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10. Sitzung
Donnerstag, 5. Juni 202521. Wahlperiode, 10. SitzungLeistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen
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Vielen Dank für diese Frage. – Falls Sie es bemerkt haben: Wir machen beim Thema Migration schon sehr viel. Das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Und die Maßnahmen wirken auch relativ gut.

Zur zweiten Sache. Ich halte überhaupt nichts davon, dass Sie hier diese Spaltung vornehmen. Zum Thema Bürgergeld. Wir stellen uns dem Problem der versicherungsfremden Leistungen. Das ist wichtig, und wir haben auch thematisiert, dass das im eigentlichen Sinne keine Aufgabe der GKV ist. Wir werden das Thema gemeinsam mit dem Finanzministerium angehen. Das heißt, wir schweigen es auf keinen Fall tot. Aber Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass es das Bürgergeld in der jetzigen Form mit uns nicht mehr geben wird. Wir fordern hier das Thema Grundsicherung ein. Wir brauchen da einen systemischen Ansatz und keinen populistischen Ansatz. Deshalb werden wir das Problem richtig lösen und nicht so, wie Sie das wollen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias David Mieves [SPD]

Ich darf für die AfD-Fraktion Frau Dr. Christina Baum das Wort erteilen.

Beifallbei der AfD

Die haben auch Frauen unter sich?

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