Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eine Smart City, also eine intelligente Stadt? Warum brauchen wir sie? Warum sollten Kommunen zusätzliche Ressourcen in Smart-City-Projekte investieren? Laut der Kommunalstudie des BMWK 2022 sehen knapp 60 Prozent der Kommunen keinen Bedarf für die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie. Es sind also nicht einmal die mangelnden finanziellen Ressourcen, die als größte Hürde für die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie gesehen werden. Es ist offensichtlich so, dass es an Bewusstsein und Akzeptanz darüber mangelt, welchen tatsächlichen Mehrwert das, was wir unter „Smart City“ verstehen, für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger bedeuten kann.
Wichtig ist dabei, zu betonen, dass „Smart City“ keine Datensammelwut ohne Sinn ist oder eine Digitalisierung von Prozessen bedeutet, die bisher auch wunderbar ohne Digitalisierung funktionieren. Das Ziel für uns als Sozialdemokraten sind gleichsam Smart als auch Social Cities, also intelligente und sozial gerechte Städte und Kommunen. Dabei kann es um eine effiziente Verteilung von Parkraum in der Stadt gehen. Es kann um digitale Systeme zur Überwachung von Umweltdaten wie Wasserqualität gehen oder um die bessere Koordinierung der Müllentsorgung oder um ein Onlinekataster für freistehenden Wohnraum oder um Räume für die Bürgerschaft, um freie Dachflächen für Solaranlagen. Die Anwendungsmöglichkeiten sind vielfältig und gewinnbringend.
Daten und ihre smarte Verarbeitung können uns helfen, Städte und Kommunen sozialer, effizienter, umweltfreundlicher und demokratischer zu machen. Aber noch fehlt es an Akzeptanz in den Kommunen, und daran müssen wir, Bund und Länder, gemeinsam arbeiten. Deshalb bin ich der CDU/CSU eigentlich dankbar, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gehoben hat, auch wenn es nicht so viele Ihrer Kollegen zu interessieren scheint.
Nicht erst seit der Ampelregierung haben wir ein grundsätzliches Problem damit, dass es für Kommunen immer mühsamer und bürokratischer geworden ist, Bundesfördermittel abzurufen. Dabei sollte das Smart-City-Förderprogramm, das die Große Koalition noch auf den Weg gebracht hat, etwas leisten, was zu wenige unserer Programme erlauben: Raum zum Ausprobieren, Raum zum Experimentieren. Die Offenheit und der Experimentiercharakter des Programms sind aber gleichzeitig etwas, womit antragstellende Kommunen genauso wie die genehmigenden Instanzen auf Bundesebene mitunter noch fremdeln. Ich bin überzeugt, dass wir auf allen Ebenen lernen müssen, mit dieser Offenheit in den Verfahren und Projekten, deren Ausgang wir noch nicht kennen, umzugehen und uns auf diese Offenheit einzulassen; denn nur so wird Innovation entstehen.
Wir als Parlament werden die Bundesregierung und das Ministerium immer wieder daran erinnern, an der Umsetzung dieser Offenheit zu arbeiten.
Um sicherzustellen, dass die Erkenntnisgewinne durch das Programm nicht an dem Ort bleiben, an dem sie entstanden sind, hat die Bundesregierung die Koordinierungs- und Transferstelle „Modellprojekte Smart Cities“ ins Leben gerufen. An dieser Stelle will ich anregen, unter Marketinggesichtspunkten vielleicht über eine Namensänderung nachzudenken; denn auch ich habe Schwierigkeiten mit dem Namen. Sie soll die Kommunen für den Nutzen und Mehrwert von Smart Cities sensibilisieren und Best-Practice-Beispiele besser bekannt machen. Die KTS nimmt bereits jetzt die Aufgaben eines Kompetenzzentrums Smart City wahr, das im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie des Bundes angekündigt wurde. Wir begrüßen deshalb, dass die Koordinierungs- und Transferstelle zum Kompetenzzentrum weiterentwickelt wird. Denn Kommunen brauchen eine zentrale Anlaufstelle, wo sie kompetent beraten werden und alle Informationen aus einer Hand bekommen. Das muss das Kompetenzzentrum leisten, und daran werden wir es messen.
Um Smart Cities in die Fläche zu bringen, brauchen wir aber die tatkräftige Unterstützung der Länder. Alle Leuchtturmprojekte nützen nichts, wenn wir es nicht schaffen, das Onlinezugangsgesetz in der Praxis wirklich umzusetzen, Datenstandards zu formulieren, kurz: digitale Prozesse, die interoperabel und flächendeckend anwendbar sind, zu etablieren. Nur so werden Smart Cities ihre Kraft entfalten. Die intelligente Stadt soll kein Selbstzweck sein, sondern Menschen und Kommunen begeistern.
Frau Kollegin.
Dafür werden wir gemeinsam weiter arbeiten.
Vielen Dank.
Jetzt spricht Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.