Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngsten Gewaltausbrüche im Sudan und deren Folgen sind eine weitere Tragödie, die natürlich einer kritischen Analyse, einer politischen Analyse und Bewertung bedürfen, aber alles zu seiner Zeit.
Werte Kollegen, wir haben heute als Parlament im Nachgang über einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland zu entscheiden, so wie es das Parlamentsbeteiligungsgesetz in § 5 vorschreibt. Diese erst nachträgliche Zustimmung ist laut Gesetz nur dann zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist und kein Aufschub geduldet werden kann. Gleiches gilt, wenn die Rettung von Menschen durch die vorherige öffentliche Befassung gefährdet wäre.
Offensichtlich hatte sich in der vorletzten Woche die Sicherheitslage im Sudan und insbesondere in der Hauptstadt Khartum so rapide und drastisch verschlechtert, dass eine reguläre Ausreise der betroffenen deutschen Staatsbürger und anderer ausländischer Personen nicht mehr möglich war. Auch der erste Ansatz der sogenannten schnellen Luftabholung – Minister Pistorius hat darauf abgehoben – durch Transportflugzeuge unserer Luftwaffe musste abgebrochen werden, weil es die Sicherheitslage am Flughafen Khartum nicht mehr erlaubte.
In einer solchen Lage ist die Exekutive mit ihren Krisenstäben und Einsatzkräften gefordert, alles zu tun, um Schaden von betroffenen deutschen Staatsbürgern abzuwenden. Und es wurde erwähnt: Das Auswärtige Amt ist hier federführend, auch für notwendige, von der Regierung beschlossene militärische Evakuierungseinsätze. Dazu hat das Auswärtige Amt gemeinsam mit der Bundeswehr schon seit Jahren vorsorglich spezifische Evakuierungspläne für viele kritische Länder, also auch für den Sudan, entwickelt.
Die Bundeswehr hält für derartige militärische Evakuierungsoperationen und im Extremfall auch für gewaltsame Befreiungen ein ständiges Kontingent mit allen benötigten Fähigkeiten vor, das entsprechend professionell ausgebildet und auch regelmäßig beübt wird. So ist sichergestellt, dass die Bundesregierung zu jeder Zeit sofortigen Zugriff auf diese komplexen und eingespielten Fähigkeiten hat, um der Verantwortung gegenüber den deutschen Staatsbürgern auch in risikobeladenen Ländern jederzeit gerecht werden zu können.
Es ist keineswegs trivial – das wurde schon dargestellt –, unter hohem Zeitdruck in einer volatilen Lage mit schwer wägbaren Risiken, wie hier im Falle des Sudan, auf allen Ebenen jeweils die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir als Abgeordnete und Politiker sind daher gut beraten, in solchen Notlagen ein hohes Vertrauen in die Professionalität unserer Diplomaten, Beamten und Soldaten zu setzen.
Das heißt auch, für die kritischen Phasen der Planung und des Einsatzes die notwendige Geheimhaltung zur Risikominderung zu akzeptieren und dies auch in der Öffentlichkeit so zu vermitteln. Kollege Hardt hat darauf hingewiesen, dass das nicht in der ausreichenden Konsequenz erfolgt ist. Minister Pistorius, wir erwarten natürlich, dass Ihre Ankündigung, dem nachzugehen, auch entsprechend Erfolge zeitigt.
Auch wurde schon angesprochen, dass das bisherige Kommunikationsverhalten der Bundesregierung zu kritisieren ist. Es darf eben nicht sein, dass die Medien früher und detaillierter informiert werden als das Parlament.
Trotzdem stimmen wir dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter Kräfte zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan zu, und wir schließen uns dem Dank des Hauses an alle Frauen und Männer an, die zum bisherigen Erfolg dieses Einsatzes beigetragen haben.
Wir erwarten von der Bundesregierung aber auch zeitnah nach Abschluss des Einsatzes einen kritischen, aussagefähigen Evaluierungsbericht. Dieser ist erforderlich, um die weitere Verbesserung der Abläufe und insbesondere der Fähigkeiten der Bundeswehr zu ermöglichen; denn für eine leistungsfähige, einsatzbereite Bundeswehr zu sorgen, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben hier im Parlament. Daher müssen nun alle politischen Kräfte der internationalen Gemeinschaft gebündelt werden, um den derzeitigen Waffenstillstand im Sudan weiter zu verlängern und wieder den Einstieg in eine politische Lösung dieses Konfliktes zu schaffen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wundrak. – Ich darf die Kollegen des Hauses wirklich noch mal darum bitten, während einer Rede nicht an die Regierungsbank zu treten und damit zu dokumentieren, dass man dem Redner nicht zuhört.
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Alexander Graf Lambsdorff.