusammenwirkens … auf allen staatlichen Ebenen.
Genau dies war eine der zentralen Zielstellungen, die die vorherige Bundesregierung mit den Modellprojekten angestrebt hat. Unsere Vorgängerregierung hat mit den drei Staffeln an Modellprojekten ein entscheidendes Fundament gelegt, das ich zum Beispiel in meinem Wahlkreis immer erlebe. Unter anderem hat das Amt Süderbrarup mit 13 Gemeinden und etwa 11 500 Einwohnern 2019 durch die erste Staffel die Förderung des Smart-City-Projektes bekommen. 2021 folgte das Modellprojekt „Smarte Grenzregion zwischen den Meeren“ mit dem Kreis Schleswig-Flensburg, der Stadt Flensburg und dem Kreis Nordfriesland. Über 17 Millionen Euro gingen in diese Region. Neben den Smart-City-Strategien werden in beiden Projekten Vorhaben umgesetzt und angestoßen, immer mit dem Blick auf die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger.
Frau Staatssekretärin Müller, die Vorgängerregierung – Sie haben es gehört – war in der Tat nicht untätig.
Beispiele sind die Digitalisierungskurse für Seniorinnen und Senioren, um alle auf dem Weg mitzunehmen, ein smartes Dorf-Shuttle – in Kürze wird ein zweites angeschafft –, Software für die freiwillige Feuerwehr, um mehr Informationen über Einsatzorte zu haben, oder ein Ausflugsticker, um die Zahl touristischer Besucher zu steuern und so Menschen und Umwelt zu entlasten. Herr Föst, das Geld wirkt vor Ort.
Wenn ich auf die Projekte in meinem Wahlkreis schaue, dann sehe ich großes Potenzial. Es ist das Potenzial, das für die anderen Kommunen noch brachliegt, weil die neue Bundesregierung die Dringlichkeit für den Wissenstransfer und die Signalwirkung der Modellprojekte anscheinend nicht erkennt.
Dabei sollte eine Bauministerin wissen, wie man ein gutes Fundament baut. Der Kreativität und dem Einsatz in den Modellprojekten in den Kommunen vor Ort begegnen Sie mit Ideenarmut.
Wir als CDU/CSU-Fraktion begegnen dieser Ideenarmut jedoch mit konkreten Vorschlägen, zum Beispiel dem, schnellstmöglich das Smart-City-Kompetenzzentrum aufzubauen.
Liebe Bundesregierung, wenn Sie die Zukunft unserer Städte und Regionen – das sind zweifellos Smart Cities und Smart Regions – wirklich ernst nehmen, dann handeln Sie. Setzen Sie unsere Vorschläge in die Tat um, machen Sie dieses wertvolle Wissen für die Kommunen verfügbar, und erneuern Sie so in gewisser Weise das Versprechen Ihres Kanzlers: Liebe Kommunen, liebe Smart Cities und die, die es noch werden wollen – you’ll never walk alone.
Vielen Dank.
Jetzt spricht Sören Bartol für die Bundesregierung.