Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten sieht man das wahre Gesicht der AfD.
Sie will verhindern, dass wir diese Woche über neue Verfassungsrichter abstimmen. Sie will, dass der Bundestag als handlungsunfähig dasteht.
Und sie will Stimmung machen auf Kosten des Bundesverfassungsgerichts und auf Kosten unserer Demokratie.
Zur Geschäftsordnung!
Wissen Sie was? Machen Sie, was Sie wollen. Wir machen da nicht mit.
Dieser Bundestag funktioniert. Unsere Demokratie funktioniert.
Zur Geschäftsordnung!
Und diese Koalition funktioniert. Wir wollen Deutschland voranbringen,
Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?
und wir werden das in dieser Woche bei jedem einzelnen Tagesordnungspunkt unter Beweis stellen.
Und wir werden in dieser Woche auch über Richterkandidaten abstimmen. Ehrlich gesagt gibt es überhaupt keinen Grund, das nicht zu tun. Gestern tagte der Richterwahlausschuss. Er hat sich mit der notwendigen Mehrheit auf eine Kandidatin verständigt. Am Donnerstag findet im Plenum die Abstimmung statt. Alle Fristen werden eingehalten, genauso wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Mit der Ex-SED!
Genauso machen wir es.
So machen Sie es!
Was würden Sie denn hier veranstalten, wenn wir es nicht so machen würden? Das zeigt doch die Absurdität der Debatte.
Vernünftige Richter wählen!
– Liebe AfD, da Sie so schreien, schreien Sie doch, um was es Ihnen geht.
Wir schreien doch gerade gar nicht!
Ihnen geht es doch überhaupt nicht um die Tagesordnung und um die Haushaltswoche. Sie wollen ein Thema wieder großmachen, das überhaupt kein Thema mehr ist.
Das entscheiden Sie doch nicht!
Und ich sage Ihnen: Es ist deshalb kein Thema mehr, weil wir hier in diesem Bundestag vernünftig miteinander reden
Ja, mit der Ex-SED!
und zu vernünftigen Lösungen kommen. Das ist keine gute Nachricht für die AfD; aber das ist eine gute Nachricht für Deutschland.