Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/331: Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

   Dr.HendrikHoppenstedtCDU/CSUDr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir einen Beschluss fassen, dass das Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes auch für die

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2. 2. Rede · Stephan Brandner · AfD

   StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Diätenempfänger! Lieber Herr Hoppenstedt, wenn das alles so toll und transparent sein soll, dann frage ich mich: Warum machen wir das nicht öfter? In Wirklichkeit scheuen Sie diese Debatte wie der Teufel das Weihwasser oder wie die

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3. 3. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Dr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Höhe der Diäten und die Art und Weise, wie wir sie festsetzen, das ist in der Tat ein heikles Thema. Es hat in der Tat – so würde man in meiner Baden-Württemberger Heimat sagen – ein

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4. 4. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat einen Antrag auf eine Fortsetzung des bisherigen Mechanismus zur Ermittlung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt. Der Mechanismus ermittelt diesen Wert ent

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5. 5. Rede · Jan van Aken · Die Linke

   Janvan AkenDie LinkeJan van Aken (Die Linke): Herr Präsident, lieber Bodo! Meine Damen und Herren! Die Leute haben die Schnauze echt voll. Es gibt auch einen Grund, warum so viele Leute im Moment so wütend sind, warum sie das Gefühl haben, dass die Politik sich überhaupt nicht um ihre Probleme kümmert. Und jetzt wollen

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6. 6. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU

   ThomasSilberhornCDU/CSUThomas Silberhorn (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten erfordert ein Bundesgesetz; so steht es ausdrücklich im Grundgesetz. Deswegen müssen wir unsere Entschädigung selber regeln. Die Orientierungsgröße für die Abgeordnetenentschä

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