Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bilder aus Gaza erschüttern: zerstörte Häuser, hungernde Kinder, verzweifelte Mütter. Eine humanitäre Katastrophe? Ja, das ist es. Aber wissen Sie auch, wer sie zu verantworten hat? Es war nicht Israel, es war die Hamas. Diese Terrororganisation hat am 7. Oktober 2023 ein Massaker verübt, das an Barbarei kaum zu überbieten ist: Hunderte Zivilisten abgeschlachtet, Frauen verschleppt, Kinder entführt. Und jetzt versteckt sie sich feige hinter denselben Zivilisten, die sie angeblich vertritt, benutzt sie als menschliche Schutzschilde. Wenn das kein Zynismus ist, was dann?
Zynismus ist, dass Sie hier reden!
Israel hat – und das erkennen wir als AfD ausdrücklich an – das Recht, sich zu verteidigen. Wer einem Land das Existenzrecht abspricht, Raketen auf Städte feuert und seine Bürger abschlachtet, der bekommt keine Diplomatie, der bekommt Gegenwehr. Aber wir sagen ebenso klar: Diese Gegenwehr muss verhältnismäßig bleiben. Die Menschenrechte, sie enden nicht an der Grenze von Gaza.
Gerade Israel als Demokratie, die sich selbst moralisch von autoritären Regimen unterscheidet, hat die Pflicht, bei militärischem Vorgehen den Schutz der Zivilbevölkerung zu garantieren, auch in Gaza. Wer zu Recht für sich in Anspruch nimmt, auf Werte zu bauen, darf sich diesen Werten nicht entziehen, wenn sie unbequem werden. Und es kann nicht im deutschen Interesse sein, dass die palästinensische Bevölkerung kollektiv bestraft wird. Nicht jeder ist ein Terrorist. Auch dort gibt es Mütter, Kinder, Familien, und viele von ihnen haben Verwandte, ja, auch hier in Deutschland.
Da frage ich: Was tut eigentlich unsere Bundesregierung? Sie hält Sonntagsreden über Frieden, schickt dann aber Millionen nach Gaza – direkt oder über den Umweg von vermeintlichen Hilfsorganisationen. Und jetzt raten Sie mal, wer sich über dieses Geld freut? Die Hamas, weil man dort Schulen nicht mit Tafeln ausstattet, sondern mit Sprengstoffgürteln, weil in Lehrbüchern kein Mathe steht, sondern Hass auf Juden,
und das, meine Damen und Herren, finanziert mit deutschem Steuergeld.
Das ist ein Skandal!
Und das haben nicht nur SPD und Grüne zu verantworten, sondern auch die CDU-geführten Regierungen der letzten Jahrzehnte.
Die Wahrheit ist: Deutschland hat mit dieser Politik indirekt Terror gefördert.
Statt die Hamas zu isolieren, hat man sie hoffähig gemacht, und währenddessen importieren wir den Konflikt auch noch nach Deutschland:
antisemitische Parolen auf unseren Straßen, Hamaspropaganda auf unseren Schulhöfen, linke Professoren, die Israel zum alleinigen Aggressor erklären, und Islamisten, die „Tod den Juden“ brüllen und trotzdem weiter Sozialhilfe kassieren.
Eure Wähler!
Was wir brauchen, ist Klartext.
Erstens: keinen Cent mehr an umstrittene Hilfsorganisationen, solange dort Hamassympathisanten arbeiten.
Zweitens: sofortiges Verbot aller Hamas-nahen Vereine und Moscheen in Deutschland.
Drittens: Abschiebung von Hasspredigern, Terrorhelfern und antisemitischen Gewalttätern, auch dann, wenn es ein paar Leute in Berlin-Kreuzberg traurig macht.
Und viertens eine Israelpolitik, die nicht aus schlechtem Gewissen, sondern aus strategischer Vernunft handelt; das heißt: Unterstützung ja, aber nicht bedingungslos. Wer Waffen liefert, darf auch erwarten, dass diese nicht gegen unschuldige Zivilisten eingesetzt werden. Insbesondere ein demokratischer Staat muss sich daran messen lassen; denn eine vernünftige Beziehung zu allen Völkern im Nahen Osten ist deutsches Interesse. Es kann nicht im Interesse sein, sich hier vollumfänglich auf eine Seite zu schlagen. Es ist auch im deutschen Interesse, dabei zu helfen, Kriege in aller Welt, soweit es möglich ist, diplomatisch zu beenden. Unsere Solidarität endet nicht da, wo sich der Westen verteidigt.
Zum Schluss für die deutschen Bürger, die sich fragen: Was hat das mit uns zu tun?
Sehr viel, denn wir zahlen die Rechnungen. Die Bundesregierung importiert die Konflikte nach Deutschland.
Sie gefährden unsere innere Sicherheit, und die Bürger bekommen als Dank Antisemitismus, Messerattacken und einen Staat, der dabei zusieht.
Wer seine eigene Bevölkerung schützen will, darf sich nicht länger zum Erfüllungsgehilfen fremder Interessen machen. Es wird Zeit für eine alternative Außenpolitik,
die sich in erster Linie für die Interessen der Deutschen einsetzt.
Ich darf zum Schluss in dieser Runde für die CDU/CSU-Fraktion Herrn Tobias Winkler das Wort erteilen.