Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Gesandter! Ich muss zuerst zu meinem Vorredner sprechen. Denn dass Ihr größtes Problem die Angst vor einer Umsiedlung von Palästinensern nach Deutschland ist, zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, Frieden in diesen Konflikt zu bringen,
sondern dass es Ihnen nur darum geht, Ihren ideologischen Müll hier von sich zu geben; und das ist schäbig.
Der 7. Oktober 2023 war ein Tag des Terrors. Die brutalen Angriffe der Hamas auf israelisches Gebiet, die gezielte Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten, das Verschleppen von Geiseln, darunter Kinder, Frauen, Alte, haben uns alle erschüttert. Dieses Massaker war ein schweres Verbrechen, und es ist aufs Schärfste zu verurteilen.
Israel hat natürlich das Recht, seine Bevölkerung zu schützen, so wie jedes andere Land auch. Doch dieses Recht kennt Grenzen. Und genau hier beginnt unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, als Demokratinnen und Demokraten, als Menschen.
Was wir seither im Gazastreifen erleben, sprengt das Maß des Hinnehmbaren. Die militärische Antwort der israelischen Regierung hat eine menschengemachte humanitäre Katastrophe ausgelöst: Zehntausende Tote, der Großteil von ihnen Zivilistinnen und Zivilisten, darunter Tausende Kinder. Ganze Städte, ja nahezu die gesamte zivile Infrastruktur wurden dem Erdboden gleichgemacht. Hilfslieferungen werden behindert, Hunger wird zur Waffe.
Jetzt steht der Vorwurf im Raum, dass dabei gegen das Völkerrecht verstoßen wird, klar benannt von UN-Organisationen, Menschenrechtsgruppen und zuletzt auch vom Internationalen Gerichtshof. Wir dürfen und wir können diesen Verdacht nicht ignorieren – nicht als Demokratinnen und Demokraten und schon gar nicht als Mitglieder eines Parlaments, das sich den Prinzipien der Menschenwürde, des Friedens und des Rechts verpflichtet fühlt.
Ich bin in Deutschland geboren, aber meine Wurzeln liegen in Syrien, einem Land, das durch Krieg, Blockade und internationale Gleichgültigkeit fast zerrissen wurde. Vielleicht ist es genau deshalb für mich so unerträglich, zu sehen, wie in Gaza Kinder verdursten, während die Welt darum ringt, klare Worte zu finden.
Unsere historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel ist unantastbar. Sie darf aber nicht zur moralischen Erpressbarkeit führen. Israel ist ein demokratischer Staat, ein enger Partner, ein befreundetes Land. Und gerade unter Freunden muss es möglich sein, ehrlich zu sein.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen für eine Politik der Menschlichkeit, für eine Außenpolitik, die auf internationales Recht und Dialog setzt. Genau deshalb fordern wir eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe, den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe, die sofortige Freilassung aller Geiseln, die konsequente Aufklärung aller mutmaßlichen Völkerrechtsverbrechen, und wir fordern, dass langfristig an der Realisierung der Zweistaatenlösung gearbeitet wird – für einen dauerhaften, stabilen und nachhaltigen Frieden. Solidarität darf nie selektiv sein. Wir stehen an der Seite der Opfer – in Israel und in Gaza. Denn das Leben eines palästinensischen Kindes ist nicht weniger wert als das eines israelischen.
Lassen Sie uns also gemeinsam für eine Welt eintreten, in der das Recht nicht dem Stärkeren, sondern der Gerechtigkeit gehört.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Boris Mijatović das Wort.