Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man stelle sich vor: Irgendwo in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände, Menschen versuchen, auszuweichen nach Dänemark, Österreich, Frankreich, in heimatnahe Regionen. Okay. Zögen sie stattdessen aber nach Kasachstan, in den Sudan, in den Iran und sagten dort: „Wir sind auf der Flucht, wir müssen hierherkommen“, wäre das komplett lächerlich. Da geht es dann nicht um das Verlassen eines Fluchtlands, sondern um Vorteilsnahme im Zielland. Diese Absurdität mit Afghanen und Syrern, die nach Deutschland „fliehen“, wird uns von Union und SPD seit zehn Jahren aufgetischt. Das soll die Bürger moralisch erpressen, diesen Unsinn zu tolerieren. Wir sagen: zehn Jahre sind genug, mehr als genug!
Vor zehn Jahren setzte die Union mit der Dublin-Verordnung geltendes Recht außer Kraft, ließ die Grenzen für inzwischen Millionen illegaler Eindringlinge öffnen und gab das Land de facto zur Sozialplünderung frei. Wir sagen: Die Menschen haben endlich genug von diesem kontrafaktischen Irrsinn. Wir haben genug Stadtteile, in denen Deutsch zur Fremdsprache geworden ist, in denen man sich als Fremder im eigenen Land fühlt, direkt vor der Haustür. Sie wollen Deutschland als Siedlungsgebiet. Wir wollen Deutschland als Heimat.
Von den Millionen aus Syrien und Afghanistan wandern die meisten in die Sozialsysteme ein, von denen sie überhaupt erst angelockt wurden. Jedes Jahr kostet der Spaß Bund und Länder 50 Milliarden Euro. Die Kriminalitätsstatistik weist Ausländer weit überproportional als Täter aus. Die Haushalte bersten unter der Last der Migration, die Unterbringung längst nicht mehr gut möglich, der Wohnungsmarkt erodiert, in den Klassen zunehmend kein Unterricht mehr, sondern nur mehr Chaosverwaltung, die Bildungsnation Deutschland rutscht immer weiter in den PISA-Orkus.
Und was haben wir seitdem geschafft? Frauen können sich nicht mehr frei und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen,
Gewalttätigkeiten im Schwimmbad, auf dem Schulhof, im dunklen Park. Überall ist bei integrationsunwilligen jungen Männern das Messer zur Hand aufgrund einer kruden Vorstellung von Ehre durch Gewalt.
Deutschland hat gar nichts geschafft, als dass deutsche Leistungsträger auswandern: Hunderttausende pro Jahr. Deutschland hat gar nichts geschafft, als dass das Land ärmer geworden ist, unsicherer geworden ist.
Der Mord eines abgelehnten Asylbewerbers an Liana K. in Friedland wurde tagelang vertuscht.
Die Wahrheit ist für die Regierung in diesem Land längst zur Gefahr geworden. Deshalb verordnet man Denkverbote. In Köln einigen sich die Altparteien, nur noch positiv über Migration zu sprechen – unterschrieben von der CDU. Was für ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren!
Wie war es noch vor den Wahlen? Man hatte Umsteuern versprochen, AfD-Forderungen kopiert. Da die sich mit der SPD natürlich nicht umsetzen lassen, will man jetzt die Bürger betrügen. Grenzkontrollen, die 98 Prozent der Asylbewerber nicht erfassen, nennt man „hochwirksam“. Die Regierung, die Aufnahmeprogramme zu beenden gelobte, fliegt schon wieder Tausende Afghanen ein – natürlich keine Ortskräfte. Man versprach, null Asylbewerber ins Land zu lassen. Jetzt rechnet man mit über 100 000 und wagt es, das auch noch als Erfolg zu verkaufen. Wir bräuchten Abschiebungen, Rückführungen. Da kommt gar nichts – wird auch nie mit dieser SPD, die nur möglichst schnell Ausländern das Wahlrecht erteilen will. Der ganze Wagen hat nicht gedreht, er fährt weiter, und die Richtung soll durch Anspruch auf baldige Einbürgerung unumkehrbar gemacht werden – alles von der Union bereits mit abgesegnet, meine Damen und Herren.
Der Wähler merkt das alles. So plant man den kalten Staatsstreich. In einzelnen Städten wollen die Konkurrenzparteien Oppositionspolitikern mal eben das Wahlrecht entziehen. Aber wer glaubt, so den Siegeslauf der AfD aufzuhalten, der irrt sich gewaltig. Die Bevölkerung durchschaut das. Diese Unrechtsentscheidungen öffnen den Menschen im Lande erst die Augen. Der Ökonom Raffelhüschen sagt: Zuwanderung rechnet sich nicht mit Sozialfällen, sondern nur, wenn junge Menschen kommen, die gleich arbeiten, oder Hochqualifizierte.
Und da sagt Merz: Bürgergeld, Krankenkasse, Rente – alles nicht mehr finanzierbar. Aber nicht die Strukturen sind falsch, sondern der überdehnte Kreis der Empfänger. Nicht mehr finanzierbar? Kein Wunder, wenn man das Vermögen des eigenen Landes in der ganzen Welt verteilt, anderen Ländern die Kriege finanziert, abstruse Klimagesetze erlässt, Millionen von Migranten alimentiert.
Diese Bundesregierung, das ist Realitätsverweigerung im Endstadium. Das Einzige, worauf sich diese Chaoskoalition noch einigen kann, ist zusammen nach Kiew zu fahren und in der größten Wirtschaftskrise Deutschlands dort deutsche Milliarden zu verschenken.
Wenn Merz sagt, wir leben über unsere Verhältnisse, wir können uns das nicht mehr leisten, wenn das das Fazit bei 1 000 Milliarden Euro Steuereinnahmen und 900 Milliarden Euro Schulden für seine Legislaturperiode ist, dann können wir uns diese Regierung nicht mehr leisten.
Die Wende aber ist mit Linken nicht umzusetzen. Nur ein Notbündnis der Solidarität für Deutschland kann das noch schaffen. Die SPD wird Reformen immer verhindern. Machen Sie ein Ende! Und ein kleiner Tipp: Tun Sie es, solange Sie Ihre Partei noch auf Augenhöhe in die Waagschale werfen können!
Vielen Dank.
Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Dr. Cornell-Anette Babendererde. – Sie haben das Wort.