Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute tritt endlich der neue Bundestag zusammen, einen Monat nach der Wahl. Warum erst jetzt? Weil Union, SPD und Grüne wie ein Parteienkartell jede frühere Einberufung verhinderten. So konnten sie mit den längst abgewählten Mehrheiten des alten Bundestages gleich dreimal das Grundgesetz ändern, gegen den Wählerwillen.
Im neugewählten Bundestag hätte es dafür nie eine Mehrheit gegeben. Keine 1 000 Milliarden Euro Staatskredite, kein Ende der Schuldenbremse und kein Zwang zu Klimaneutralität im Grundgesetz, meine Damen und Herren!
Die Wähler hatten was völlig anderes gewollt. Millionen wählten deshalb Friedrich Merz und die CDU: weil er das versprochen hatte. Aber die Union bestätigte mit ihrem gigantischen Wahlbetrug einmal mehr:
Wer die CDU wählt, bekommt am Ende Links-Grün,
er bekommt offene Grenzen, Massenmigration, 72 Geschlechter und die rot-grüne Regenbogenflagge ganz oben auf dem Bundestag.
Reden Sie mal zur Geschäftsordnung!
Lieber Herr Dr. Baumann – –
Dieses unselige Machtkartell aus Union, SPD und Grünen spielte bereits 2017 beim Einzug der AfD ein abgekartetes Spiel.
Lieber Herr Dr. Baumann, ich bitte Sie, zur Geschäftsordnung zu sprechen; denn um die geht es hier gegenwärtig.
Es änderte noch schnell die Geschäftsordnung,
um zu verhindern, dass der an Lebenserfahrung Älteste den Bundestag eröffnet; das wäre ein AfD-Mann gewesen. Nur um das zu verhindern, änderte dieses Kartell aus SPD, Union und Grünen die Geschäftsordnung. Nicht mal der Älteste durfte eröffnen, sondern der, der am längsten hier im Bundestag sitzt. Damit waren alle AfDler ausgeschlossen, weil wir ja alle neu waren. Wie erbärmlich, wie perfide war diese Aktion!
Und weil das heute noch gilt, eröffnet Gregor Gysi heute den Bundestag
und eben nicht Alexander Gauland, der nach jahrhundertelanger Parlamentstradition rechtmäßige und wahre Alterspräsident hier im Hause.
Anders als Gregor Gysi von der Linken, die ja Rechtsnachfolger der Mauerschützenpartei SED ist, hat Alexander Gauland 40 Jahre seines Lebens in der CDU gedient, unter anderem als Leiter der Hessischen Staatskanzlei. Aber der heutigen Union ist eine Galionsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein
aus ihren eigenen, ehemals konservativen Reihen. Das sagt alles über die heutige CDU, meine Damen und Herren.
Dabei bringt es Ihnen doch gar nichts, uns unsere Rechte beim Alterspräsidenten, Vizepräsidenten, bei den Ausschussvorsitzenden vorzuenthalten.
Herr Dr. Baumann, die Redezeit ist schon vorbei.
Die Mehrheit der Wähler hat doch längst dieses links-grüne Kartell satt.
Ich bitte Sie, zum Abschluss zu kommen.
Wir von der AfD haben uns verdoppelt, sind stärker als je zuvor. Mit Ihren Tricks werden Sie unseren Aufstieg nicht verhindern, meine Damen und Herren.
Das stimmt, aber das verdoppelt nicht die Redezeit.
Falls Sie aber doch irgendwann was Positives für Deutschland unternehmen wollen: Unsere Hand ist immer ausgestreckt.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.