Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Bundestagswahl kannten die meisten Wähler nur ein Thema: endlich, endlich die strikte Begrenzung der Migration.
All die vielen Morde, Messerattentate, Vergewaltigungen, Clans, der islamistische Terror, die explodierende Gewaltkriminalität, Parallelgesellschaften und millionenfache Einwanderung in unseren Sozialstaat! Die Bürger wollten endlich Abhilfe – zu Recht, meine Damen und Herren!
Damit Millionen Wähler ihr Kreuz bei CDU und CSU machen, versprach Friedrich Merz genau diese Migrationswende um 180 Grad. Er übernahm dafür alle unsere Programmpunkte, von der Zurückweisung aller Asylmigranten an der Grenze bis hin zur Beendigung des Familiennachzugs. Er versprach das nicht nur; er gab eine Garantie. Er sagte wörtlich: „Ich gebe“ Ihnen „die Garantie […]“, also sein Ehrenwort.
Heute legt die Koalition ihren ersten Gesetzentwurf vor. Das Gesetz soll die Beendigung des Familiennachzugs umsetzen; Herr Dobrindt hat das gerade noch mal genauso bezeichnet. Aber schon das erste Gesetz ist durch und durch eine Mogelpackung, meine Damen und Herren.
Dabei geht es um riesige Zahlen. Zusätzlich zu den Asylanten, die jedes Jahr ins Land kommen – 240 000 –, kommen noch mal 120 000 weitere Migranten über den Familiennachzug hinzu, jedes Jahr. Dieser Familiennachzug verschärft zusätzlich die Integrationsprobleme. Daher war und ist er auch ein Konjunkturprogramm für Clans und Großfamilien. Führende Integrationsforscher hierzulande wie Necla Kelek, die selbst aus dem Orient stammt, warnen – ich zitiere –:
„Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie […]. Mit dem Familiennachzug importieren wir ein islamisches Familiensystem, das […] zu Parallelgesellschaften […] führt.“
Und diese können wir halt nicht mehr integrieren.
Tatsächlich ist die Zahl der syrischen Clans in Deutschland explodiert
und mit ihnen Gewaltkriminalität und Angst in unseren Städten, meine Damen und Herren.
Diese Großfamilien hat vor allem die CDU nach Deutschland geholt, die Merkel-Regierung. Diesen ganzen Nachzugswahnsinn hat die CDU zu verantworten, und die links-grüne Ampel hat ihn weitergemacht. Die einzige Partei in der Opposition, die von vornherein dagegen war und die Wahrheit ausgesprochen hat, das war die AfD, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns den heute vorliegenden Gesetzentwurf noch mal etwas genauer an. Er wurde ja pompös angekündigt. Herr Minister Dobrindt hat es heute Morgen noch mal klargemacht: „Beendigung des Familiennachzugs“, so hat er es genannt. Auch im Wahlprogramm der CDU, millionenfach verteilt, steht fett gedruckt: „Kein Nachzug mehr.“ Und was macht dieser Gesetzentwurf? Von den 120 000 Migranten, die jedes Jahr über Familiennachzug nach Deutschland strömen, nimmt er überhaupt nur 10 Prozent in den Blick. Nur 10 Prozent! Nur 12 000 Personen fallen darunter, die sogenannten Subsidiären. Selbst für diese 12 000 wird der Familiennachzug nicht beendet oder aufgehoben, sondern nur aufgeschoben um zwei Jahre. Das ist alles. Und das Ganze verkauft die Union, verkauft Minister Dobrindt jetzt als „Aussetzung des Familiennachzugs“ – so vorgestern gegenüber der Presse vor dem Innenausschuss; ich stand daneben. Soeben haben Sie es hier am Pult noch mal gemacht. Kaum je ist versucht worden, die Wähler so zu täuschen und hinters Licht zu führen, meine Damen und Herren.
Was die Sache noch schlimmer macht: Das identische Gesetz, also zwei Jahre Aussetzung des Familiennachzugs für Subsidiäre, hatte die Merkel-Regierung schon mal gemacht für die Jahre 2016 und 2018. Das damalige Gesetz hatte praktisch identischen Wortlaut. Es hatte null Effekt, war absolut wirkungslos. Hier schon hatte die Union die Migrationswende nur vorgetäuscht, meine Damen und Herren.
Herr Dobrindt, Sie waren damals Minister unter Merkel. Sie waren Teil der Merkel-Regierung. Sie haben dieses Gesetz schon mal verabschiedet. Deshalb wissen Sie genau, wie wirkungslos es war. Und so etwas setzen Sie uns heute noch mal vor?
Was für eine Frechheit!
Und noch etwas:
Jedes Gesetz, das den Familiennachzug begrenzen will, kann nur Wirkung entfalten, wenn an der Grenze wirklich zurückgewiesen wird, wenn alle Asylmigranten zurückgewiesen werden, und nicht Leute über die Grenze kommen nur mit dem Wort „Asyl“. Denn solange das weiter möglich ist, können ja auch alle Familienmitglieder über die offene Grenze kommen. Was nutzt es, den Familiennachzug gesetzlich zu begrenzen, wenn jeder über die Grenze kommen kann?
Also: Ohne echte Zurückweisung aller Asylmigranten ist jedes Gesetz zur Begrenzung des Familiennachzugs Makulatur, Augenwischerei
und üble Wählertäuschung.
Die entscheidende Frage ist also, auch für den Familiennachzug: Wie sieht es heute an unseren Grenzen aus? Auch da hören wir dröhnende Paukenschläge verbaler Art von CDU und CSU. Die neue Regierung habe eine „180-Grad-Wende“ hingelegt, so Markus Söder.
Söder fabuliert von einem „Schutzwall“, den die Regierung jetzt errichtet habe,
einem Schutzwall in zwei Verteidigungslinien.
Da soll man wohl an die Maginot-Linie denken oder den Westwall. Was für ein Unsinn, meine Damen und Herren!
Wenn man sich die Situation an der Grenze genauer anschaut, dann sieht man: Dieser CDU-Schutzwall ist nicht viel wirkungsvoller als ein Gartenzaun. Das zeigen alle Zahlen.
Schauen wir doch mal rein! Die Statistiken des BAMF sind eindeutig. Im gerade abgelaufenen ersten Monat Ihrer großen Grenzkontrollen und angeblich kompletten Zurückweisungen wurden insgesamt 8 000 neue Asylanträge in Deutschland gestellt. Und wie viele Asylbewerber wurden im gleichen Zeitraum von Ihnen an der Grenze zurückgewiesen? Wie viele Asylbewerber? 8 000 Migranten – und Sie haben zurückgewiesen 141.
8 000 Asylmigranten, 141 Zurückweisungen! Das sind nicht mal 2 Prozent. Menschen, die Asyl wollen, können praktisch weiter rein, zu über 98 Prozent.
Unsere Grenzen sind weiter offen wie Scheunentore. Das ist die Wahrheit in Deutschland, meine Damen und Herren.
Auch die übrigen Versprechen von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt sind nichts wert. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft: Versprochen in allen Wahlflyern, in allen Reden – nichts davon jetzt! Beendigung aller freiwilligen Aufnahmeprogramme für Migranten: nichts davon! Gerade eben lassen CDU-Minister, lassen Sie, Herr Dobrindt, 2 500 Afghanen einfliegen. Was für ein Wortbruch! Das ganze Gerede von der 180-Grad-Wende ist Schall und Rauch.
Was ist die Situation in Deutschland? Deutschland
– ich weiß ja, dass Sie das schmerzt; einer muss ja hier die Wahrheit sagen,
das machen wir seit acht Jahren – hat zwei große Probleme: Das eine heißt CDU,
und das andere heißt SPD. Die SPD will nicht, und die CDU kann nicht. Das ist das Problem.
Die CDU will immer nur eines: Die CDU will an die Macht, wie auch immer. Sie will Kanzlerschaft, Ministersessel, Staatssekretäre und unzählige Chef- und Direktorenpöstchen. Dafür nimmt Friedrich Merz, dafür nehmen Sie praktisch alles in Kauf.
Dass man eine echte Migrationswende mit der SPD gar nicht machen kann, das nehmen Sie in Kauf. SPD-Chef Klingbeil hatte doch vor der Wahl und nach der Wahl eindrücklich gesagt: Mit der SPD gibt es keine echten Zurückweisungen an der Grenze. – Er hat das als rote Linie definiert. Die Signale der SPD hätten von vornherein gar nicht deutlicher sein können.
Es kann mit diesen links-grünen Ideologen keine wirkliche Migrationswende geben, meine Damen und Herren – das muss jeder in Deutschland wissen –,
und es wird sie auch nicht geben. Das hat die neue stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, eine Richterin, im Vorstand der SPD zuständig für dieses Thema,
gerade bestätigt. Im Parteiorgan „Vorwärts“ hat sie noch mal gegenüber allen Parteimitgliedern am Wochenende unmissverständlich klargestellt – ich zitiere –: Es gibt keine Wende in der deutschen Migrationspolitik. – So definiert es der Vizekanzler, und so definiert es die SPD: keine wirkliche Migrationswende in Deutschland. Das ist die Wahrheit in Deutschland, das ist die Wahrheit an den Grenzen, und das müssen die Bürger wissen.
Meine Damen und Herren, man kann es so ausdrücken: Die SPD will nicht, die CDU kann nicht. Eine echte Migrationswende, die das Volk so ersehnt,
kann es nur mit der AfD geben.
Dafür haben die Wähler uns hier bereits verdoppelt. – Liebe Wähler, verdoppelt uns noch mal!
Dann werden die Probleme in Deutschland gelöst werden.
Vielen Dank.