Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gaza-Antrag zeigt: Die Linke ist der parlamentarische Arm des radikalen Palästinenserprotestes. Und das ist hochgefährlich.
Die Linke geht den Weg des Radikalen Jean-Luc Mélenchon in Frankreich. Sie von der Linken schmieden einen Teufelspakt zwischen Linksextremen und Islamisten. Sie mobilisieren aufgehetzte Muslime, um die Straße zu erobern, und wollen deswegen immer noch mehr davon hierherholen.
Wer in einer so aufgeheizten Stimmung von „Genozid in Gaza“ und „Apartheidstaat Israel“ spricht, der nimmt mit offenen Augen in Kauf, dass Juden und Andersdenkende angegriffen werden oder Synagogen brennen, oder er will das sogar. Der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer trat zusammen mit vier weiteren führenden Genossen aus Ihrer Partei aus. Grund: der krasse Antisemitismus in Ihren Reihen.
Der „Tagesspiegel“ nennt Neukölln das „Epizentrum der Hamas-Versteher der Berliner Linken“. Diese Hamasversteher innerhalb der Linken haben Ferat Koçak als Direktkandidaten aufgestellt,
und dann ist er von den Linksextremen und den eingebürgerten Islamisten hier direkt in dieses Haus gewählt worden.
Liebe Union, wenn Sie bei der Migration nicht drastisch umkehren, ist Ferat Koçak nur die Vorhut.
Linken-Parteivorstandsmitglied Ulrike Eifler postete gar Großpalästina ohne Israel. Genau das ist auch die Botschaft in Ihrem Antrag: „From the River to the Sea“ – Israel ins Meer.
Sie werfen Israel Genozid vor, wollen die israelische Regierung vor Gericht stellen. Sie fordern die einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates, obwohl das nur ein neuer Terrorstaat sein kann: Gaza 2.0. Oder wie es Israels Außenminister Gideon Sa’ar kürzlich hier in Berlin ausdrückte – Zitat –:
„Sie wollen den jüdischen Staat den dschihadistischen Psychopathen ausliefern, die uns umgeben.“
Auch uns in Deutschland wollen Sie dem islamistischen Mob ausliefern. Sie sprechen sich gegen die Umsiedlung der Palästinenser aus,
fordern aber gleichzeitig deren unbeschränkte Aufnahme hier. Also: Umsiedlung ist schlecht, es sei denn, die kommen alle zu uns. – Vollkommen irre!
Nachdem Die Linke den Osten an die AfD verloren hat, sehen Sie offensichtlich in den islamistischen Parallelgesellschaften Ihre neue Machtbasis, so wie in Berlin-Neukölln. Sie machen importierten Antisemitismus zum politischen Treibstoff für die Eroberung von Bezirksversammlungen, Rathäusern und Parlamenten
mit der Unterstützung muslimischer Wähler, so wie Mélenchon.
Es gibt in diesem Haus eine Partei, die mit Islamisten paktiert und die wahrlich eine Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist,
und die sitzt da links.
Die nächste Rede hält Dr. Ralf Stegner für die SPD.