Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der FDP, wenn ich sehe, wie beeindruckend Sie der Debatte hier ausweichen, würde ich mir wünschen, dass Sie Ihren Elan vielleicht mal lieber dafür aufwenden würden, dass wir hier Gesetzentwürfe zu einem Industriestrompreis vorliegen haben. Das würde diesem Parlament auf jeden Fall gut zu Gesicht stehen und uns in diesem Land auch weiterbringen.
Und Sie, liebe Kollegen von der AfD, sitzen hier, fahren große Geschütze auf und erzählen etwas von Anstand.
Genau!
Dabei sitzen die Kriminellen bei Ihnen in der ersten Reihe.
Wo ist der Herr Nüßlein eigentlich?
– Wir haben die Maskenraffkes aus der Partei rausgeschmissen.
Das Geld haben sie immer noch!
Bei Ihnen sitzt Frau Weidel in der allerersten Reihe – 132 000 Euro illegale Spenden angenommen.
Wo sind denn Herr Sauter und Frau Hohlmeier?
Herr Gauland ist derjenige, gegen den ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung geführt wird.
Und Sie haben in Ihren Reihen mit Herrn Münzenmaier den einzig rechtmäßig verurteilten Abgeordneten sitzen.
Oh!
Der ist doch gar nicht da! Der sitzt doch hier gar nicht!
Erzählen Sie diesem Parlament nichts von Anstand! Sie haben ihn nicht. Deswegen: Sorgen Sie erst mal dafür, dass Sie Ihren eigenen Laden aufräumen!
Nun zu Ihnen von den Grünen. Von verkorkster Gasumlage über zu bürokratische Preisbremsen und das Verbrenner-Aus bis hin zum neuen Heizungsverbot: Die Ideologie hält Einzug im Bundeswirtschaftsministerium. Aber Unsinn muss man in diesen Zeiten leider aushalten.
Ja, Sie erzählen ja die ganze Zeit solchen!
Nicht aushalten muss man allerdings, dass ein Bundeswirtschaftsministerium zum Selbstbedienungsladen wird. Dass Patrick Graichen zwei Geschwister hat – okay.
Großzügig!
Ja, man darf Geschwister haben!
Dass der Bundesminister seinen Freund von der Agora Energiewende zum Staatssekretär macht – na ja. Dass Verena und Jakob Graichen beim Öko-Institut arbeiten, die immer größere Förderprojekte absahnen – nicht okay. Wenn dann Verena Graichen von ihrem Bruder und von ihrem Ehemann, dem Staatssekretär Michael Kellner, noch in den Nationalen Wasserstoffrat berufen wird, ist das am Ende eben auch nicht okay.
Nee, Altmaier hat sie berufen! Das ist einfach falsch!
Altmaier hat sie berufen! Das ist doch Blödsinn!
Und wenn dazu dann noch Hinrich Habeck seinem Bruder den neugeschaffenen „Energieküste“-Award verleiht,
Habe ich schon erzählt! Das ist nichts Neues, Herr Kuban!
muss ich Ihnen sagen: In diesem Haus wird Vereinbarkeit von Beruf und Familie neuerdings anscheinend anders gelebt.
Oh, oh, oh!
Aber ich möchte mit einigen Punkten etwas genauer aufräumen:
Erster Punkt. Nüchtern betrachtet: Das Öko-Institut – Herr Steffen hat es angesprochen – bekommt Geld, allerdings nicht mehr 2,3 Millionen, sondern neuerdings 3,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Wer soll das als Steuerzahler verstehen?
Ausschreibungen!
Zweiter Punkt. NGO-Lobbyisten werden von Patrick Graichen neuerdings, auch wenn Sie von Transparenz reden, immer mehr einbezogen, während andere bei Gesetzgebungsvorhaben außen vor bleiben. Wie sollen da für den Steuerzahler gute Gesetze entstehen?
Drittens. Verena und Jakob Graichen sollen – so wird es hier ja erklärt – keine Projektleitung beim Öko-Institut innehaben. Nein, diese Projektleitung hat nämlich Felix Matthes inne, und der ist – oh Wunder! – mit der ehemaligen grünen Senatorin hier aus Berlin verheiratet.
Habe ich auch schon erzählt!
Auch diese Mauschelei kann man am Ende keinem Steuerzahler erklären.
Sie erzählen ja das Gleiche wie ich! Nur später!
Dazu kommt nun, dass Sie, Frau Brantner,
Nicht verwandt und nicht verschwägert!
in Ihrem Ministerium nicht mehr nach den Grundsätzen des Beamtentums, nach Eignung, Befähigung und Leistung, einstellen, sondern dass neuerdings die Freunde der Agora Energiewende eingestellt werden, an allen beamtenrechtlichen Vorschriften vorbei.
Stimmt doch gar nicht!
Das hat mit Transparenz nichts mehr zu tun. Deswegen: Sorgen Sie bitte dafür, dass das kein Selbstbedienungsladen wird!
Es ist doch schon einer!
Wenn dazu dann noch Patrick Graichen erzählt, er würde von alldem nichts wissen, sage ich Ihnen sehr offen und ehrlich: Das ist genauso glaubwürdig wie die Gedächtnislücken von Olaf Scholz beim Cum-ex-Skandal. Das glaubt auch keiner in dieser Republik.
Und Sie erzählen ja auch häufig, unsere Minister oder FDP-Minister müssten zurücktreten. Deswegen dürfen Sie sich am Ende auch nicht über die schweren Worte, die hier gewählt werden, beschweren.
Ich möchte zum Abschluss Robert Habeck zitieren. Der hat nämlich einmal über die Union gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Es offenbart sich „ein krudes Verständnis von Macht, das das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädigt“. Sehr geehrter Herr Bundesminister, wenn Sie sich an diese Worte noch erinnern können und sich keine Doppelmoral vorwerfen lassen wollen, dann räumen Sie bitte endlich mit den mafiösen Tendenzen auf!
Eijeijei!
Denn der Steuerzahler hat in der Tat Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen verdient und kein Family-and-Friends-Programm für Verwandte, Parteifreunde oder Aktivisten.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächster Redner ist der Kollege Marcel Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen.