Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich hier an erster Stelle ganz herzlich bei den Kollegen von den Grünen für diese Aktuelle Stunde bedanken und bei Ihnen, Frau Amtsberg, für Ihre Rede, für das, was Sie deutlich gemacht haben. Es ist wichtig – das haben Sie ja gerade auch betont –, dass wir nicht nur öffentlich darüber sprechen – jetzt, wo wir endlich langsam anfangen, überhaupt darüber zu sprechen –, sondern auch hier im Deutschen Bundestag. Insofern herzlichen Dank für diese Aktuelle Stunde!
Wie einige von Ihnen vielleicht mitbekommen haben, war ich in den letzten drei Wochen nahezu gänzlich in Afrika. Kurz bevor die Milizen der Rapid Support Forces, RSF, in Sudan die Stadt Al-Faschir eingenommen haben, habe ich ein Flüchtlingslager im Osten des Tschad besucht. Einige, die ich vor Ort getroffen habe, waren die Letzten, die noch aus Al-Faschir fliehen konnten. Frauen haben mir erzählt, was ihnen auf der Flucht angetan wurde, wie ihre Männer, Väter und Brüder vor ihren Augen umgebracht worden sind, weil sie sie vor einer Vergewaltigung schützen wollten. Ich war in einer Klinik, in der es für 100 000 Geflüchtete nur einen einzigen Arzt gibt. Und ich habe gesehen, was es heißt, wenn über 21 Millionen Menschen unter Hunger leiden.
Die Zahlen liegen auf dem Tisch; die Kollegin Amtsberg hat sie gerade noch mal genannt. Und ich denke, wir sind uns hier alle einig: Der Sudan ist derzeit die größte humanitäre Krise in der Welt.
Das war schon vor den Gräueltaten von Al-Faschir so. Seither ist es erst recht so.
Genau als die Milizen Al-Faschir stürmten, war ich in Port Sudan und sprach mit General Burhan von den Sudanese Armed Forces, SAF. Seit Kriegsbeginn vor über zwei Jahren war kein westlicher Politiker mehr im Sudan. Diese Reise war unserem Außenminister und mir besonders wichtig, nicht nur, weil diese Krise eben mehr Aufmerksamkeit verdient, sondern weil wir nichts unversucht lassen wollen, um sie zu lösen. Die Kritik aus der Distanz oder einseitige Forderungen sind einfach, aber sie erreichen keine Lösung. Kriege können so nicht beendet werden. Stattdessen braucht es Verhandlungen, bei denen sich beide Seiten und ihre Unterstützer zu verbindlichen Schritten verpflichten und diese umsetzen. Genau das ist die schwierige Arbeit von Diplomatie, und diese Arbeit läuft gerade.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland und Europa brauchen sich nicht zu verstecken. Wir sind eine wichtige Stimme in der Region, und das habe ich persönlich sehr deutlich erlebt. Wir genießen Vertrauen und haben eine wichtige Rolle – humanitär, aber auch politisch.
In diesen Tagen laufen die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die politische Zukunft von Sudan weiter. Für Deutschland und Europa ist klar: Der Friedensplan der Quad – also USA, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – ist momentan der richtige Ansatz; das sage ich ganz deutlich, Frau Kollegin Amtsberg. Es liegt kein anderer Plan auf dem Tisch. Wir sollten ihn unterstützen.
Es geht vor allem um unsere Unterstützung, was die Verhandlungen betrifft, die derzeit auf Hochtouren laufen und von den USA vorangetrieben werden. Wir sind mit allen Partnern der Quad und in der Region im engen Austausch.
Ich bin nach Sudan gereist, weil jetzt das Zeitfenster ist, in dem wir den Waffenstillstand erreichen müssen. Das habe ich General Burhan in Port Sudan auch deutlich gesagt. So furchtbar die Gräueltaten seiner Gegner auch sein mögen: Es ist unverantwortlich, diesen Krieg noch weiter militärisch lösen zu wollen. Beide Seiten müssen sich jetzt den Verhandlungen öffnen.
Aus Sudan bin ich nach Abu Dhabi weitergereist und hatte dort gute, konstruktive Gespräche, auch über den Sudan-Krieg und unsere Erwartung, dass die Emirate ihren Einfluss auf die RSF-Milizen zur vollen Geltung bringen. Die RSF müssen Gräueltaten einstellen, internationales und humanitäres Recht achten und dem Waffenstillstand des Quad-Friedensplans zustimmen. Vor wenigen Tagen hat Außenminister Wadephul erneut mit seinem Amtskollegen der Emirate dazu gesprochen. Sie werden die Erklärung gesehen haben, in der die Emirate vorgestern einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Gestern haben sich dann die RSF öffentlich dazu bereit erklärt. Wir sagen als Bundesregierung und von dieser Stelle aus ganz klar: Diesen Worten müssen Taten folgen.
Wir arbeiten mit allen Partnern daran, dass der Durchbruch auch wirklich gelingt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins muss uns allen dabei klar sein: Selbst ein Waffenstillstand wäre noch kein nachhaltiger Frieden. Für uns ist eindeutig, dass der Sudan-Konflikt nur gelöst werden kann, wenn das Land zu einer zivil geführten Regierung zurückfindet und nicht weiter gespalten wird. Die Zukunft des Sudan kann nicht in den Händen der Generäle liegen.
Ein solcher Übergangsprozess ist hochkomplex. Aber auch hier gilt: Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Auf meiner Reise habe ich den ehemaligen Premierminister Sudans gesprochen, Abdalla Hamdok, aber auch diverse Vertreter der sudanesischen Zivilgesellschaft hier in Berlin und vor Ort im Sudan.
Die europäische Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, Annette Weber, ist eine der angesehensten Akteure in der Region und auf höchster Ebene mit allen Seiten in Kontakt. Unser deutscher Beauftragter für das Horn von Afrika und unsere Botschafterinnen und Botschafter in der Region sind eng vernetzt, auch in Bezug auf die Bemühungen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union für einen zivilen Übergangsprozess in Sudan. Unser Ziel und unser Beitrag müssen sein, diese essenzielle Arbeit eng mit dem Quad-Prozess zu verzahnen.
Während die Diplomatie andauert, müssen zwei Dinge parallel laufen.
Erstens: Rechenschaft. Wir haben es öffentlich mehrfach gesagt und auch in EU-Ratsschlussfolgerungen festgehalten: Beide Seiten haben Kriegsverbrechen begangen und die RSF-Milizen vermutlich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Gräueltaten müssen dokumentiert und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber Deutschland bleibt eine unerschütterliche Stimme gegen Straflosigkeit.
Zweitens. Wir müssen den Menschen vor Ort humanitär helfen. Ich habe bei meiner Reise eine Aufstockung unserer humanitären Mittel um 16 Millionen Euro ankündigen können. Das Auswärtige Amt trägt 2025 insgesamt 141 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise in der Region bei, und auch das BMZ leistet weitere wichtige Arbeit. Aber die Vereinten Nationen und NGOs in Sudan und Tschad schlagen Alarm. Sie müssen jetzt schon mit weniger Mitteln klarkommen als letztes Jahr, und die Bedarfe steigen weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb gilt: Deutschland und Europa müssen gerade jetzt verlässliche Partner sein. Wir müssen helfen, aus menschlicher Verantwortung heraus, aber – ich sage es hier ganz deutlich – auch aus unserem ureigenen Interesse heraus. Schon frühere Krisen und Kriege haben gezeigt: Wirklich viele Menschen verlassen eine Region erst, wenn die humanitäre Hilfe gekürzt wird.
Wenn wir an diesem Ort bald den Haushalt für das nächste Jahr beschließen, sollten wir daran denken: Humanitäre Hilfe ist auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse.
Legen wir noch mal gemeinsam eine Schippe drauf! Es ist aufrichtig und richtig.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Anna Rathert das Wort erteilen.