Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Data-Mining – vereinfacht gesagt: die Aufbereitung, Strukturierung, Nutzbarmachung und Auswertung großer Datenmengen – ist eine wesentliche Komponente der sozial-ökologischen digitalen Transformation. Daher begrüße ich es sehr, dass wir diesen exzellenten, umfassenden Bericht aus dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung bekommen haben. Dank also den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, besonders aber auch den Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Ausschuss, die diesen langen Bericht mit editiert haben!
Auf die konkreten Projektbeispiele sind die Vorredner/-innen schon ausgiebig eingegangen. Deswegen möchte ich mich hier auf drei Punkte konzentrieren:
Der erste Punkt ist Open Data; denn der Bericht zeigt ganz besonders auch das Potenzial von offenen Daten auf. Es muss unser Anspruch sein, dass Forschungsergebnisse und Daten, die mit staatlichen Mitteln erzeugt werden, offen sind, getreu dem Motto: Public Money – Public Data.
Die Bundesregierung hat in der Digitalstrategie den Punkt Open Data schon aufgenommen. Das ist ein wichtiger Punkt. Das BMDV hat festgehalten, dass in der Verwaltung die Open-Data- und die Datenkompetenz generell gestärkt werden sollen, und im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, einen Rechtsanspruch auf Open Data einzuführen. Das ist wichtig; denn Open Data ermöglicht es gerade Start-ups, Open-Source-Entwicklerinnen und -Entwicklern, der Zivilgesellschaft und der Forschung, neue Projekte und innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln.
Ein weiteres Projekt der Bundesregierung beim Umgang mit Daten ist das Dateninstitut. Mit dem Dateninstitut schaffen wir eine Ergänzung zu den europäischen Bemühungen für ein inklusives Datenökosystem. Das Ziel ist, dass wir die Nutzbarmachung von Daten durch die gesamte Gesellschaft vereinfachen und vor allen Dingen rechtssicher und datenschutzkonform gestalten.
Jetzt ist aber überall da, wo Daten gewonnen werden, nicht nur Licht, sondern auch Schatten. Insbesondere wenn es um unsere Daten geht, die wir als Nutzende, als Menschen erzeugen, gibt es natürlich große Potenziale für Wirtschaft und Forschung, aber auch eben auch Missbrauchs- und Diskriminierungspotenzial. Daher ist es gut und wichtig, dass wir mit der Datenschutz-Grundverordnung ein starkes Instrument zum Schutz personenbezogener Daten haben. Das gilt insbesondere natürlich auch für generative KI wie ChatGPT; das Problem ist ja schon mehrfach adressiert worden. Da müssen wir auch zu einer sinnvollen Regulierung kommen. Aber wichtig ist: Es darf kein Komplettverbot geben. Dadurch würden wir vor allem gewünschte und legale Nutzung unterbinden, könnten gleichzeitig aber illegale Nutzung nicht ganz unterbinden; denn technisch wäre so ein Verbot leicht zu umgehen. Kurz gesagt: Wir brauchen eine risikobasierte Regulierung bestimmter Anwendungsfälle und Transparenzpflichten, aber keine generellen Verbote.
Ich komme zum Schluss und möchte aus dem Fazit des Berichtes einen Satz zitieren, nämlich:
Die Schaffung eines Mehrwerts unter Achtung der freiheitlichen Grundordnung ist folglich eine Frage der sinnvollen Ausgestaltung derartiger Prozesse.
Genau auf dieser Basis arbeiten wir in der Koalition weiter und werden beherzt die digitalpolitischen Vorhaben umsetzen.