Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir uns mit der aus meiner Sicht sehr wohlfeilen Kritik der Linken gegenüber Israel und auch mit diesem – zumindest in der Summe – sehr tendenziösen und auch undifferenzierten Antrag der Linken auseinandersetzen, müssen wir uns meiner Meinung nach schon die Kausalkette und die Kausalität in Erinnerung rufen: Es war die Hamas, es waren die brutalen Kassam-Brigaden, die am Morgen des 7. Oktober 2023 in Israel eingefallen sind und innerhalb eines Tages etwa 1 200 vollkommen unschuldige Zivilisten bestialisch und verwerflich gemeuchelt und ermordet haben.
Die Kassam-Brigaden, die teilweise unter Drogen standen, haben vom Baby über das Kleinkind und die Schwangere bis hin zum Greis alles gemeuchelt, ermordet, hingerichtet, was ihnen in den Weg gekommen ist. Ich sage ganz offen: Wenn man wie ich im letzten Jahr die Gelegenheit hatte, sich auf dem Gelände des Supernova-Festivals aufzuhalten, nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt, und durch die Reihen zu gehen, wo jetzt Erinnerungsbilder der ermordeten Jugendlichen zu sehen sind, 364 insgesamt – sie hatten sich auf einem Rave-Festival getroffen, um friedlich zu feiern, und wurden dort umgebracht –, dann hat man sehr viel Verständnis dafür, dass Israel jetzt eine Doktrin hat: Das, was am 7. Oktober 2023 passiert ist, darf Israel niemals wieder passieren. Dafür habe ich persönlich sehr viel Verständnis.
Es ist deshalb vollkommen legitim, dass sich Israel selbst verteidigt. Die Hamas, eine der brutalsten und verwerflichsten Terrororganisationen, hätte es ja selbst in der Hand: Sie hat nach wie vor Dutzende Menschen in Geiselhaft im Gazastreifen. Sie könnte jederzeit – heute, morgen – alle Geiseln freigeben. Sie gibt ja nicht einmal die Leichen frei! Es ist mit das Verwerflichste und das Schändlichste, was es gibt: den Angehörigen nicht einmal die Leichen der Ermordeten zu übergeben. Die Hamas könnte heute alles beenden, wenn sie die Geiseln freigibt, wenn sie sich ergibt. Das ist die Kausalkette, die zu berücksichtigen ist.
Und Sie könnten aufhören, Waffen zu liefern!
Ich sage auch eines ganz deutlich: Wir als Deutschland sind in diesem Konflikt nicht neutral. Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Israel.
Es ist schon oftmals zitiert worden: Es gehört zur deutschen Staatsräson, dass wir das Existenzrecht und die Sicherheit Israels zu bewahren haben.
Natürlich: Unter Freunden muss man auch Kritik üben; das ist vollkommen legitim. Ich sage auch ganz offen: Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Wenn man hört, dass kaum mehr ein Bewohner des Gazastreifens, kein Kind, kein alter Mensch,
Ja, warum denn? Weil Sie Waffen liefern!
am Tag mehr als 1 000 Kalorien zu sich nehmen kann, dann muss einen dies aufwecken; keine Frage. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist nicht hinnehmbar, und Israel hat natürlich eine Mitverantwortung, wenn es darum geht, zur Verbesserung der Situation beizutragen.
Auch für die 50 000 getöteten oder verletzten Kinder!
Das gehört zur Wahrheit dazu. Auch Deutschland wird weiterhin seinen Beitrag dazu leisten.
Es ist natürlich auch klar festzuhalten, dass Israel in seinem legitimen Selbstverteidigungsrecht immer auch die Grundsätze der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit zu wahren hat. Natürlich hat Israel sich an Recht und Gesetz zu halten; keine Frage.
Tun sie nicht! Wegen Ihren Waffen!
Wenn sie dies nicht tun, dann ist das ihnen gegenüber auch entsprechend zu kritisieren.
Aber ich sage ganz offen: Diese sehr einseitige, diese sehr undifferenzierte Kritik von Ihnen, von den Linken, an Israel
An Netanjahu!
wird der Sache in keiner Weise gerecht.
Ich sage auch ganz offen: Die letzte Partei hier im Haus, die das Recht hat, hier von oben herab arrogant, wohlfeil, naseweis
Sie sind arrogant! 50 000 Kinder sind tot!
gegenüber den Israelis aufzutreten, das sind Sie als Linke.
50 000 Kinder!
Ich rufe Ihnen als Linke ganz deutlich zu: Klären Sie innerparteilich erst mal Ihr Verhältnis zu den antisemitischen Strömungen in Ihrer Partei!
Klären Sie endlich mal in Ihrer Partei Ihr Verhältnis zu autoritären Regimen wie Russland, wie dem Iran, wie Venezuela!
Das tun wir! Lenken Sie nicht ab! Sie lenken ab! 50 000 tote oder verletzte Kinder wegen Ihren Waffen!
– Ich lenke in keiner Weise ab.
Wegen Ihren Waffen sterben diese Kinder!
„Gesichert linksextrem“, kann ich da nur sagen!
Ich sage ganz offen: Dieser Konflikt ist nicht einfach zu lösen, und der Blick von außen auf diesen Konflikt ist natürlich immer differenziert vorzunehmen.
Wir kritisieren die Hamas!
Aber was sich aus meiner Sicht verbietet, ist einseitige, von oben herab vorgenommene Kritik an Israel, einem Land, das nur von Feinden umgeben ist.
Ob es die Hisbollah ist, ob es die Hamas ist, ob es die Huthis sind, ob es der Iran ist: Israel ist nur von Feinden umgeben. Vor diesem Hintergrund gilt es auch weiterhin, dass wir solidarisch mit Israel zu sein haben und auch sein werden. Das ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. Wir sind das Land, das am stärksten zu Israel steht, und das werden wir auch bleiben.
Das bedeutet aber im Umkehrschluss natürlich nicht, dass man nicht auch Missstände ansprechen muss.
Aber ansprechen reicht doch nicht!
Das möchte ich wirklich in aller Deutlichkeit noch mal herausheben: Das Gebot der Humanität ist es, dass die Situation im Gazastreifen schnellstmöglich verbessert wird.
Hören Sie auf, zu reden! Wirklich, das ist peinlich!
Aber das tut man nicht, indem man von oben herab naseweis Israel kritisiert, sondern indem man unter Freunden gemeinsam mit Israel einen Weg findet, die Situation im Gazastreifen vor allem für die zivile Bevölkerung im Gazastreifen zu verbessern.
Dann fahren Sie mal nach Gaza! Dann fahren Sie da mal hin und leben dort!
Ich kann die Rede nicht mehr verstehen!
Mit das Verwerflichste ist ja, dass die Hamas – wie gesagt, eine der brutalsten und schrecklichsten Terrororganisationen auf der gesamten Welt – leider Gottes die eigene Bevölkerung im Gazastreifen instrumentalisiert und – ich sage es ganz offen – auch in Geiselhaft nimmt. Die unschuldigen Menschen im Gazastreifen sind ja zuvorderst Opfer der eigenen Terrororganisation.
Vor diesem Hintergrund gibt es hier keine einfachen Antworten. Es verbieten sich aus meiner Sicht auch sehr einseitige und wohlfeile Ratschläge von außen. Das Gebot der Stunde ist, dass man mit den Freunden spricht, dass man durchaus auch offen Dinge anspricht,
die nicht in Ordnung sind – und die gibt es auch seitens Israels, seitens der IDF –, aber nicht von oben herab, nicht arrogant.
Naseweis!
In diesem Sinne hoffe ich, dass die Bundesregierung diesen Kurs der Mitte und der Solidarität mit Israel fortführen wird.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Beatrix von Storch von der AfD.