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99. Sitzung
Mittwoch, 26. April 202320. Wahlperiode, 99. Sitzung
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Rednerwechsel

Frau Ministerin, das Flächenbedarfsgesetz wurde angesprochen. Man will hier einen länderübergreifenden Biotopverbund schaffen und Vorrangflächen festlegen. Jetzt wissen wir aus der Windkraft, was Vorrangflächen bedeuten. Man kann schon davon reden, dass das Enteignungen gleichkommt. Wie wollen Sie vom Umweltministerium diese Vorrangflächen ausweisen, ohne in die Eigentumsverhältnisse der Grundstücksbesitzer einzugreifen?

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