Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wieder einmal erleben wir hier den ganz großen Klimaalarmismus. Zwei Anträge, einmal grün, einmal links, aber in beiden Fällen die gleiche Melodie: Hitzerekorde, Dürre, Klimakollaps, Weltuntergang. Und wer soll uns retten? Natürlich der Staat – mit noch mehr Milliarden, Verboten, Zentralisierung und Bevormundung. Und der vermeintliche Beweis? Wetter. Wetter, meine Damen und Herren! Ein trockener Frühling, und sofort folgt das bekannte Ritual der Panikmache.
Werte Kollegen der Grünen, die Prognose weiter steigender Bierpreise mag natürlich bei dem einen oder anderen Panik verursachen und den angestrebten Handlungsdruck erzeugen; aber was Sie hier betreiben, ist eine Verdrehung von Ursache und Wirkung. Es sind doch gerade die CO2-Bepreisung und andere sogenannte Klimaschutzmaßnahmen, die die Preise bereits hochgetrieben haben, was Sie dann als dramatischen Beleg für Ihre Klimathese verkaufen. In Ihrem Antrag wollen Sie die Wasserpreise senken, indem Sie Wasser zusätzlich mit einem sogenannten Wassercent belegen und Mindestpreise für die Grundwasserentnahme festlegen,
also Wasser günstiger machen, indem man es teurer macht. Respekt für den Mut, so etwas in einem offiziellen Dokument zu schreiben!
Sie schreiben zudem, der Boden sei „so ausgetrocknet wie noch nie seit Beginn der Messungen vor […] 100 Jahren“. 100 Jahre, das ist klimatisch gesehen ein Wimpernschlag. In der großen europäischen Megadürre von 1540 fiel fast ein ganzes Jahr lang kaum Regen. Keine Industrialisierung, kein CO2-Ausstoß, und doch: Es war heiß, Ernteausfall. Selbst das IPCC, der sogenannte Weltklimarat, räumt ein: Es gibt keine belastbaren Belege dafür, dass Extremwetterereignisse wie Dürre oder Brände global häufiger oder intensiver werden.
Und für Deutschland? Da zeigt der Deutsche Wetterdienst: kein eindeutiger Trend bei Sommerniederschlägen trotz schwankender Jahre.
Was also ist die Grundlage dieser Panikmache? Ideologie und politische Interessen.
Genau deshalb fordern die Grünen jetzt wieder alles, was auf ihrer klimapolitischen Wunschliste steht, beispielsweise die Wiedervernässung großer Landstriche oder den Rückbau von Infrastruktur an Flüssen und natürlich 100 Milliarden Euro, damit sie ihre grünen Lobbyprojekte endlich mit der großen Gießkanne finanziert bekommen. Dafür soll es Extraschulden und Steuererhöhungen geben.
Wie so oft bei den Grünen ist das Ganze also nur ein Trojanisches Pferd. Man schafft Probleme und bietet dann die eigene Ideologie als angebliche Lösung an.
Und nun zu den Linken. Es gibt laut PIK keinen Beleg für einen Anstieg von Waldbränden, eher einen gegenteiligen Trend in der Statistik seit 1970 für Gesamtdeutschland. Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung sind aber selbstverständlich wichtig. In einigen Regionen unseres Landes gibt es eine hohe Waldbrandgefahr, und es sind die entsprechenden Brandbekämpfungskapazitäten sicherzustellen. Aber, liebe Kollegen von der anderen Seite des Plenums, Sie wollen Löschflugzeuge in Bundeshand, eine luftverlegbare Brandbekämpfungseinheit und dass der Steuerzahler auch noch die Einsatzkosten für Bundeswehrhubschrauber übernimmt. Dabei steht im Grundgesetz klipp und klar: Katastrophenschutz ist Ländersache. Aber wenn es ums Geldausgeben geht, dann interessiert Die Linke das Grundgesetz nicht. Da wird der Katastrophenschutz zur Vorstufe der Planwirtschaft.
Wer Waldbrände verhindern will, darf nicht in Brüssel oder Berlin Tagträume träumen; er muss vor Ort für gesunde Wälder, Brandschutzschneisen und leicht erreichbare Forstwege sorgen. Wer dem Wassermangel begegnen will, der muss in Deutschland beispielsweise aufhören, intakte Infrastruktur wie Talsperren und Drainagen verfallen zu lassen, aufhören, Wasser durch jahrzehntelange falsche Altparteienpolitik zu verschwenden.
Aber was tut Links-Grün stattdessen? Sie bekämpfen nicht die Ursachen, sondern unsere Lebensweise. Sie wollen unser Land deindustrialisieren und unseren Alltag verteuern – alles im Namen der Bekämpfung einer angeblichen menschengemachten Klimakatastrophe.
Meine Damen und Herren, wir lehnen diese Anträge ab, weil sie nicht Lösungen bieten, sondern Kontrolle, nicht Schutz, sondern Ideologie.
Ich darf für die SPD-Fraktion Kollegin Dunja Kreiser aufrufen.