Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Fritz Güntzler, vorab kurz zwei Punkte:
Erstens. Als ihr in der Opposition wart, habt ihr uns ständig belehrt, Unternehmen seien nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch Personengesellschaften;
deren Anteil liegt bei 60 Prozent bis 70 Prozent. Wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und behaupten, dass es im Bereich der Unternehmensteuer noch keine Senkungen gegeben habe, dann erinnere ich an die regelmäßigen Einkommensteuersenkungen, die wir gemacht haben und die viele Unternehmen, Einzelunternehmer oder Personengesellschaften, entlastet haben. Allein im Jahr 2023 umfassten die Entlastungen 45 Milliarden Euro. Also tun Sie nicht so, als hätte es hier in den letzten Jahren keine Steuerentlastungen gegeben.
Zweitens: die Forschungszulage. Ganz ehrlich, wir haben die so krass ausgeweitet, und Sie haben ständig kritisiert, das sei zu technisch. Das ist ein Tax Credit. Die Union war bei der Verhandlung zum Wachstumschancengesetz die ganze Zeit gegen Tax Credits und hat diese auch rausgeräumt. Also erinnern Sie sich bitte mal ein bisschen! Ich finde es ja schön, dass Sie Ihre Meinung jetzt ändern; denn Tax Credits sind etwas Gutes. Aber seien Sie da vielleicht mal ein bisschen stringenter!
Lieber Herr Klingbeil, ich habe mir den Gesetzentwurf natürlich ganz genau angeguckt.
Ich habe gedacht, vorne stünde „Christian Lindner“ drauf;
„Lars Klingbeil“ steht auch nicht drauf, aber er ist natürlich aus Ihrem Haus. Es ist aber sehr viel „Christian Lindner“ drin; denn wir haben zusammen mit Christian Lindner die degressive AfA ja schon zweimal beschlossen. Lassen Sie sich bitte nicht irreführen von so wunderschönen Begriffen wie „Investitions-Booster“!
Es ist nur alter Wein in einem Boosterschlauch; denn es geht um die degressive Abschreibung. Unternehmen können ihre Investitionen anders abschreiben, nicht linear, sondern eben degressiv. Das führt dazu, dass man am Anfang ein bisschen mehr Geld übrighat, das man dann investieren könnte. Das haben wir als Ampel auch zweimal gemacht; denn es ist ein einfaches Instrument. Es kann manche zu Investitionen anreizen, andere nicht.
Und es ist gut, dass wir zu Investitionen anreizen.
Aber, lieber Lars Klingbeil, Sie und wir hatten die ganze Zeit etwas viel Besseres vor, die genannten Tax Credits; in Deutschland nennen sie sich Investitionsprämie. Von denen würden nämlich – das haben Sie leider gerade falsch dargelegt – alle Unternehmen in Deutschland profitieren.
Von der degressiven Abschreibung profitieren nur die Unternehmen, die heute sehr gute Gewinne machen, und die ganzen Start-ups, die noch in der Phase sind, wo sie keine Gewinne machen. Ständig wurde uns gesagt: Rezession, Rezession, Rezession! Ich werde es nicht wie Sie machen und dieses Land schlechtreden.
Aber es gibt ganz viele Unternehmen, die nicht viele Gewinne einfahren und von der degressiven AfA eben nicht profitieren werden. Da wäre eine Investitionsprämie das viel bessere Instrument gewesen.
Das größte Problem ist aber die Gegenfinanzierung. Ich möchte wirklich einmal mit dem Mythos aufräumen, wir wollten hier Steuererhöhungen machen. Wir wollen glattziehen, wir wollen mehr Fairness im Steuersystem. Es gibt von konservativen Ökonomen kritisierte Ausnahmen in den Gesetzen, von denen vor allen Dingen große Unternehmen profitieren. Das wollen wir glattziehen.
Da geht es um Immobilienbesteuerung, Erbschaften und Schenkungen. Es gibt Ausnahmen, wonach man sich bedürftig prüfen kann, wenn man superreich ist, und dann nichts bezahlt, oder 300 Wohnungen erbt oder geschenkt bekommt und auch nichts bezahlt. Das wollen wir glattziehen. Darum geht es hier. Allein dadurch könnte man 15 Milliarden Euro einnehmen. Das ist doch wichtig zu wissen, wenn Sie den Staatshaushalt in Summe um 46 Milliarden Euro verkleinern und damit die Finanzierung von Kitas und Schulen und die Bezahlung von Erziehern und Erzieherinnen und auch Polizistinnen und Polizisten gefährden. Deswegen geht es darum, hier seriös gegenzufinanzieren.
Da, liebe SPD, hätte ich von Ihnen und auch von Ihnen, Herr Klingbeil, mehr erwartet. Sie haben aber tatsächlich die Chance, den Booster für Investitionen mit einem Booster für mehr Gerechtigkeit und mehr Daseinsvorsorge zu kombinieren. Das ist unser Vorschlag. Ich hoffe, Sie nehmen sich dessen noch an. Den Antrag dazu haben wir diesem Gesetz beigefügt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt hält die nächste Rede für die SPD-Fraktion.