Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mein Junge, geh in die Politik, wenn du etwas bewegen willst“, das sagte mein Vater, selbst Arzt, zu mir vor vielen Jahren. Jetzt stehe ich hier als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Nord im Deutschen Bundestag. Welch eine Ehre!
Ja, es gibt viel zu bewegen in der Gesundheitspolitik. Die Menschen in Deutschland haben im europäischen Vergleich eine unterdurchschnittliche Lebenserwartung, aber Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme. Aber einfach immer nur die Beitragsbemessungsgrenze nach oben schrauben zu wollen und die Abschaffung der privaten Krankenkassen zu fordern, das ist sozialistischer Populismus aus der Mottenkiste.
Das ist der falsche Weg. Wir müssen durch Strukturreformen – es ist vorhin schon angeklungen – effizienter werden, aus finanziellen, aber auch aus versorgungstechnischen Gründen. Deshalb wollen wir das Primärarztsystem, eine modifizierte Krankenhausstrukturreform und eine Reform des Notfallwesens, damit jeder Patient schnell und effektiv die Behandlung bekommt, die er braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen echte Prävention, die bereits im Kindesalter mit mehr Bewegung und Aufklärung anfängt und sich über das Berufsleben bis ins hohe Alter fortsetzt. Und wir wollen einen massiven Digitalisierungssprung mit der Einführung der elektronischen Patientenakte, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Diagnose und Behandlung und weniger Bürokratie. All dies spart Kosten im Gesundheitswesen und verbessert letzten Endes die Behandlung der Patienten.
Wer mehr Effektivität im System will, der muss natürlich auch den Pflegemangel bekämpfen. Allerdings helfen uns billige Showauftritte der Linkspartei kein bisschen weiter. Medizinische Arbeitskleidung am Rednerpult des Deutschen Bundestages erzeugt vielleicht bunte Bilder und einen Showeffekt, aber noch lange kein kluges Konzept.
Es hilft doch nicht weiter, wenn Sie von der Linkspartei immer ideologisch Sozialneid schüren. Es hilft auch nicht weiter, wenn Sie dauernd alles schlechtreden und miesmachen. Klassenkampfideologie von links außen wird die großen Aufgaben im Gesundheitswesen bestimmt nicht lösen;
im Gegenteil: Wer wie Die Linke die Wirtschaft und damit die Beitragszahlungen mit Steinzeitkommunismus zum Erliegen bringen will, der legt die Axt an die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Mit uns ist das sicher nicht zu machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Theiss. Das war Ihre erste Rede im Hohen Hause; auch Ihnen herzliche Gratulation. – Die letzte Rede in dieser Debatte, passend zum Thema wiederum ein Doktor, hält Frau Dr. Paula Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen.