Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag erreichen uns ziemlich bittere Botschaften aus der deutschen Industrie, aus der Wirtschaft, von kleinen und mittleren Unternehmen, aus Familienunternehmen. Immer mehr verlassen das Land – wir haben heute wieder eine schwierige Nachricht hören müssen –, weil sie das Vertrauen in den Standort verlieren, weil Energiepreise zu hoch sind, weil der Fachkräftemangel nicht richtig angegangen wird. Aber einem einzigen Familienunternehmen geht es richtig gut. Die verdienen auch am Staat. Das heißt Habeck-Graichen-Kellner GmbH & Co KG. Diese Gesellschaft macht sich auch gar keine Sorgen.
Jetzt übertragen wir das doch bitte mal in eine andere Zeit. Stellen wir uns doch mal vor – ganz fiktiv –, es gäbe eine Bundeslandwirtschaftsministerin – ganz fiktiv –, die den Bauernpräsidenten zum Staatssekretär macht.
Okay, ginge noch. Ihr Schwager, der früher bei einem Milchverband war, wird der zweite Staatssekretär. Die Schwester vom Schwager, die übrigens Präsidentin des Landfrauenbundes ist, bekommt die ganzen schönen, hochdotierten Gutachtenaufträge vom Minister. Und die andere Schwester kommt in den Nachhaltigkeitsbeirat, der die Ministerin berät. – So weit diese Geschichte.
Und der Bruder der Ministerin verleiht dann gönnerhaft den deutschen Nachhaltigkeitspreis. – Merken Sie was? Zu Recht würden Sie sagen: Da herrscht Familienklüngel! Das stinkt zum Himmel!
Nichts anderes ist das bei Ihnen, Herr Habeck. Das ist „Familia Nostra“ in der Bundesregierung, was Sie da leben.
Das ist es, was wir da erleben. Das hätte sich mal ein Minister der CSU oder einer mit FDP-Parteibuch erlauben sollen.
Die FDP kann sich noch gut an Möllemann und andere Sachen erinnern. Nur eine Kleinigkeit, nur ein Teil davon, und er hätte zurücktreten können. Aber hier gelten völlig andere Regeln, weil die Ideologie im Mittelpunkt steht und nicht die entscheidende Arbeit.
Herr Habeck, dieses Land ist vielfältig – auch wenn Sie sehr bemüht auf Ihr Handy schauen –; bei Problemen, Interessen, Sorgen und Ängsten geht es in diesem Land hoch her. Wer gute Politik für das Land haben will, der muss raus aus der Komfortzone, der muss auch die eigene Klientel beiseiteschieben, der muss raus aus diesem grünen Dickicht.
Es braucht Offenheit für Meinungen. Wenn man sich den ganzen Tag in diesem Familienclan gegenseitig der eigenen Meinung vergewissert, dann ist klar, dass man für die Sorgen der Menschen überhaupt keinen Blick mehr hat.
Sie haben das ja – das muss man ehrlicherweise sagen – nicht nur dort gemacht, sondern Sie haben das auch gleich noch bei den neuen Referatsleitern gemacht. Auch da ist ausschließlich nach Parteibuch und nach Familienzugehörigkeit befördert worden. Das sind die beiden Regeln, die bei Ihnen gelten: Familienzugehörigkeit bzw. Familienstand und Parteibuch. Das sind die Regeln.
Dann kommt eben so was raus, wie das, was rausgekommen ist.
Da kommt die Gasumlage bei raus. Das Ministerium sagt: Sie taugt nichts, sie funktioniert nicht. Die Führung sagt: Doch, machen wir. – KfW-Förderung abgewürgt; ein Riesenaufschrei im Land.
Das kommt dabei raus. Dann legt man eben Gesetze für die deutschen Heizungskeller vor, die nur der grünen Blase gefallen. Das Land ist in Unruhe, die Leute sind auf den Barrikaden, sie sind verärgert, sie können nachts nicht mehr schlafen wegen einer solchen Politik. Das ist das Ergebnis von „Familia Nostra“ in Ihrem Ministerium.
Carsten Linnemann, ich und einige andere arbeiten momentan am CDU-Grundsatzprogramm.
Frau Präsidentin, Sie erlauben, dass ich aus dem Grundsatzprogramm der Grünen zitiere. Im Grundsatzprogramm der Grünen steht – ich zitiere –: „Demokratie beruht auf nachvollziehbaren Entscheidungswegen und auf Transparenz über Einflussnahme …“ Und weiter: Ein zu starker Einfluss – –
– Ja, es ist jetzt offengelegt; da haben Sie völlig recht. „Familia Nostra“ ist offengelegt; da haben Sie völlig recht.
„Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen untergräbt das Primat der Politik und muss eingegrenzt werden.“
Merken Sie es selbst? Es steht in eurem Grundsatzprogramm. Wenn es nach euren Grundsätzen gehen würde, müsstet ihr diesen Familienbetrieb abwickeln. Das wäre die einzig richtige Schlussfolgerung.
Aber, Herr Habeck, aus Ihrer Sicht ist es eben so, dass gesunder Menschenverstand nicht gilt.
Das Entscheidende für Sie ist grüne Ideologie. Dann wird auch alles infrage gestellt.
Interessant ist doch, wie wenig darüber in der Öffentlichkeit, in den deutschen Medien steht.
Was wäre es für ein öffentlicher Aufruhr, wenn das einer mit FDP- oder CSU- oder CDU-Parteibuch gewesen wäre.
Das ist grüner Filz in diesem Ministerium, und der schadet dem Land. Das ist nicht die grüne Parteizentrale, Herr Habeck, sondern das ist das Wirtschaftsministerium der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, jedenfalls noch; wenn Sie so weitermachen, ist es das bald ohnehin nicht mehr. Auch deswegen muss das hier heute angesprochen werden.
Es gilt, anständig aufzudecken, was in diesem Ministerium so stattfindet, meine Damen und Herren.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.