Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Diätenempfänger! Lieber Herr Hoppenstedt, wenn das alles so toll und transparent sein soll, dann frage ich mich: Warum machen wir das nicht öfter? In Wirklichkeit scheuen Sie diese Debatte wie der Teufel das Weihwasser oder wie die Grünen Berufsabschlüsse.
Sie wollen diese Debatte hier nicht führen.
Alle paar Jahre, immer zu Beginn einer Legislaturperiode: Hopphopp, so am späten Nachmittag, 20 Minuten Debatte, damit der Wähler draußen das Ganze ganz schnell wieder vergisst. Eine Debatte, die – zack, zack! – in einen Beschluss münden soll, der hier dann ohne Weiteres verabschiedet werden soll. Klammheimlich machen Sie das – eigentlich in der Hoffnung, dass es niemand mitbekommt.
Ohne die AfD würde die Debatte gar nicht stattfinden; da bin ich mir sicher. Dank AfD findet die Debatte hier überhaupt statt. Und das ist ein großes Verdienst, alleine darüber zu sprechen.
Wir machen nachher eine Sofortabstimmung, entscheiden für die nächsten vier Jahre, wenn es nach Ihnen geht, und dann ist das Thema Diäten in dieser Wahlperiode ein für allemal erledigt. Dabei steht Ihnen allen – ich sehe Herrn Fechner, ich sehe Herrn Hoppenstedt – das schlechte Gewissen ins Gesicht geschrieben.
Und wenn man Sie anschaut: Wer denkt da nicht an ein Diätenerhöhungskartell?
Ich weiß nicht, wer daran denkt. Ich denke daran. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber so sieht mir das aus.
Ich muss Sie kurz unterbrechen, Herr Brandner. Sie kennen die Debatte und die Absprache – wir haben sie im Ältestenrat und auch etliche Male hier geführt –, dass die Zueignung als Kartell der politischen Gegnerschaft gegenüber – seien es Parteien oder in anderen Zusammenhängen –
Aber das habe ich nicht gemacht.
– hier nicht erwünscht ist.
Ich habe gefragt, wer daran denkt. Wenn Sie daran denken, dann spricht das für Sie.
Ich spreche immer noch. – Ich möchte Sie dafür rügen, weil Sie trotz mehrerer Debatten und Ansagen, auch durch die Frau Präsidentin, den Kartellbegriff weiter nutzen.
Weitere und schärfere Ordnungsmaßnahmen behalte ich mir natürlich vor.
Bitte, jetzt haben Sie das Wort.
Ich habe das in eine rhetorische Frage gekleidet. Und wenn Sie daran denken, dann fällt das eigentlich auf Sie zurück. Ich denke daran, und Sie denken daran. Offenbar ist das gar nicht so weit entfernt von dem, was die Wahrheit ist.
Meine Damen und Herren, draußen muss jeder Arbeitnehmer jederzeit rechtfertigen,
warum er mehr Geld haben möchte: den Betrieb nach vorne gebracht, produktiver geworden. Die Gewerkschaften müssen streiken, sie müssen sich der Medien bedienen, um höhere Löhne durchzusetzen. Und Sie wollen hier nicht mal darüber reden.
Dabei geht es in den nächsten vier Jahren um etwa – plus/minus – 50 Millionen Euro mehr, die als Diäten ausgezahlt werden sollen. Man kann es nicht so genau sagen, aber es geht um ein Vielfaches von 10 Millionen Euro in den nächsten Jahren.
Ungefähr 60 von den hier Anwesenden haben gar keinen Beruf angegeben, sie nennen sich Politiker. Dutzende von Ihnen prahlen mit teilweise mehreren Studiengängen, Abschlüsse findet man nicht. Kein Abschluss, keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, aber ganz vorne, wenn es um die Erhöhung von Diäten geht. Ich persönlich finde das schäbig, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Wir reden hier auch nicht nur über das Bruttoeinkommen von demnächst 12 000 Euro monatlich; das ist ja eigentlich schon recht üppig.
Es geht noch um 5 500 Euro netto monatlich als Unkostenpauschale, drei voll eingerichtete Büros in Berlin, Zuschüsse zur Krankenversicherung, 12 000 Euro im Jahr für Bürobedarf, Kaffeevollautomaten, Digitalkameras und sonstige Spielereien, die kostenlose Nutzung der Ersten Klasse der Deutschen Bahn bundesweit, den Fahrdienst in Berlin, Inlandsflüge mit der Lufthansa und knapp 26 000 Euro monatlich für Personal. Dazu kommen eine großzügige Versorgung für die Zeit nach dem Ausscheiden
– getroffene Hunde bellen –
und für jedes Jahr Bundestagszugehörigkeit 280 Euro Rentenanspruch, nach zehn Jahren Bundestag ungefähr 3 000 Euro Rente. Das steigt bis fast 7 500 Euro Rentenanspruch, wenn ich nur lange genug hier gesessen habe.
Das ist doch nach draußen nicht vermittelbar.
Hinzu kommen noch Übergangsgelder nach dem Ausscheiden für bis zu 18 Monate, 12 000 Euro im Monat – das muss man sich mal vorstellen –, eine üppige Hinterbliebenenversorgung und einiges mehr.
Das soll alles ganz schnell und ganz heimlich hier durchgepeitscht werden, und deshalb brüllen Sie hier auch so rum, als wären Sie gerade erst aus dem Käfig gelassen worden. Das finde ich wirklich sehr komisch.
Was wollen wir? Wir wollen keine Neiddebatte. Wir wollen keinen Automatismus,
sondern vor jeder Änderung der Abgeordnetenbezüge eine offene, gründliche, möglichst nicht ganz so aufgeladene, sachliche Debatte ohne Rumgebrülle aus den Syndikatsparteien, meine Damen und Herren.
Warum und in welcher Höhe die Bezüge erhöht werden müssen, das muss nach außen ganz transparent klargemacht werden.
Da hilft es auch nicht, wenn die Linken gleich sagen: Ja, wir spenden da irgendwas an irgendwen. – Das geht dann wahrscheinlich wieder an irgendwelche Schlägertrupps der Antifa. Das nützt dem Steuerzahler letztendlich nichts. Wir wollen den Steuerzahler schützen und nicht irgendwelche Spendenaktionen für linksextremistische Modelle in die Spur bringen.
Darum geht es uns. Also: Jedes Jahr – oder wann immer Sie wollen – eine transparente Debatte!
Und vielleicht denken wir mal über einen völlig neuen Ansatz nach, der mir sehr gut gefällt. Warum orientieren sich die Diäten nicht an dem, was man vor dem Einzug in den Bundestag verdient hat?
Das wäre doch mal ein Lösungsansatz, oder? Jeder guckt, was er vorher hatte, und kriegt dann – das Grundgesetz spricht von „Entschädigung“ – seinen Schaden ersetzt, der dadurch entstanden ist, dass er in den Deutschen Bundestag einzieht. Ich muss Ihnen sagen: Das finde ich persönlich ganz sympathisch.
Diejenigen, die in ihrem Leben gearbeitet haben und Berufsabschlüsse oder Studienabschlüsse erworben haben, die wirklich Geld verdient haben, finden das auch ganz sympathisch. Denken Sie also darüber mal nach, meine Damen und Herren!
Am Ende ein Appell: Kommen Sie zurück zu den Bürgern, heben Sie nicht weiter ab! Kommen Sie zurück zu den Menschen, die draußen arbeiten!
Wir gehen gerne voran, Ihre Alternative für Deutschland und Ihr Stephan Brandner.
Danke schön.
Wir hier im Sitzungsvorstand sind uns nicht sicher, welche Zwischenrufe und Redebeiträge es hier genau gab, weil die Lärmkulisse zu hoch war.
Deshalb möchte ich Ordnungsmittel in den Raum stellen, die ich vorbehaltlich der Lektüre des Protokolls möglicherweise noch ergreifen werde.
Der Nächste in der Redeliste ist Dr. Johannes Fechner von der Sozialdemokratie.