Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Jeder Mensch in unserem Land muss eine Wohnung finden und sie auch bezahlen können – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb freue ich mich, dass wir heute über die Verlängerung der Mietpreisbremse sprechen und sie auf den Weg bringen werden. Als Koalitionsfraktionen haben wir hierfür einen Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt.
Die Mietpreisbremse wurde 2015 maßgeblich von der SPD initiiert, politisch vorangetrieben und ist bis heute ein zentrales Element unserer Wohnungspolitik; damals gemeinsam mit der Union eingeführt.
Jetzt verlängern wir sie gemeinsam. Wir haben lange dafür gekämpft, es in den letzten dreieinhalb Jahren aber nicht geschafft. Deswegen: Sehr schön, dass wir das jetzt gemeinsam machen.
Sie ist nach wie vor eines der wichtigsten Instrumente, um den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu verlangsamen. Seit 2015 gilt: Bei Neuvermietungen darf die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das schützt Mieter/-innen vor überzogenen Preissteigerungen gerade dort, wo Wohnraum besonders knapp ist.
Wohnen darf eben kein Luxusgut werden. Doch vielerorts sind die Mieten in den letzten Jahren auf schwindelerregende Höhen gestiegen. Menschen zahlen inzwischen bis zu 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. Das ist nicht länger hinnehmbar! Die Mietpreisbremse gibt hier Schutz und Planungssicherheit – und das nun weiter bis 2029.
Erst vor wenigen Tagen schrieb mir ein Bürger: Als Ruheständler zahle ich in Düsseldorf aufgrund einer Indexmiete inzwischen 56 Prozent meiner Nettopension für die Wohnungsmiete. Das sind 1 980 Euro, über 20 Euro je Quadratmeter warm. Es handelt sich um keine bevorzugte Wohnlage. – So darf es nicht weitergehen.
Klar ist auch: Die Mietpreisbremse allein wird das Problem nicht lösen. Wir müssen weiter daran arbeiten, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Neubau, faire Modernisierungsumlagen und der Schutz vor unrechtmäßigen Umwandlungen gehören genauso dazu wie strengere Regeln für Indexmieten, möblierte Vermietungen und Kurzzeitvermietungen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der erste Schritt eines umfassenden wohnungspolitischen Pakets, das wir in dieser Legislatur umsetzen werden.
– Mit der Union! Steht im Koalitionsvertrag; können alle nachlesen.
Ohne die heute beschlossene Verlängerung würde die Mietpreisbremse zum Jahresende auslaufen. Die Bundesländer brauchen Zeit, um die nötigen Verordnungen zu erlassen. Wir handeln deshalb jetzt schnell zu Beginn der Legislaturperiode; alles andere wird folgen.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein starkes Signal: Wir lassen die Mieter/-innen in diesem Land nicht allein. Wohnen ist ein Menschenrecht, und der Schutz vor Verdrängung und explodierenden Mieten ist für uns als SPD eine soziale und politische Verpflichtung.
Unser Ziel ist klar: Wer arbeitet, soll sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können. Das ist eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit. Ich freue mich darauf – ich sage es erneut –, das gemeinsam mit der Union in den nächsten vier Jahren umzusetzen.
Danke.
Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen den Abgeordneten Thomas Fetsch, AfD-Fraktion.