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Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. April 2023 · 99. Sitzung
- Reden
- 88
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier eingangs kurz zu berichten. – Ich möchte aus dem Kabinett zunächst berichten, dass wir eine Nac
2. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist gut, dass Herr Buschmann und ich die Redezeit genau halbe-halb
3. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Steffen Bilger CDU/CSU Steffen Bilger (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, es gibt ja immer mehr Wölfe in Deutschland. Aktuell geht man von bis zu 2 700 Tieren in Deutschland aus. Damit steigt auch die Anzahl der Konflikte und Schadensfälle. Im letzten Jahr wurden rund 3 500 Nutztiere in D
4. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke für Ihre Frage, auch wenn sie sich nicht direkt auf meinen Beri
5. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Steffen Bilger CDU/CSU Steffen Bilger (CDU/CSU): Frau Ministerin, Sie haben meine Frage ja nicht wirklich beantwortet. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Ich habe die Antwort gehört!) Also, Sie können nicht ausschließen, dass es auch in Deutschland Angriffe vom Wolf und von anderen großen Raubtieren auf den
6. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Kollege Bilger, ich hatte versucht, Ihnen darzulegen, dass wir nicht nur zum Schutz von Weidetierhalte
7. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Dr. Zanda Martens SPD Dr. Zanda Martens (SPD): Sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesjustizminister und betrifft folgenden Bereich: Im Ampelkoalitionsvertrag haben wir zusammen wichtige Fortschritte in gesellschaftlich relevanten Lebensbereichen angekündigt, auch für m
8. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Sehr geehrte Frau Kollegin Zanda Martens, herzlichen Dank für die Frage. – Es ist in der Tat so: Der Koalitionsvertrag ist bei diesen Punkten eindeutig. Wir haben uns geeinigt, und deshalb werden wir die Din
9. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Dr. Zanda Martens SPD Dr. Zanda Martens (SPD): Vielen Dank. – Unser Koalitionsvertrag sieht ebenfalls vor, die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit zu beseitigen und insbesondere dort, wo Schonfristzahlungen dem Weiterführen des Mietverhältnisses entgegenstehen, die Situation zu evaluieren und sicherzustellen, dass die
10. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Vielen Dank für die Nachfrage. – Das ist ein ausgesprochen wichtiges Thema; deshalb haben wir das ja auch als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag hinterlegt. Natürlich besteht das Interesse, dass dann, wenn jem
11. Rede · Stephan Brandner · AfD
Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Ich möchte mit dem Herrn Bundesjustizminister gern ein wenig über George Orwells „1984“ plaudern. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Literatur gehört zum Geschäftsbereich der Staatsministerin für Kultur!) Meine Frage, Herr Minister: Der Roman „1984“ von George Orwell ze
12. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandner, wenn ich einen sachlichen Kern aus diesem zum Teil ja dann doch etwas polemisch zugespitzten Vortrag herausschäle, geht es im Wesentlichen vermutlich einmal um die F
13. Rede · Stephan Brandner · AfD
Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Dann hat also die beabsichtigte Entkriminalisierung der Fahrerflucht, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, nichts direkt mit der Freigabe von Cannabis zu tun? Manch einer vermutet schon, dass dann der eine oder andere beduselt durch den Straßenverkehr fährt, (Renate Kün
14. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Zunächst einmal herzlichen Dank für die Nachfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, eine Falschdarstellung zu korrigieren. Es wird auch im Journalismus immer wieder behauptet, wir als BMJ hätten uns definitiv
15. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Justizminister, ich stelle eine Frage aus dem Bereich des Völkerstrafrechts. Seit dem brutalen russischen Überfall auf die Ukraine sind die Debatten um das deutsche Völkerstra
16. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil sie einen wichtigen Tätigkeitsbereich meines Geschäftsbereiches anspricht. Wir haben ja im letzten Jahr so viel Justizaußenpolitik
17. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zum Verfahrensrechtlichen im Völkerstrafgesetzbuch. Wir hatten bei Strafprozessen in Deutschland die Schwierigkeit, dass es zwar eine Simultandolmetschung für die Angeklagten gab, aber nicht für das Publikum, wob
18. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Herzlichen Dank auch für diese Frage. Erstens. Wir haben als Land ein hohes Interesse daran, dass die hervorragende Arbeit der deutschen Gerichte – denken Sie beispielsweise an die Pionierarbeit des OLG Kobl
19. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Justizminister. Sehr geehrter Herr Buschmann, am vergangenen Freitag haben Sie die Aktion der „Letzten Generation“ mit den blutigen Straßenkämpfen der 1920er-Jahre verglichen, bei denen viele Menschen ermor
20. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Verehrte Frau Abgeordnete, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein weiteres Missverständnis aufzuklären. Wenn Sie sich mein Interview, das ich dem RND gegeben habe, und a
21. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE): Vielen Dank. – Aus meiner Sicht verkennen Sie Ihre Rolle als Justizminister. Sie können keine Strafandrohung vorgeben. In Deutschland entscheiden immer noch Richterinnen und Richter über Strafbarkeit, und das ist auch gut so. Ich frage mich, wie Sie es mit Ihrem freien d
22. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin auch für diese Nachfrage dankbar, weil ich noch mal etwas geraderücken kann. Erstens. In meinem Interview habe ich die deutschen Gerichte verteidigt. Ich wurde gefragt,
23. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben das Thema vorhin schon einmal angesprochen. Das „Handelsblatt“ titelte einmal: „Lesen, leiden, lochen – Bürokratie-Wahnsinn in Deutschland“. Tatsächlich ächzt das ganze Land ja unter ei
24. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Also, es ist ja ein allgemeiner Befund, dass wir in Deutschland bei einem in der Tat immer Weltmeister sind, und das ist die Regelungsdichte. Auf der anderen Seite g
25. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP): Herr Minister, Sie haben den Koordinator der Bundesregierung gerade schon angesprochen. Er hat kürzlich von einem echten Systemwechsel beim Bürokratieabbau gesprochen, gerade auch im Vergleich zur Vorgängerregierung. Können Sie uns darstellen, worin dieser Systemwech
26. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Also, offen gestanden: Ich will jetzt gar nicht über die Vergangenheit sprechen. Ich schaue nach vorne und möchte möglichst viel bewegen. Aber es ist so: Wir wollen eben nicht so vorgehen, dass die Vorschlag
27. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Andreas Jung CDU/CSU Andreas Jung (CDU/CSU): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Minister Dr. Buschmann. Sie haben am Wochenende mit der FDP zum Thema „Klimaschutz in Gebäuden“ einen Antrag beschlossen. Darin sprechen Sie sich gegen ordnungsrechtliche Eingriffe bei einzelnen Technologien a
28. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Jung, ganz herzlichen Dank. – Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Protokollerklärung und auch die Beschlüsse eines Bundesparteitages Motivation dafür sind, von einer Sache Gebrauch zu mac
29. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Andreas Jung CDU/CSU Andreas Jung (CDU/CSU): Herr Minister, ich kann Ihnen versichern, dass die Motivation unserer Fraktion, Änderungen umzusetzen, sehr ausgeprägt ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Unser Eindruck ist, dass die Motivation bei den Ampelpartnern allerdings sehr unterschiedlich ist. Meine Frage deshalb an Fra
30. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Also, grundsätzlich bedarf es immer des Augenmaßes, wenn wir in Freiheit und Eigentum eingreifen. Bei den Menschen, die Wohneigentum haben – das sind ja nicht immer große Immobilienkonzerne, sondern das sind
31. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, Sie führten aus, dass Sie die Gesetzesfolgenabschätzung durchführen und dass Sie Recht und Gesetz durchsetzen wollen. Deswegen frage ich Sie: Wie verfolgen Sie die Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes durch d
32. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Ich bedanke mich für die Frage, weil ich da Aufklärungsarbeit leisten kann. – Es ist also so: Die Bundesministerien machen die Gesetzesfolgenabschätzung jeweils selbst. Und dann gibt es eine Überprüfung, ob
33. Rede · Anne König · CDU/CSU
Anne König CDU/CSU Anne König (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Lemke, Sie haben gehört, was Ihr – – Die Nachfrage geht an Herrn Buschmann, immer noch. Anne König CDU/CSU Anne König (CDU/CSU): Ist immer noch nicht erlaubt, okay. – Dann, Herr Buschmann, noch eine Frage zum Thema GEG. Wenn es wesentliche Veränderungen geben s
34. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt muss ich hier zwei Anmerkungen machen. Erstens. Die Bundesregierung arbeitet arbeitsteilig, und es ist nicht die Aufgabe des Bundesjustizministers, innerhalb der Bunde
35. Rede · Michael Kruse · FDP
Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte jetzt, weil das Thema aufgerufen wurde und es nicht meine Aufgabe ist, Antworten zu geben, aber dann doch gerne noch mal den Bundesminister der Justiz befragen, welche wesentlichen Entwicklungen sich denn im Rahmen dieses Gesetzgebun
36. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Im Rahmen von 30 Sekunden ist das natürlich schwierig, weil wir sehr intensiv über dieses wichtige Gesetz diskutiert haben und dort auch eine ganze Reihe von Verbesserungen insbesondere für Menschen, die im
37. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Stefan Seidler Fraktionslos Stefan Seidler (fraktionslos): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Buschmann, Sie haben sich in den vergangenen Wochen das Namensrecht sehr zu eigen gemacht und dabei auch betont, dass die Namenstraditionen der hierzulande lebenden nationalen Minderheiten darin berücksichtigt werd
38. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bedanke mich sehr für Ihre Frage, weil sie auf ein Reformprojekt hinweist, auf das wir stolz sind. Wir wollen nämlich endlich das starre, überalterte deutsche Namensrecht
39. Rede · Jan Plobner · SPD
Jan Plobner SPD Jan Plobner (SPD): Vielen Dank. – Allgemein ist das Namensrecht in den letzten Jahren doch etwas verstaubt in vielen Punkten. Es bildet die allgemein vielschichtigen Familiensituationen in diesem Land nicht mehr ganz ab. Ich würde gerne an dieser Stelle fragen, was Sie konkret planen, um an dieser Stell
40. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Kurz und kompakt: Zwei Dinge werden den modernen Lebensrealitäten gerecht. Erstens. Es gibt Menschen, die eine Partnerschaft auf Augenhöhe führen wollen, und es gibt Menschen, für die gehört zur Partnerschaf
41. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP): Vielen Dank. – Herr Minister, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie die Reform im Namensrecht auf den Weg bringen, weil es einfach unfassbar viele Menschen bewegt. Tagtäglich erreichen mich als Berichterstatterin E-Mails zu dem Thema. Ein Teil dieser E-Mail
42. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Ja, der Meinung bin ich, weil es auch eine Debatte entschärft. Wir werden häufig gefragt: „Warum soll die Sache erst zum 1. Januar 2025 wirksam werden?“ Daneben gibt es viele Leute, die jetzt deshalb ihren T
43. Rede · Susanne Hennig-Wellsow · Die Linke
Susanne Hennig-Wellsow DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE): Vielen Dank. – Herr Seidler sprach von Familien, und auch von der Vielfalt der Lebensrealitäten war hier schon die Rede. Auch wir wollen natürlich Familien stärken. Ich finde, zur Vielfalt der Lebensrealitäten gehört auch die Elternschaft. Die Frage d
44. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Für diese Frage bin ich sehr dankbar. Sie hat zwar nur bedingt mit dem Namensrecht etwas zu tun, aber ähnliche Lebensrealitäten spielen da eine Rolle. Wir haben im Koalitionsvertrag insgesamt vier Projekte h
45. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Ingmar Jung CDU/CSU Ingmar Jung (CDU/CSU): Vielen Dank. – Herr Minister, tatsächlich zum Namensrecht. Ich habe mehreren Zeitungsartikeln entnommen, dass von den Grünen zumindest der rechtspolitische Sprecher Herr Limburg vorgeschlagen hat, in Zukunft Namensverschmelzungen zuzulassen. Als Beispiel habe ich gelesen, dass
46. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank auch für diese fachliche Nachfrage. – Sie werden derselben Presseberichterstattung vermutlich entnommen haben, wie die Haltung unseres Hauses ist. Ich wiederhole sie a
47. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe zu der erweiterten Frage zum Abstammungsrecht noch eine Nachfrage an Sie, Herr Minister. Sie haben gerade ausgeführt, dass es ein großes Paket zur Gleichstellung, auch von lesbischen Paaren mit Kindern – h
48. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, Sie geben mir Gelegenheit, noch mal klarzumachen: Wir in der Koalition – da sind sich alle drei Koalitionspartner einig – wollen der gesellschaftlichen Vielfalt auch die Glei
49. Rede · Helmut Kleebank · SPD
Helmut Kleebank SPD Helmut Kleebank (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Lemke. Sie hatten in Ihren einführenden Worten Bezug genommen auf die Oder, die Wassersituation und die Nationale Wasserstrategie. Nun haben wir mit Interesse aus dem Koalitionsausschuss gehört,
50. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen für diese Frage. – Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses werden
51. Rede · Helmut Kleebank · SPD
Helmut Kleebank SPD Helmut Kleebank (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe tatsächlich noch eine Nachfrage – der größte Teil der Ausführungen bezog sich ja nicht auf meine Frage –, insbesondere zum Zeitplan. Der Begriff „zeitnah“ ist ja sehr dehnbar. Deswegen konkretisiere ich die Frage an dieser Stelle: Könn
52. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihr Verständnis, dass ich Ihre Nachfrage zur Korrektur der Falschaussag
53. Rede · Klaus Mack · CDU/CSU
Klaus Mack CDU/CSU Klaus Mack (CDU/CSU): Frau Ministerin, das Flächenbedarfsgesetz wurde angesprochen. Man will hier einen länderübergreifenden Biotopverbund schaffen und Vorrangflächen festlegen. Jetzt wissen wir aus der Windkraft, was Vorrangflächen bedeuten. Man kann schon davon reden, dass das Enteignungen gleichko
54. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie den Biotopverbund ansprechen. – Ich glaube, ein Anliegen, das alle
55. Rede · Muhanad Al-Halak · FDP
Muhanad Al-Halak FDP Muhanad Al-Halak (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Frau Ministerin, für eine gelungene Klimaanpassung ist auch für mich ein nachhaltiger Waldumbau ganz zentral. Zur Wahrheit gehört dabei aber, dass die CO2-Emissionen bei der Holzverfeuerung nur einen Bruchteil gegenüber anderen Wärme
56. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Herr Kollege, danke, dass Sie Ihre Sorge um eine nachhaltige Waldwirtschaft äußern. Ich glaube, dass e
57. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Dunja Kreiser SPD Dunja Kreiser (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Niedrigwasserstände stellen auch unsere Nachbarländer vor Herausforderungen, was den Betrieb von Atomkraftwerken anbelangt. Wir haben heute den 37. Jahrestag der schrecklichen Katastrophe in Tschernobyl. Wir sind am 15. April aus der
58. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Danke, Frau Kollegin, und danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben Probleme –
59. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir können unsere Klimaziele nur mit einer umfassenden Renaturierung von Ökosystemen erreichen; denn Ökosysteme können große Mengen von CO2 speichern. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimasch
60. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Vielen Dank auch für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Wir haben für die Umsetzung dieses Programms me
61. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Ministerin, es sind gerade die Auswirkungen des Klimawandels in Bezug auf das Wasser angesprochen worden, und auch die Klimaziele sind genannt worden. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele, die wir auf den Weg gebracht haben
62. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Danke, Frau Abgeordnete Weisgerber. – Sie wissen vermutlich, dass ich persönlich nicht Mitglied des Ko
63. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Thomas Ehrhorn AfD Thomas Ehrhorn (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesumweltministerin, Frau Steffi Lemke. Ich muss noch einmal auf das Thema Wolf zu sprechen kommen. Wenn man mit Schäfern und Schäferinnen, zum Beispiel aus Brandenburg, spricht, dann hört man Schilderungen, das
64. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Ich respektiere sehr, dass Sie sich für den Tierschutz bei landwirtschaftlichen Nutztieren einsetzen.
65. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Thomas Ehrhorn AfD Thomas Ehrhorn (AfD): Vielen Dank. – Frau Ministerin Lemke, die Zahlen sind vorhin schon genannt worden: Im Moment haben wir mindestens 170 Wolfsrudel – wahrscheinlich sind es mehr –, was einer Zahl von etwa 2 000 Wölfen – auch da sind es wahrscheinlich mehr – entspricht. Angesichts der Tatsache, das
66. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Herr Kollege, ob der günstige Erhaltungszustand erreicht ist oder nicht, entscheide nicht ich. Dabei g
67. Rede · Klaus Mack · CDU/CSU
Klaus Mack CDU/CSU Klaus Mack (CDU/CSU): Frau Ministerin, ich finde es schon ein bisschen bedenklich, dass Sie mir Populismus vorwerfen, nur weil wir die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort hier im Parlament thematisieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
68. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Das habe ich nicht getan, Herr Abgeordneter. Dem widerspreche ich entschieden. Klaus Mack CDU/CSU Klau
69. Rede · Andreas Bleck · AfD
Andreas Bleck AfD Andreas Bleck (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Umweltministerin, ich muss sagen: Ich bin geschockt. Das ist ein politischer Offenbarungseid. (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können sich doch nicht allen Ernstes hinter den Wissenschaftlern verstecken, wenn eine politische Entsch
70. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Ich nutze die Antwort auf diese Frage, um noch einmal zu korrigieren, dass nach den Informationen, die
71. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, lassen Sie mich zuerst darauf hinweisen: Ja, die öffentliche Anhörung des Umweltausschusses hat sich mit dem Wolf beschäftigt, war aber nicht geeignet, Fragen des Erhaltungszustandes zu klären. Vie
72. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ebener, für diese Ausführungen. – Nach meiner Kenntnis – ich habe diese
73. Rede · Carsten Träger · SPD
Carsten Träger SPD Carsten Träger (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin! Da der Kollege Bilger vorhin darauf hingewiesen hat, dass der Wolf ein gefährliches Raubtier ist – das ist er laut unserer Einschätzung auch – und Menschen bedrohen würde, ist meine ganz einfache Frage: Ist dem Ministeriu
74. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Herr Abgeordneter, vielen Dank auch für diese Frage. – Ich würde sie gerne so beantworten, indem ich a
75. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in der Hohen Tatra leben Wölfe seit vielen Jahrzehnten. Touristen sind dort ebenfalls. Dort wird Herdenschutz betrieben. Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Wäre es nicht sinnvoll, Herdenschutzmaßnahmen auch i
76. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lenkert. – Vor allem den letzten Aspekt möchte ich sehr unterstreichen.
77. Rede · Frank Rinck · AfD
Frank Rinck AfD Frank Rinck (AfD): Frau Ministerin, ich komme aus dem Landkreis Uelzen in Niedersachsen. Wir sind eine der wohl am stärksten betroffenen Regionen bezüglich des Themas Wolf. Bei uns kann man regelmäßig in der Zeitung lesen, dass Wölfe durch die Ortschaften streifen, dass Wölfe Reitern und ihren Pferden h
78. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Herr Abgeordneter, es besteht die Möglichkeit, Wölfe abzuschießen. Ich kann das nur noch einmal wieder
79. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesjustizminister Marco Buschmann. Herr Buschmann, im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf das Recht auf Reparatur verständigt, weil immer mehr Menschen sich wünschen, das
80. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben uns darauf im Koalitionsvertrag verständigt. Wir gehen das an. Wir haben gesagt, dass es vom Zeitplan her Sinn macht, zuerst einmal zu wissen, was die EU-Kommission
81. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die nehme ich sehr gerne wahr. – Das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ wurde bereits vor einem Jahr vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vorgelegt. Können Sie uns sagen, wann wir diese
82. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Auch da bedanke ich mich für das übermenschliche Zutrauen in die Leistungsfähigkeit meiner Beamten. Natürlich müssen wir das auswerten, wir müssen uns das anschauen. Ich glaube, dass das relativ parallel läu
83. Rede · Volker Mayer-Lay · CDU/CSU
Volker Mayer-Lay CDU/CSU Volker Mayer-Lay (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben jetzt den Aktionsplan „Reparieren statt Wegwerfen“ vorliegen. Wir können dem auch schon entnehmen, dass die Mitgliedstaaten einige Regelungen selbst zu treffen haben. Es sollen zum Beispiel Regel
84. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Also Überlegungen gibt es selbstverständlich dazu. Wir arbeiten daran, wir sind auch im Austausch miteinander. Generell achten wir bei der Konkretisierung von Begriffen des
85. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Lemke. Seit Anfang 2021 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, für jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackung eine Abgabe an die EU zu zahlen. Neun Länder in der EU erheben diese von de
86. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Danke, Herr Abgeordneter. – Wir haben die Beratungen des Gesetzes, das die Einrichtung eines Einwegkun
87. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, ich muss nachfragen. Das, was Sie eben angesprochen haben, ist eine Verordnung, die den Kommunen die Reinigungskosten erstatten soll, die durch unsachgemäß entsorgte oder weggeworfene Einwegkunststoffartikel entstehen. Meine Frage bezog sich jedoch auf
88. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Danke, Herr Abgeordneter, dass Sie Ihre Fragezeit zur Erläuterung auch für alle diejenigen, die mit de
Beteiligte Personen
Fraktionen
- FDP30
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN27
- CDU/CSU10
- Die Linke7
- SPD7
- AfD6
- Fraktionslos1