Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank leben wir nicht in einer Autokratie, nicht in einer Monarchie. Wenn bei uns das Parlament eröffnet wird, dann macht das einer von uns, ein Mitglied dieses Hauses. Wir müssen bestimmen, wem diese Aufgabe zufällt.
Im Jahr 2017 haben wir entschieden, dass das dienstälteste Mitglied des Hauses diese besondere Aufgabe übernimmt,
bevor eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt ist. Insofern ist es kein parlamentsrechtliches Novum des 21. Deutschen Bundestages, sondern es ist etwas, was wir in der Vergangenheit so schon praktiziert haben,
Jahrhundertelang nicht!
was im Übrigen auch richtig und vernünftig ist.
Das Lebensalter für sich genommen ist genauso wenig ein Verdienst, wie die Jugend ein Verdienst wäre. Wer allerdings langjährig in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, der hat sich diese Erfahrung erarbeitet.
In einer Demokratie, wo man alle vier Jahre vor den Souverän zu treten hat und dieses Mandat bestätigt werden muss, gilt das umso mehr. Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben, der Erfahrung und Souveränität aufgrund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt.
Ich will das ganz offen sagen: Wir haben beispielsweise bei der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtages sehen können, was es bedeutet, wenn ein AfD-Alterspräsident zur Chaotisierung der Eröffnungssitzung beiträgt
und der Thüringer Verfassungsgerichtshof dem Alterspräsidenten in den Arm fallen muss, um die Ordnungsmäßigkeit der Parlamentseröffnung sicherzustellen.
Die haben die Ordnungsmäßigkeit verhindert!
Das war würdelos, und das wollen wir im Deutschen Bundestag nicht erleben.
Führt jetzt das Maß des Dienstalters automatisch zum besten Alterspräsidenten? Nein, das glaube ich nicht, und das ist auch heute aus der Sicht unserer Fraktion nicht der Fall.
Aber es ist ein vernünftiger Ansatzpunkt, und deshalb ist es richtig.
Wir sollten uns vom Antrag der AfD, den unsere Fraktion ablehnen wird, nicht davon abhalten lassen, jetzt an die Arbeit zu gehen. Heute entsteht etwas Neues.
Unser Auftrag ist es, für unser Land und die Menschen zu arbeiten. Das ist unser Auftrag, und dem wollen wir nachkommen.
Herzlichen Dank.
Ich erteile nun der Abgeordneten Katja Mast von der SPD-Bundestagsfraktion das Wort.