Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist von jeder Fraktion die Grundposition gesagt worden, und ich will deshalb gerne auf das, was in der Debatte gesagt worden ist, eingehen.
Ich fange mit Ihnen an, Herr Lucks. Sie haben versucht, einen Gegensatz zwischen dem Kollegen Hoffmann und Außenminister Wadephul herzustellen.
Jetzt sage ich Ihnen mal etwas, Herr Lucks: Herr Hoffmann hat völlig recht. Die Waffenexporte werden nicht eingeschränkt. Die Bundesregierung wird bei jeder Entscheidung die völkerrechtliche Relevanz prüfen. Das tut die Bundesregierung. Das sagt inzwischen auch in dieser Klarheit der Bundesaußenminister.
Aber es wird keine Sanktionen gegen Israel geben in einer Phase, wo das Land von außen – vom Iran, von anderen Proxies – weiter bedroht wird; damit das mal klipp und klar gesagt wurde.
Und dass wir mit unterschiedlichen Akzenten in den Fraktionen reden, ist gut so. Herr Nouripour redet Gott sei Dank anders als Sie.
– Er redet anders als Sie, und das gehört doch mit zu unseren demokratischen Parteien, dass wir in unterschiedlichen Akzenten über solche Konflikte reden. Ich rede auch anders als mancher bei uns, und das sollten wir aushalten, wenn es um diese Frage geht. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Sie sollten sich übrigens nicht nur an demokratische Parteien wenden.
Ich würde mir wünschen, dass alle das so sehen, was Sie hier vorgetragen haben. Ich würde mir auch wünschen, dass Die Linke in eine demokratische Mitte zurückkehren würde und nicht auf ihren Bundeskongressen Antisemitismus neu definiert. Ich wünsche mir, dass auch diese Leute wieder ins demokratische Spektrum zurückkommen.
Jetzt kommt die zweite Bemerkung. Das ist ein einfaches Spiel, zu sagen, diese rechtsextreme Regierung – wie Sie sie ja pauschal nennen – in Israel steht nicht für die Bevölkerung. Ich lehne die rechtsextremen Minister dort zutiefst ab. Mich schockiert auch, was sie sagen. Aber wer glaubt, dass die ganze Bevölkerung in Israel derzeit unter diesen Umständen friedensbewegt ist, irrt. Die ist weiter davon weg als in den 90er-Jahren.
– Herr Lucks, die Regierung zerbricht in diesen Tagen, und ich bin nicht sicher, was eine Neuwahl ergibt. – Die, die die Opfer dieses Angriffs der Hamas sind – 1 200 Ermordete –, waren die, die am meisten für den Frieden mit den Palästinensern waren,
die sich darum bemüht haben. Und jetzt hören sie von der israelischen Regierung: Schaut mal, wie naiv ihr wart! – Die sind in Wirklichkeit ganz anders. Und leider gewinnen auch in der Bevölkerung im Moment eher harte Stimmen, radikale Stimmen und eben nicht die Stimmen in der Bevölkerung, die gegen eine vermeintlich rechtsextreme Regierung stehen. Deshalb müssen wir da genauer hinschauen, alles tun, damit möglichst die rechtsextremen Minister nicht weiter ihr Unwesen treiben,
und möglichst Schritte gehen, die einen Frieden ermöglichen.
Solche mahnenden Stimmen „Übertreibt es nicht!“ gab es – ich erinnere mich daran – auch gegenüber der Hisbollah im Libanon. Heute erleben wir: Durch das militärische Ausschalten der Hisbollah mit den Pagern am Anfang, mit einem Krieg gegen die militärischen Stellungen, atmen plötzlich zwei Länder auf. Das eine Land ist Syrien; ich war ja mit der früheren Bundesaußenministerin dort. Die tun im Moment alles, dass die Hisbollah verschwindet, dass der Iran zurückgedrängt wird, und die alte Rebellenregierung denkt plötzlich über Beziehungen zu Israel nach und den Beitritt zu den Abraham Accords. Syrien!
Im Libanon gibt es jetzt einen neuen Ministerpräsidenten. Die Hisbollah ist geschwächt, aber nicht, weil es eine Revolution von innen gab, sondern weil Israel die militärische Führung der vom Iran finanzierten Hisbollah ausgeschaltet hat. Und auch der Libanon hat jetzt eine Perspektive.
Und diese Perspektive wünsche ich mir hier. Ich wünsche, dass die Hamas militärisch ausgeschaltet wird, dass sie die Geiseln freigibt und dass sie gleichzeitig ihre Waffen niederlegt. Und wenn das erreicht ist,
besteht eine Perspektive, mithilfe gemäßigter arabischer Regierungen den Wiederaufbau im Gazastreifen zu beginnen. Das beginnt aber nicht damit, dass wir uns täglich ausschließlich an Israel wenden und nicht die Hamas, die die eigentlichen Verantwortlichen sind, auch in unserer Argumentation nach vorne stellen.
– Über Gaza reden wir. In Gaza sitzen sie.
– Liebe Lamya Kaddor, wir hatten die Situation doch schon mal vor 20 Jahren: Israel Rückzug, Siedlungen geräumt, Tote umgebettet in Friedhöfe in Israel. Wenige Wochen später hat die Hamas die Macht übernommen. Diese dschihadistische Gruppe, die staatliche Funktionen hat,
muss komplett zerschlagen werden, damit die Menschen in Gaza aufatmen können, damit auch die Palästinenser von dem Terror der Hamas befreit werden.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.