Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Republik hat gerade erst gesehen, wie Friedrich Merz sein Hauptversprechen bei Zurückweisungen, am ersten Tag ausnahmslos alle zurückzuweisen, auch wenn sie ein Schutzersuchen stellen, kurzerhand selbst auf X wieder kassiert hat. „Das Schutzversprechen gilt“, schreibt er da, und de facto kommen 98 Prozent weiterhin durch. Ein Merz kreißte, und eine Maus ward geboren. Versprechen für illegale Migranten gelten, die für deutsche Wähler nicht. Das ist Glaubwürdigkeit à la Union. Na danke, meine Damen und Herren!
Nun werden weitere Mogelpakete in Stellung gebracht, so auch bei der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Wenn denn die Union hierin schon eine richtige Maßnahme erkennt, so ließ sie sich die von der SPD gleich wieder abhandeln. Die Regelung gilt nur noch für die erste Hälfte der Wahlperiode, und das bei 400 000 subsidiär Geschützten. Das heißt, die Union ist nur auf anfängliche Medienmeldungen zum Wählerfang aus. Danach kann die Maßnahme getrost wieder eingestampft werden. Na toll, meine Damen und Herren!
So, und nun? Was wäre eigentlich wichtig? Den fortdauernden Aufenthalt der hiesigen Ankerpersonen solchen Nachzugs zu beenden. Bei der größten Gruppe, den Syrern, ist längst jeder Aufenthaltsgrund entfallen. Das Assad-Regime ist weg, der Bürgerkrieg aus, so schon vor einem Jahr vom OVG Münster festgestellt. Höchste Zeit mithin für eine Familienzusammenführung in umgekehrter Richtung. Die Schutz- und Aufenthaltstitel sind zu revidieren, die Ausreise nach Syrien voranzutreiben.
Aber es fehlt im Koalitionsvertrag – vom Gericht längst entschieden – die notwendige Klarstellung. Die Situation in Syrien rechtfertigt keinen subsidiären Schutz mehr. Laut Aufenthaltsgesetz ist der Nachzug zu einem subsidiär Geschützten ausgeschlossen, wenn die Verlängerung von dessen Aufenthaltserlaubnis nicht zu erwarten ist. Aber da will man nicht ran. Die sollen offenbar dableiben, die Millionen. Das ist das Gegenteil von einer Migrationswende, meine Damen und Herren.
Was steht im Koa-Vertrag? Auch nach Syrien und Afghanistan werde man abschieben. Das heißt nur, dass man überhaupt auch mal nach dort abschiebt, irgendwann. Das hätte sogar die eine Abschiebung der Ampel erfüllt, ebenfalls zwecks Wählertäuschung kurz vor Landtagswahlen. In Wahrheit steht da überhaupt keine Zielvorgabe, wieder kein Bekenntnis zur vollständigen Abschiebung aller, die nicht aufenthaltsberechtigt sind. Das und nur das wäre eine Rückkehr zu Recht und Gesetz in der Migrationspolitik. Deshalb kommt da auch nichts von dieser Koalition, außer jetzt Tausende neue Afghanen dank Herrn Wadephul.
Was ist denn das? Syrien ist gut genug, um Hunderte Millionen deutschen Steuergeldes einzusacken, aber eine Rückführung dahin ist nicht zumutbar? Wir sagen: Wer kein Bleiberecht hat, muss raus, muss wieder zurück. Diese sagenhaften Fachkräfte dürfen jetzt gerne mal Syrien wieder aufbauen.
Was ist das denn überhaupt für ein Familiennachzug? Die jungen Männer mussten angeblich raus aus Syrien, gaben an, man sei dort bedroht; aber die Regel für die Besatzung auf dem gefährdeten Schiff heißt bei denen: Frauen und Kinder zuletzt. Das muss ja wirklich eine schöne Bedrohung sein!
Meine Damen und Herren, eine Migrationswende mit angezogener Handbremse ist zum Scheitern verurteilt. Bei der grotesk schwachen Verhandlungsführung der Union beim Koalitionsvertrag reicht es jetzt nur noch zu einer reinen Ankündigungspolitik einer Wende. Maßnahmen in homöopathischen Dosen wie die 150 Asylzurückweisungen im Monat sind keine Wende, sondern dienen ausschließlich dazu, den Bürger dummzumachen.
Aber die Union wollte nicht die hier vorhandene Mehrheit für eine Wende zum Besseren für unser Land nutzen. Der Kanzler macht sowieso nur noch gelegentlich Zwischenstopp am Berliner Flughafen, und die Union hat sich wieder, wie unter Merkel, in babylonische Gefangenschaft bei der SPD begeben – freiwillig. Die Bürger durchschauen das. Sie wollen nicht immer wieder an der Nase herumgeführt werden.
So bleibt es dabei: Eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik, meine Damen und Herren, die wird es nur mit der AfD geben.