Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zum Verfahrensrechtlichen im Völkerstrafgesetzbuch. Wir hatten bei Strafprozessen in Deutschland die Schwierigkeit, dass es zwar eine Simultandolmetschung für die Angeklagten gab, aber nicht für das Publikum, wobei ja Journalistinnen und Journalisten oder zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsgruppen aus den betroffenen Ländern ja auch gerne den Strafprozess verfolgen und transportieren würden. Sie haben Änderungen im Bereich der Dolmetscherleistungen angekündigt. Werden diese Änderungen so weit gehen, dass alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, die ein Interesse an einer vorhandenen Dolmetscherleistung haben, dann auch Zugang dazu bekommen, damit die Ergebnisse, die Urteile, aber auch die Verfahrensschritte dieser Prozesse tatsächlich in die Communitys transportiert werden können, die dort besondere Interessen haben?
Mittwoch, 26. April 202320. Wahlperiode, 99. Sitzung
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