Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Rede zu schreiben, fiel mir doch schwer. Warum? Ich ertrage diese Debatte einfach nicht mehr. Ich ertrage es nicht mehr, dass immer wieder jenseits aller Fakten auf dem Bürgergeld und – noch viel schlimmer – auf den Bürgergeldbeziehenden herumgehackt wird.
Ich weiß genau, dass ich es Ihnen immer wieder sagen kann: Alle Studien belegen, dass die Menschen mitmachen und die allermeisten arbeiten wollen. Die allermeisten Bürgergeldbeziehenden machen mit und wollen arbeiten. Über 60 Prozent haben gesundheitliche Probleme, zwei Drittel keinen Abschluss. Über 500 000 sind Alleinerziehende. Es sind fast 2 Millionen Kinder. Trotzdem werden die Fakten ignoriert.
Ich kann diese Debatte nicht mehr ertragen – nicht weil Kritik grundsätzlich falsch wäre,
sondern weil diese ständige faktenfreie Erzählung von angeblichem Betrug und Missbrauch bewusst an der Realität vorbeigeht.
Missbrauchsfälle gibt es, aber es sind absolute Einzelfälle. Den deutlich größeren Schaden verursachen Steuerhinterzieher, über die leider fast keiner redet.
Diese Art der Debatte ist bewusste politische Stimmungsmache.
Sie spaltet unsere Gesellschaft, zerstört Vertrauen und macht unsere Gesellschaft kälter. Dabei ist das genau das Gegenteil von dem, was unserer Gesellschaft guttut und was sie braucht: Empathie und Zusammenhalt, gemeinsam Krisen bewältigen. Gerade in Zeiten schwächelnder Wirtschaft und in einer schwierigen außenpolitischen Lage, die uns alle besorgt, ist Zusammenhalt doch wichtiger denn je.
Ich möchte, dass wir den Menschen in unserem Land mit unserer Politik Mut machen, dass wir Hilfe und Unterstützung organisieren, wenn sie gebraucht wird. Ich glaube, es geht niemandem besser, wenn wir Menschen, die wenig haben, noch mehr wegnehmen.
Machen Sie doch! Das machen Sie doch!
Ich glaube, dass es uns allen besser geht, wenn Menschen in eine Arbeit kommen, die zu ihnen und ihren Fähigkeiten passt. Das ist schwerer, als populistische Härte um sich zu werfen, aber genau deswegen war das Bürgergeld-Gesetz ein richtiges, ein gutes und ein notwendiges Gesetz.
Das Bürgergeld hat Weiterbildung gestärkt, Brücken zur sozialen Teilhabe gebaut und jeder arbeitslosen Person einen individuellen Plan zurück in Arbeit organisiert. Deshalb schaffen wir das Bürgergeld auch nicht ab, sondern wir entwickeln es weiter.
– Ja, mit schmerzhaften Rückschlägen. – Die Vollsanktionen und Leistungseinstellungen halte ich persönlich für ziemlich populistischen Bullshit und für potenziell verfassungswidrig.
Umso dankbarer bin ich der Ministerin, dass sie noch Schlimmeres abgewendet hat. Wir werden uns diese Regelung im Parlament auch noch mal ganz genau anschauen.
Gleichzeitig konnten wir vieles Errungenes verteidigen: Coaching, aufsuchende Arbeit, den Kooperationsplan und das Weiterbildungsgeld.
Das sind individuelle Ansätze, die auf passgenaue Lösungen setzen.
Wir werden mit der neuen Grundsicherung Gesundheitsprävention stärken, den sozialen Arbeitsmarkt ausweiten und dafür sorgen, dass niemand auf dem Abstellgleis landet, sondern echte Chancen auf Entwicklung und Teilhabe bekommt.
Denn wer wirklich will, dass mehr Menschen arbeiten, der muss ihnen Chancen geben und darf ihnen nicht mit Vorurteilen begegnen. Wer Verantwortung trägt, darf sich nicht mit populistischer Härte begnügen, sondern muss bessere Lösungen schaffen. Daran werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren arbeiten.
Vielen Dank.