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99. Sitzung
Mittwoch, 26. April 202320. Wahlperiode, 99. Sitzung
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Rednerwechsel

Herr Minister, ich kann Ihnen versichern, dass die Motivation unserer Fraktion, Änderungen umzusetzen, sehr ausgeprägt ist.

Beifallbei der CDU/CSU

Unser Eindruck ist, dass die Motivation bei den Ampelpartnern allerdings sehr unterschiedlich ist. Meine Frage deshalb an Frau Lemke: Der Bundesminister Lindner bezog sich ja ausdrücklich – –

Hundertprozentig nicht! Ich habe es extra nachgefragt!

Rednerwechsel

Gut, das ist bei uns anders verstanden worden. – Dann möchte ich den Minister Dr. Buschmann noch etwas fragen. Er ist ja nicht eingegangen auf die Frage nach den Sanierungszwängen. Christian Lindner schreibt in seiner Protokollerklärung, die Sanierungszwänge seien kritisch zu hinterfragen. Was kritisieren Sie da genau? Was hinterfragen Sie? Was sind Ihre Vorschläge, diese Sanierungszwänge abzuschwächen, zu überarbeiten? Welches sind da Ihre Vorschläge?

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