Herr Kollege Gürpinar, mittlerweile entwickelt sich das zu einer längeren Geschichte. Nach meinen Reden gibt es regelmäßig Kurzinterventionen von Ihnen, was ganz in Ordnung ist, kein Problem; ich komme damit klar.
Vorneweg: Was die Äußerung der Ministerin betrifft, die auch Bestandteil einer Ihrer Fragen an den Staatssekretär im Ausschuss gewesen ist, darf ich daran erinnern, dass der Staatssekretär vollumfänglich dazu Stellung bezogen und das entsprechend relativiert hat. Das kann man an der Stelle erst mal festhalten.
Zweitens. Ich bin jemand, der mit Blick auf den Antrag gesagt hat: Ich will in der Frage der weiteren Stabilisierung sowohl der SPV als auch der GKV keine Denkverbote. – Das habe ich auch in meiner Rede gesagt. Das heißt: Über alles haben wir zu diskutieren, auch im Rahmen der Kommission und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die jetzt gegründet respektive eingesetzt wird, da wir schrittweise zu einer nachhaltigen finanziellen Grundlage respektive Sicherung sowohl der GKV als auch der SPV kommen wollen. In keiner Hinsicht darf es Denkverbote geben.
Trotz alledem sage ich Ihnen ganz offen: Wer nur auf Leistungskürzungen setzt, sorgt dafür, dass unser Gemeinwesen erodiert. Und wer der Ansicht ist, dass man lediglich mehr Geld zu verlangen braucht – ohne Strukturreformen –, greift hier auch viel zu kurz.
Deswegen habe ich an dieser Stelle Ihren Antrag kritisiert, weil der sich in diesem Bereich erschöpft.
Wir müssen den Pfad, den wir übrigens schon in der letzten Wahlperiode eingeschlagen haben, weitergehen, indem wir die entsprechenden Maßnahmen, die ich eben gerade aufgezählt habe, weiterhin forciert vorantreiben – wie beispielsweise die Krankenhausreform, die wir an der Stelle natürlich weiterentwickeln und nicht verwässern wollen, weil auch sie Einsparungen bringt, und vor allen Dingen das primärärztliche System im ambulanten Bereich.
Es gibt also eine ganze Menge zu tun, und da freue ich mich auf die weiteren Ausschussberatungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dahmen.